…nebst Sanktionen gegen Russland waren ein Spagat den die Staats und Regierungschefs erst noch vollbringen mussten. Sanktionen gegen Russland schaden dem bilateralen Handel. Europa und russisches Gas hat schon eine Bewandnis im Hinblick auf Wirtschaftssanktionen. Vorerst ist die Sprache ernst, die europäische Kommission wurde vom Gipfel aufgefordert zu prüfen welche Auswirkungen Wirtschaftssanktion « Stufe drei » haben könnten. Schwerwiegende Folgen sollten vermieden werden. Frankreich, Deutschland und Polen haben grosse industrielle Interessen. Auträge für die französische Rüstungsindustrie, 6000 deutsche Betriebe mit kommerziellen Interessen sind nur einige Beispiele. Indessen hatte US Präsident Obama Lire plus…
Kosovo ECP
Résolution ECP Kosovo:
Prishtina declaration of the European Cultural Parliament
October 2014
The European Cultural Parliament, in order to unlock the possible value of culture for Europe and its societies, states that
– in the face of increasing geopolitical tensions and the resulting uncertainty European arts and culture should stimulate and develop an open dialogue on the values of democratic and humane society
– the freedom of arts and culture, including the freedom of making critical statements through arts and literature, are essential human rights, deeply established in European democracy and cultural tradition
– a key factor in protecting that freedom is the European model of public responsibility for the arts. This model should be maintained and not be jeopardized in the current trade negotiations between the EU and the United States
– the soul of Europe is more than its economic and political realities and there is an increasing need for a truly cultural dimension for politics in Europe
– artists and cultural personalities have a central role in defending the European values of democracy, tolerance and humanity that are currently challenged by neo-nationalism, populism and propaganda
– the building of a nation is a process that is based on defining the strength of its contribution to the world and no longer on competitive identity
– Europe has a strong and complex history, but its people should be able to create viable futures inspired by history rather than becoming its prisoner
– the quality and success of business and organizations may be increased through an active engagement of creativity, aesthetic values and competencies
– the arts and the cultural sector can and should actively strive for equality, including gender equality, at policy, managerial and operational levels
Convening in Kosovo, the European Cultural Parliament applauds the central role culture plays in the building of their young nation and states that
– Kosovo should quickly be accepted as partner of the EU cultural programme
– In the spirit of the on-going process of European integration the citizens of Kosovo should immediately be granted visa-free travel in the European space
– The ECP Youth network sees in Kosovo that young artists and cultural professionals are an essential and indispensable force for cultural vitality. They should be empowered and have access to culture management and art spaces and should be supported by cultural policy.
Mitregieren à la Bausch…
…sollen die Bürger, ihre Meinung sagen, aber in letzter Instanz entscheidet doch die Regierung, so der Infrastrukturminister. Zur Tram durch die Hauptstadt scheiden sich die Geister, fast so wie seinerzeit bei der Nordstrasse…Das Beispiel sollte dazu dienen gemachte Fehler nicht zu wiederholen. Auch damals gab es bezüglich der Trasse eine seit 1979 andauernde Diskussion. In Bridel wehrten sich damals Grundstückbesitzer, deren Bauland gute Profite erbrachte, über die Höhen von Colmarberg hätte es einen Bauernhof betroffen. Zu der Talvariante war den Experten aus dem Bautenministerium verboten worden sich noch zu äussern, da Tunnels aufgebrachte Fürsprecher der Bäume im Grünewald beruhigen sollten. Nicht allein die Regierung entschied, das Parlament zeichnete die Trasse, 1992 wurde sie von der Chamber gutgeheissen, wenig Gegenstimmen! In Unkenntnis der technischen Probleme entschied das Parlament dann über Gesetz mehrmals den Bau der Tunnels, die da, wo keine Berge sind, eigentlich eine bautechnische Absurdität sind. Die versuchte Umkehr 2002, vor Beginn des Tunnels in Lorentzweiler kam nicht einmal zur Sprache, da niemand mehr das leidige Dossier Nordstrasse diskutieren wollte. Nun wird noch immer gebaut….das Tunnel durch die Quellenlandschaft will einfach nicht gelingen! Der Infrastrukturminister sollte eher auf die Fachleute hören. Die Tram könnte in Unkenntnis der technischen und finanziellen Sachlage eine ähnliche Fehlentscheidung werden.
Aschermittwoch
Am Aschermittwoch ist alles vorbei…so ein Fastnachtslied, passend zum « Begräbnis » des Streihmännchens », der dieses Jahr eine « Frächen » ist, da wir in einem Schaltjahr sind, und jedes Jahr in feierlichem Aufmarsch brennend in die Mosel geworfen wird. Der Beginn der Fastenzeit nach christlicher Tradition ist längst kein Ereignis mehr, von einigen traditionsgebundenen örtlichen Feiern abgesehen. Ramadan wird hingegen im Islam mit tiefgründigen Feiern eingeläutet und das Fastenbrechen ist für Muslime am Ende der -noch befolgten- Abstinenz ein grosses Fest. Die Traditionen der Christen leben wohl noch weiter, in abgeschwächter Form zwar, dennoch ist Sinn und Zweck der verkündigten Lehre aktueller denn je. Das « Gedenke oh Mensch dass Du Staub bist » soll doch vor dem Hochmut der auf Egotripp sich befindenden Mitbürger hüten Lire plus…
Das Abkommen in der Ukraine
Immerhin ein Fortschritt, ein Ende der Gewalt, Neuwahlen, sogar die Freilassung von Julia Timoschenko, eine neue Verfassung: die in Aussicht gestellten Reformen sind von grosser Tragweite. Als sehr fragil bezeichnet Vladimir Putin die Abmachungen, die Richtige « Revolution » steht noch bevor. Dabei geht es um territoriale Probleme, aber auch um die Hinwendung zu Europa oder Russland . Der Anlass der Kundgebungen war schliesslich die Weigerung des ukrainischen Präsidenten ein Nachbarschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, auf Druck des russischen Nachbarn und dessen Präsidenten Putin. Lire plus…
Ukrainer enttäuscht von der EU
Nicht zum ersten mal, bereits bei der orangenen Revolution in der Ukraine, 2004/2005, hat die EU nicht als Schwergewicht in Sachen Aussenpolitik gegolten. Aber das ist ja auch verständlich, da es eine gemeinsame Aussenpolitik eigentlich nicht gibt. Wenn jeder nach seinem Gutdünken und vor allem nach der nationalstaatlichen Interessenslage die Probleme beurteilt, gibt es demnach wenig gemeinsame Beweggründe einem starken Gegenüber die Stirn zu bieten. Putin ist der starke Mann, der alle zum Fürchten bringt, vor allem aber Deutschland aus Eigeninteressen. Nun ist die « Revolution » in der Ukraine auch auf dem historischen Hintergrund gewachsen, der den ungleich verteilten Reichtum wohl auch zu einer Ursache der Unzufriedenheit macht. Lire plus…