Präsident Junker bringt sich persönlich ein um die Aufnahme von Flüchtlingen durch zu setzen. Seine Wortmeldung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Hiobsbotschaften aus allen Ländern Schlagzeilen machen. Ungarn baut eine Mauer, Polen verweigert sich, Anschläge in Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, haben lange Erfahrung mit Auffanglagern. Die Zeit drängt, indessen wird die Lage immer verzwickter und komplizierter. Wie soll der Unterschied zwischen echten Asylanten und wirtschaftsbedingten Einwanderern gemacht werden? Die Überprüfung der Sachlage ist verwaltungstechnisch eine schwierige Aufgabe. Afrikanische Bittsteller haben des öfteren ihren Pass « verloren », manche rubbeln sich sogar die Finger ab, damit auch Fingerabdrücke kein Beweis zur Identifizierung mehr sein können. Auch in dieser ernsten Notlage der Menschen kommt wohl die europäische Bürokratie zuerst! Muss sie wohl auch, denn wie sonst wäre die Verteilung der Flüchtlinge unter 28 Mitgliedstaaten zu handhaben, Bürokratie gehört nun einmal zu der EU, wir haben sie so gewollt und glaubten uns damit gegenseitig zu schützen. Juncker kann kaum damit rechnen dass die Lösung in den Mitgliedstaaten zu finden ist, da werden sich alle zieren und es wird ein Feilschen um Zahlen geben, menschenunwürdig und der Situation nicht angepasst. Der Präsident müsste eine gemeinsame Behörde wie die UNHCR schaffen und die Mitgliedstaaten zum Zahlen Lire plus…
Um die Milch
entbrennt ein Streit zwischen deutschen und französischen Bauern, der auch der EU Kommission zu schaffen machen könnte. Sogar an der luxemburgischen Grenze haben die französischen Bauern ihrem Unmut gegen die deutschen Milchbauern Luft gemacht. Bei allem Verständnis für die Probleme der Bauern sind die Argumente nicht gerade stichhaltig: die deutschen würden mit billigen Hilfskräften aus den « Ostländern »(!) produzieren….Wer hinderte die französischen Bauern daran es genauso zu tun? Nun sind allerdings die Hintergründe etwas komplizierter und treffen die EU in ihren beiden Kerngeschäften, der gemeinsamen Agrarpolitik und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Nach Abschaffung der Milchquoten sind nun die niedrigen Preise Ursache der Unzufriedenheit. Die europäische Agrarpolitik hat kein Gleichgewicht zwischen Verkaufspreisen und dem Verdienst der Bauern bisher gefunden. Subvention-und Regulierungsabbau förderte den freien Markt….mit dem Resultat dass die Bauern kaum noch einen gerechten Preis für ihre Arbeit erzielen. Indessen bilden sich militante Bewegungen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Frankreichs Regierung Lire plus…
Wolfgang Merkel und die Griechen
Das politische Talent geht dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nicht ab. Zuerst erkämpft er sich mit einem Referendum das Resultat der Verhandlungen, dann gelingt es ihm in seinem Parlament -dank der Opposition- eine Mehrheit zu erzielen, und rechnet nachher mit den Dissidenten der eigenen Partei ab! Ohne Referendum, hätte er politisch nicht überlebt, die europäischen Gesprächspartner hat er damit zwar verärgert, aber auch ihnen müsste daran gelegen sein einen starken Premierminister am Werk zu haben. Dass die Reformen bitter nötig sind, daran besteht kein Zweifel, ob aber das Grexit des Herrn Schäuble die Lösung bringen würde, ohne Kollateralschäden für die ganze Eurozone, ist ebenso zweifelhaft. Gelingt es nun dem Ministerpräsidenten in Griechenland die von allen politischen Vorgängern vernachlässigten Reformen durchzusetzen, dann hätte sich die lange Verhandlung gelohnt. Dann könnten auch Frau Merkel und Herr Schäuble sich ein Beispiel daran nehmen. Sanktionen für die Abweichler wird es vermutlich nicht im Bundestag geben. In Wirklichkeit stellt die Griechenland Krise das demokratische System in Frage. Daher dürfte der Name Wolfgang Merkels auch besondere Beachtung finden. Es gibt ihn wirklich, den Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel der 2015 über « Demokratie und Krise » publiziert hat. Seine beiden Vor-und Nachnahmenshomonyme sollte vielleicht einmal hineinlesen…..
Tsunami für die Parteienlandschaft der EU
Ob das griechische Parlament heute zur nationalen Einheit findet um die ausgehandelten Bedingungen Brüssels zu ratifizieren bleibt die bange Frage. Das Volk hat per Referendum bereits seine Meinung gesagt, Alternativen zu den Brüsseler Vorschlägen gibt es derzeit keine. Etwas Weitblick hätte allerdings genügen müssen um die EU Finanzminister doch noch zu einem Schuldenschnitt zu bewegen. Der Spaltpilz ist da, sieht man sich die Parteienlandschaft der EU Mitgliedsstaaten an. Da zeichnet sich ein Vormarsch extrem linker Parteien in den « Südländern » ab, mit Syriza in Griechenland. In Spanien hat Podemos bei den Europawahlen 2014 die Sozialisten und die PPE ausgebootet, Tumulte gab es in Italien wo linke die bürgerlichen Rechten erfolgreich ablösten. Extrem rechts ist in Finland sehr stark, hat sogar massgeblich die Verhandlungen beeinflusst. Und die CDU/CSU in Deutschland wird mit der AfD den europafreundlichen Kurs gegen die Populisten verteidigen müssen. Das hat die Kanzlerin aber nicht berücksichtigt bei den Vorschlägen zu der Krise in Griechenland. Haut ist näher als Hemd, die Sorge um die eigene Mehrheit im Bundestag war wohl ausschlaggebend. Tschechei und Ungarn sind seit längerer Zeit auf gefährlichem Rechtskurs, und in Frankreich sieht man dem Vormarsch des Front National besorgt entgegen. Der Norden der EU eher rechts, der Süden eher links, wo bleiben die altgedienten Parteienfamilien von europafreundlichen Sozialisten und Christdemokraten? Griechenland hat ordentlich aufgerüttelt was ohne echte Begeisterung für das Grossprojekt der Union dahindümpelte: eine PPE welche kaum noch Begeisterung ausstrahlt, und Sozialisten die vom Kaviar mehr haben als von der arbeitenden Bevölkerung.
Griechenland und die Demokratie
Verhandlungen gescheitert, Neuwahlen in Griechenland, aus für die Kanzlerin, so etwa könnte es aussehen. Oder es kommt in Athen zu einer Regierung des nationalen Interesses, an der auch die Vorgänger Pasok und Nea Demokratia teilnehmen. Der Vorstoss des deutschen Finanzministers, auf den ersten Blick die Mucke des ältesten und erfahrendsten Mitglieds der Eurogruppe, beim näheren Hinsehen jedoch ein Entgegenkommen an die Skeptiker im Bundestag, hat sich zu einer innerdeutschen Krise zwischen den Regierungsparteien entwickelt. Erst twitterte Gabriel er habe davon gewusst, dann leugnet er eingebunden gewesen zu sein, Solidarität mit den griechischen Sozialisten verpflichtet! Die Zustimmung des Bundestages steht inzwischen auf wackeligen Füssen, könnte das Aus für die Kanzlerin sein, je nachdem was in Brüssel mit ihrer Zustimmung entschieden wird. Auch Dänen und Finnen wedeln mit dem Vorbehalt ihrer nationalen Parlamente. Letztlich darf man sich fragen wo denn eigentlich die Entscheidungsgewalt der EU liegt! Das Tauziehen um die Beihilfen für Griechenland ist nämlich auch der Kampf um das Überleben der Währungsunion. Der Schäublevorschlag hat eine Bresche geschlagen die vielleicht heilsames Erwachen aus der Gleichgültigkeit Lire plus…