Das Fehlverhalten des früheren Abgeordneten Bettel hat sich zum Politskandal entwickelt. Leider gerät in den Streitgesprächen zwischen den Parteien das einzig wichtige Argument unter die Räder. Es ist die Frage um die Glaubwürdigkeit der Institution Parlament! Der Untersuchungsausschuss ist das stärkste politische Mittel das den Parlamentariern zusteht: sie dürfen dem Untersuchungsrichter gleich, mit denselben Befugnissen nachforschen. Wer in Unkenntnis der Regeln die dazu vorausgesetzt sind sich nicht entsprechend verhält handelt fahrlässig, gehört nicht in den Ausschuss. Ob nun der Staatsminister für sein Verfehlen als ehemaliger Abgeordneter büssen müsste sei dahingestellt. Erstaunlich dass von der Leitung des Parlamentes keine Stellungnahme kam, und noch erstaunlicher dass der Vorsitzende(und Initiator) des Untersuchungsausschusses die Sache klein zu reden versucht! Ein Untersuchungsausschuss mit vorgefasstem Ausgang « et geht net mei mam Juncker » hat wahrhaftig Lire plus…
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Der neue Vertreter im Arcelor Verwaltungsrat eine Unperson?
Zur Wiederernennung Keckes in den Verwaltungsrat von Jeannot Krecké befragt, antwortete der Wirtschaftsminister es gehe ja nicht um die Person, sondern um den Sitz den die Regierung besetzen müsste im Arcelor Verwaltungsrat. Krecké wurde erneut genannt, nicht weil er Krecké ist……wohl auch nicht wegen seiner Verdienste um die Arcelor, oder um die Interessen des Landes am Stahlstandort! Politische Ernennungen haben immer auch mit Personen zu tun. Und da hat Gambia wohl eine sehr eigene Art der Erklärungen. Das Stühlerücken in den Ministerien sollte wohl nicht gedeutet werden als ob es um Parteizugehörigkeit oder Personen ginge. Oder?
Amnesie um Geheimdienstaffäre
Ein Untersuchungsausschuss im Parlament hat Befugnisse die denen eines Untersuchungsrichters gleichkommen. Es ist nicht ein Ausschuss wie die anderen, die Mitglieder sind zur Diskretion und Verschwiegenheit verpflichtet. Das sollte jeder Abgeordnete der in einem solchen Ausschuss Mitglied ist wissen. Das Parlament hat mit der Geheimdienstaffäre seine Rolle als Hüter der Gesetze und als Kontrollorgan der Regierung seine Glaubwürdigkeit verloren. Vergessen scheint die unrühmliche Art und Weise wie in der letzten Sitzung 2013 der Präsident einfach die Sitzung aufhob, ohne dass sich auch nur ein Abgeordneter zu Wort gemeldet hätte und eine Abstimmung über die eingebrachte Motion verlangte! Der Grund dieses Procedere war letztlich ein Abkommen zwischen allen Parteien dass dies der einzig mögliche Weg sei damit die Diäten bis zu den Wahlen weiter ausbezahlt werden könnten! Demnach wurde damals die institutionelle Würde der Institution, ihr Selbstverständnis gegenüber der Regierung, den Partikularinteressen aller Abgeordneten untergeordnet. Der vom Koalitionspartner der CSV geforderte Untersuchungsausschusses sollte die verfehlten Aktivitäten des parlamentarischen Kontrollausschusses, der seit 2004 die Aktivitäten des Geheimdienstes überprüfen sollte, übertünchen! Alle Kritiker der Junckerschen Art und Weise mit dem Geheimdienst zu verfahren, hätten seit dessen Einsetzung die Gelegenheit gehabt sich alle Namen und Daten zeigen zu lassen, was offensichtlich nicht geschehen ist. Dass nun ein prominentes Mitglied des Untersuchungsausschusses, seines Zeichens Jurist, nicht gewusst haben will was ein Untersuchungsausschuss bedeutet lässt tief blicken!
Geheimdingscht nés aktuell….
Bal Entzugserscheinungen hat d’Letzebuerger Press, wei et neischt mei iwer de Geheimdingscht ze melle gouf! Wou bleibt dat neit Gesetz, dat 2013 als esou dringlich ugekennegt gin ass? An d’Kontrollkommissioun vun der Chamber mellt och keng Sensatioune mei! Haut liese mer datt de Premier an démolege Vizepräsident vun der Enquêtekommissioun privat Kontakter matt Geheimdingschtler hat, an dunn an der Chamberkommissioun 30 mol interveneiert ass wei dé betraffenen am Verheier war! Datt démols Bommeléer a Geheimdingscht d’ganzt Land an Otem gehalen hun, an d’Quizfro war: « wat kennt haut fir d’eischt an de Medien », sou wei wann et keng aner wichteg Aktualiteit gin hätt! Sou geseit et also matt der neier Transparenz aus, dei vun Bodry +co groussspuereg ugekennegt gin ass……
Terror verdrängt Ostern
Tote und Verletzte in Brüssel haben die Karwoche eingeläutet. Die Hoch-Zeit des Christentums wurde überschattet von den Anschlägen. Terroristen sprengten sich in die Luft um andere Menschen zu töten! Was geht wohl in den Köpfen dieser jungen Männer vor? Wie wurden sie aufgeputscht von den Versprechen paradiesischer Freuden um zur lebendigen Fackel zu werden? Der gekreuzigte Jesus war ein Opfer, kein Täter. Mit seinem Opfer am Kreuz sollte eine neue Weltordnung entstehen, gekennzeichnet durch die goldene Regel: was Du nicht willst dass man dir antut, tue es auch keinem anderen an. Rücksicht und Nächstenliebe, nicht Kampf und Gewalt, das war die Lehre. Von Kirchenfürsten in ein Instrument der Macht umgedeutet, müsste die Osterbotschaft unseres Jahrhunderts zur Rückbesinnung auf das Wesentliche, die Urtexte des Neuen Testamentes zurückführen. Andere Religionen mögen ihre eigenen Lehren verkünden, ein tolerantes, freies Europa hat sich zum Ziel gesetzt alle zu achten und nicht zu unterdrücken. Wie das geschehen soll ist zur Zeit noch « work in progress ». Unter dem Kommunismus hat sich der religionslose Staat nicht durchgesetzt, in Moskau Lire plus…