21 Millionen Franzosen gaben keine Stimme ab. Trotz allem keine Verschlechterung seit dem letzten Wahlgang, ob nun 54,7 oder 54,4% Wahlbeteiligung, nach derzeitigen Erhebungen, gab es keinen Dammbruch. Noch ist das Resultat kein endgültiges, ein zweiter Wahlgang steht noch bevor. Und vielmehr geht es beim jetzigen Resultat um das Gepoker, wer mit wem zusammenarbeiten kann, wer seine Wähler überzeugt beim zweiten Wahlgang welchen anderen Kandidaten zu unterstützen. Ein kompliziertes Wahlrecht, nach der Einwohnerzahl der Gemeinden organisiert, in dem kleinere Gemeinden von weniger als 1000 Einwohnern nach dem Majoritätssystem in einem Wahlgang ihren Gemeinderat bestimmen. Der Front National Lire plus…
Divers
Die Ukraine und das Klima in der EU…
…nebst Sanktionen gegen Russland waren ein Spagat den die Staats und Regierungschefs erst noch vollbringen mussten. Sanktionen gegen Russland schaden dem bilateralen Handel. Europa und russisches Gas hat schon eine Bewandnis im Hinblick auf Wirtschaftssanktionen. Vorerst ist die Sprache ernst, die europäische Kommission wurde vom Gipfel aufgefordert zu prüfen welche Auswirkungen Wirtschaftssanktion « Stufe drei » haben könnten. Schwerwiegende Folgen sollten vermieden werden. Frankreich, Deutschland und Polen haben grosse industrielle Interessen. Auträge für die französische Rüstungsindustrie, 6000 deutsche Betriebe mit kommerziellen Interessen sind nur einige Beispiele. Indessen hatte US Präsident Obama Lire plus…
Ukraine, Klimaschutz und Zinsbesteuerung…
…auf der Tagesordnung der Staats und Regierungschefs heute und morgen, der letzte Gipfel vor den Wahlen für das europäische Parlament am kommenden 25. Mai. Dringende Geschäfte, wie die Finanzregeln und die Klimapolitik der EU demnach. Zum letzten Punkt könnte man sage, am Abend wird der Faule fleissig, der Hinweis des Ratspräsidenten van Rompuy in seiner Einladung, dass Klimapolitik erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten habe, klingt wie das Eingeständnis dass die EU auch in der Klimapolitik versagt habe. Das hat sie denn auch, denn seit der 20-20-20 Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter deutscher Präsidentschaft 2007 ist in der Tat wenig passiert! Lire plus…
SMOG über Europa’s Hauptstädten
….lässt die Wellen hochkochen. Einen Tag hat das Fahrverbot für Nummernschilder mit geraden Ziffern in Paris gedauert….und schon hatte es einen Erfolg gebracht! Die Luft ist sauberer geworden, oder besser gesagt weniger verschmutzt, da auch die Halbierung der Wagenkolonnen den Schadstoffausstoss nicht vollständig eindämmt. Denn noch immer gibt es unter den LKWs Verschmutzer, mal grössere, mal kleinere, durch Benzin, Diesel, aber auch veraltete Technologien in dem Fuhrpark verschuldet. Seit der Staubpartikeldiskussion in der EU, die 2008 nach mehreren vorbereitenden Jahren der Diskussion in einer Direktive mündete, die 2010 in den Mitgliedstaaten umzusetzen war, hat sich nämlich nicht sehr viel geändert. Lire plus…
Mitregieren à la Bausch…
…sollen die Bürger, ihre Meinung sagen, aber in letzter Instanz entscheidet doch die Regierung, so der Infrastrukturminister. Zur Tram durch die Hauptstadt scheiden sich die Geister, fast so wie seinerzeit bei der Nordstrasse…Das Beispiel sollte dazu dienen gemachte Fehler nicht zu wiederholen. Auch damals gab es bezüglich der Trasse eine seit 1979 andauernde Diskussion. In Bridel wehrten sich damals Grundstückbesitzer, deren Bauland gute Profite erbrachte, über die Höhen von Colmarberg hätte es einen Bauernhof betroffen. Zu der Talvariante war den Experten aus dem Bautenministerium verboten worden sich noch zu äussern, da Tunnels aufgebrachte Fürsprecher der Bäume im Grünewald beruhigen sollten. Nicht allein die Regierung entschied, das Parlament zeichnete die Trasse, 1992 wurde sie von der Chamber gutgeheissen, wenig Gegenstimmen! In Unkenntnis der technischen Probleme entschied das Parlament dann über Gesetz mehrmals den Bau der Tunnels, die da, wo keine Berge sind, eigentlich eine bautechnische Absurdität sind. Die versuchte Umkehr 2002, vor Beginn des Tunnels in Lorentzweiler kam nicht einmal zur Sprache, da niemand mehr das leidige Dossier Nordstrasse diskutieren wollte. Nun wird noch immer gebaut….das Tunnel durch die Quellenlandschaft will einfach nicht gelingen! Der Infrastrukturminister sollte eher auf die Fachleute hören. Die Tram könnte in Unkenntnis der technischen und finanziellen Sachlage eine ähnliche Fehlentscheidung werden.