Erna Hennicot-Schoepges

Besinnung auf Nation, Identität und Zusammenleben, wird gefeiert.  Am Vorabend steht das Feiern an erster Stelle mit Feuerwerk Fakelzug und viel Musik, fröhlichem Zusammensein, leider beeinträchtigt vom miesen Wetter. Wieviel Besinnliches auf der Regierungsfeier auf der Tagesordnung sein wird, darf mit Spannung erwartet werden. Eine Gelegenheit wäre es allemal manche Ausrutscher der Regierungskommentare zum Referendum zu kommentieren oder sich dafür zu entschuldigen. So etwa die Kommentare zu den Eliten, welche angeblich nur unter den Ja-Sagern zum Ausländerwahlrecht zu finden sind. Eigentlich sind damit 70% der stimmberechtigten Luxemburger abgekanzelt als die Deppen der Nation die nicht verstanden haben worum es eigentlich ging. Staatsminister Bettel könnte bei seiner  Ansprache manches wieder gut machen, hätte er verstanden wie sehr gerade diese Bemerkung traf. Zur Tagesordnung übergehen geht leider nicht mehr. Risse sind sichtbar geworden, im Unausgesprochenen, in der Befürchtung dass die Regierenden nicht mehr auf der Seite ihres Volkes stehen, sondern sich ein anderes bunteres Volk wünschen, weniger behäbig in seiner Ausdrucksweise, leichtfüssig und partykundig. Dass bereits die Vorbereitungen zum nächsten grossen Referendum laufen deutet die Verschiebung des Datums von 2017 auf 2018 an. Noch ist Nationalfeiertag die Feier des Grossherzogs und der grossherzoglichen Familie. Ob dies auch nach 2018 noch so sein wird könnte die nächste unbequeme Frage sein, welche von den Regierenden dem gemeinen Volk gestellt wird….

Ein Beitrag von

                                             Stefan Alexander Entel

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält es für zwingend erforderlich, dass die nationalen Parlamente über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA –Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz: „TTIP“) –  abstimmen. „Kein TTIP ohne Zustimmung der nationalen Parlamente“, lautet sein Credo. Damit steht er nicht allein. Was auf den ersten Blick als selbstverständlich anmuten mag, erweist sich bei genauerem Hinsehen als durchaus strittig. So hält ihm die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unisono mit ihrem Vorgänger Karel De Gucht entgegen, bei dieser Frage handele es sich um ein rein juristisches Problem, das erst ganz am Ende entschieden werden könne. Eines lässt sich heute jedoch bereits mit Gewissheit sagen: Die verfassungsrechtliche Wirklichkeit nimmt nicht immer Rücksicht auf persönliche Wunschvorstellungen von Politikern. Das Thema „TTIP“ bietet Gelegenheit, sich mit einigen Aspekten dieser verfassungsrechtlichen Wirklichkeit in der Europäischen Union ein wenig näher zu befassen. Nicht erst mit der Debatte um TTIP ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als stünden die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten in einem Spannungsverhältnis zueinander.  Manch´ einem mutet die EU gar als eine exterritoriale, fremde Macht an, die ein Eigenleben zum Zweck der Majorisierung der Nationalstaaten führt. Lire plus…

Nachdem die Vorgängerregierung den Auftrag an die Universität zu dem Bericht über die Rolle der luxemburger Verwaltung während des zweiten Weltkrieges vergeben hatte, wurde gestern ein Entschliessungsantrag einstimmig vom Parlament verabschiedet. Die Nachfolgegenerationen haben so  Geschichte aufgearbeitet, nach Jahrzehnten der Auseinandersetzungen zwischen Resistenzlern, Zwangsrekrutierten, Umgesiedelten, und anderen Opfern der Nazizeit. Mittäterschaft und Mitläufertum war ein heikles Thema, das weder von Historikern, noch von Politikern mit Systematik behandelt wurde. Was der jüdischen Bevölkerung während der Kriegsjahre, und noch vorher , angetan wurde, ist nicht thematisiert worden. Über Antisemitismus in Luxemburg wurde sich ausgeschwiegen, obwohl aus Zeitungsberichten dokumentiert war dass es ihn gab. Regierung und Parlament haben die Entschuldigung gegenüber der jüdischen Bevölkerung am 9. Juni 2015 im Parlament zelebriert, in einer Sitzung deren geschichtliche Bedeutung symbolträchtig sein sollte. Lire plus…

Die Meinungsforscher hatte wieder Unrecht. Die hohe Fehlerquote zeigt dass die Wähler anders entschieden als die Umfragen es voraussagten. Eine Ursachenforschung müsste eigentlich nicht nur das Referendum begutachten, sondern auf die Zeit seit des Verrates der Sozialisten an der Regierungskoalition mit der CSV zurückgehen.  Die Wähler haben nicht nur über drei Fragen abgestimmt, ihr Votum und die Stimmung im Land war die Begutachtung der Regierenden, die Art und Weise wie sich Bodry und Bettel an die Macht geputscht haben. Das Getue um eine Modernität hat die Wähler nicht so sehr beeindruckt, dass sie sich davon blenden liessen. Vermutlich waren aber die Disco Besucher aus der Regierung der Meinung die hauptstädtische Ambiance sei gleichbedeutend mit dem Rest des Landes. Dass kurz vor dem Referendum eine als « société civile » gekennzeichnete Gruppe von Managern eine Grosskampagne startete um die Stimmung zu beeinflussen ist ebenso verpufft, und hat gar noch dazu beigetragen dass manche Wähler sich fragten, wieso einige dieser Unterzeichner sich nicht bereits früher politisch beteiligten. Lire plus…