Erna Hennicot-Schoepges

Als chaotisch und laut wird das Land betitelt, der Spruch vom Präsidenten Klaus Johannis » Wir sind besser als unser Ruf » ist genau die richtige Reaktion auf die Einschätzung Rumäniens in Europa. Auch mit den anderen osteuropäischen Staaten, Polen Bulgarien u.a. kann man es nicht vergleichen und schon gar nicht im gleichen Atemzug nennen. Nur zu wenig beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit den Zuständen vor 30 Jahren, und eigentlich hat es schon vorher begonnen, als der Diktator 1985 die Hauptstrasse zu seinem späteren Palast in Bukarest neu gestaltete. Die schönen alten bürgerlichen Häuser wurden abgerissen und durch Hochbauten ersetzt. Die Bevölkerung wurde umgesiedelt, die Hunde blieben auf der Strasse. Damals hat der Präsident den Europarates Louis Jung eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung welche den Frevel an alter Bausubstanz scharf verurteilte, eigenhändig nach Bukarest gebracht- ohne Erfolg allerdings. Noch ein Jahrzehnt schaltete Ceausescu mit seiner Geheimpolizei, die alle Telefone abhören konnte, die Gesamtbevölkerung stand unter Generalverdacht! Wer Kritik wagte wurde eingelocht. Auf diesem Hintergrund sind die Ereignisse von 1989 zu deuten. Ion Iliescu der heute wegen seines Eingreifens verurteilt ist, hat vermutlich einen Bürgerkrieg verhindert. Eine Aufarbeitung der Geschehnisse und ihrer Vorgeschichte hat nicht stattgefunden, viele Dokumente kamen im Brand der Räumlichkeiten der Securitate in Bukarest um. Nun ist die parlamentarische Demokratie in einem Land, das Diktatur, Kommunismus und Geheimpolizei recht und schlecht überstanden hat, nicht auf Anhieb die beste Staatsform. Rumäniens Verfassung hat den hundertjährigen Staat eingebunden in die Verpflichtung auch Nicht-Rumänen Sitze im Parlament zu sichern, eine Art, das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch rechtlich zu verankern.  Politische Parteien nach westlicher Art haben nicht so recht Fuss gefasst, noch sind die Schatten der Vergangenheit überall präsent….was allerdings nicht heisst dass keine Fortschritte gemacht wurden. Ganz im Gegenteil. Wer Rumänien bereist entdeckt phantastische Kulturdenkmäler. Kein Volk ist so belesen wie die Rumänen, zur Zeit der Diktatur gab es ausser Büchern kaum Gelegenheit mit dem Ausland im Kontakt zu sein. Floskeln in denen sich über das Land geäussert wird- Rumänen und Roma durcheinander gewürfelt- bekräftigen die Vorurteile. Und das haben die Rumänen nicht verdient.

Ein neues Konstrukt innerhalb der EU? Hoffentlich nicht, denn als sich der französischePräsident Emmanuel Macron, und der Belgische Premierminister Louis Michel auf Einladung des Luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel in Luxemburg trafen, war sicher nicht dies die Absicht. Sie wollen die EU neu starten, alle drei derselben Generation, liberal und das wärs. Immerhin ist es gut wenn im Rat der 27 EU Chefs Allianzen vorhanden sind, schliesslich besteht die Union aus Menschen und nicht Paragraphen. Menschen die miteinander können, das bräuchten wir um voran zu kommen. Da liegt allerdings die Flinte im Korn: das miteinander ist ja nicht so einfach, denn schlussendlich geht es oft um gegensätzliche Gesichtspunkte, und dabei gibt es jeweils Gewinner und Verlierer. Das Grundübel sind ja die Grenzen. Nun hat der Franzose die Entsende Richtlinie wieder auf den Plan gebracht. Der polnische Klempnerer lässt grüssen….Bolkenstein Directive und die daraus entstandene Polemik des « plombier polonais », der in Frankreich für weniger Geld arbeite und damit den Franzosen die Arbeitsplätze wegnähme! Die Richtlinie regelt wie denn die Arbeit von Menschen die aus einem anderen EU Staat kommen bezahlt wird, und wie viele kommen dürfen. Mithin eine Festschreibung der Grenzen und kein Öffnung! Schade dass die drei Jungpolitiker der neuen Generation nach ihren Gesprächen nicht auch Zukunftsperspektiven in Richtung mehr EU und weniger Nationalstaat auf die Schiene gebracht haben. Weiter regulieren hilft nicht wirklich das Europa der Bürger zu bauen.

….hätte beinahe die Staubpartikel abgelöst, wäre nicht die Verteidigung der Diesel Fabrikanten und Käufer, sowie der entschiedene Kampf gegen die Luftverschmutzung auch noch ein Aktualitätsthema. Nun ist die Sache mit Fipronil noch gravierender, gibt es doch bereits seit 2011 eine verbindliche Regulierung der EU Institutionen. Die Verordnung Nr.1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln regelt nämlich im Detail wie die Zulassung neurologischer und krebserregender Stoffe nach Zonen in den Mitgliedsstaaten zu geschehen hat. Die Ausschlusskriterien, deren Uergangszulassung und die Fristen in denen sie durch nicht gesundheitsschädigende Mittel ersetzt werden müssen, wurden in dieser Regelung festgehalten. Die grosse Öffentlichkeit, vor allem aber Abgeordnete, Minister und zuständige Agrarverbände scheinen keine Ahnung davon zu haben, dass das Europäische Parlament  bereits vor einem Jahrzehnt aufmerksam gemacht hat auf die Schädlichkeit des Fipronil. Besagtes Gift ist massgeblich Schuld am Bienensterben und wurde 2011 nur unter Bedingung zu einer weiteren Genehmigung für 4 Jahre vorgesehen. Die Europäische Kommission sollte innerhalb von 4 Jahren, demnach 2005, eindeutige Kriterien erstellen die den Gebrauch neurotoxischer Substanzen erlaubt. Mein Antrag die Tests über die Wirkung von Fipronil auf Bienen auch auf Nektar und Pollen auszudehnen wurde angenommen.  Wieso diese Regulierung, ein übergeordneter Gesetzestext, mithin sofort anwendbar, nicht erst durch Übernahme in die nationale Gesetzgebung, nicht angewandt wurde ist ein Rätsel!. Der Skandal um die verseuchten Eier müsste jetzt endlich dazu führen, zu klären wieso die Regulierung 1107/2009 so einfach ignoriert werden konnte. Die Europäische Kommission sollte ihrerseits eine Forschung in Auftrag geben wann, wo und wie diese Chemikalien in den Mitgliedsländern gebraucht, resp. ersetzt wurde. Nun wird der Schaden bedauert, kluge Artikel über die « geringe » Gefahr für Mensch und Gesundheit sollen beruhigen Lire plus…

…..und Diesel Motoren sind zur Zeit die Sorgenkinder der deutschen Automobilindustrie. Nun sollen Fahrzeuge umgerüstet werden, das Verbot für Diesel Motoren wird in Erwägung gezogen, die Absprachen zwischen den Herstellern, die unlauteren Praktiken zur Prüfung der Emissionswerte sollen bestraft werden. Zu Recht, so denken die Bürger, immerhin wollte die europäische Union ihnen saubere Luft zusichern und hat deshalb Richtlinien dazu aufgestellt. Gut 10 Jahre sind es her, seit das europäische Parlament über Luftverschmutzung diskutierte und eine Zustimmung zu der betreffenden Richtlinie gab. Die Art und Weise wie verhandelt wurde kam allerdings kaum an die Öffentlichkeit. Bekannt ist dass die Lobbyisten der Industrie rege Tätigkeit im Brüsseler Europaviertel ausüben. Auch im Parlament sind sie zu finden, unter den Abgeordneten. So kam es dass die Diskussion um die Staubpartikel Richtlinie und die Sanktionen welche Gross Zylinder Karossen belegen sollten heruntergehandelt wurden mit dem Argument, dies schädige lediglich kinderreiche Familien, die zu deren Anschaffung gezwungen seien, und die man nicht bestrafen sollte…. Eine Blüte im parlamentarischen Alltag, die leider nicht aufgegriffen wurde, wäre sie doch heute der Beweis wie in Brüssel auch aus nationaler Sicht Industriepolitik gemacht wird. Besonders skurril ist die Bemerkung allerdings,  da sie von dem derzeitigen Vorsitzenden des Lux Leaks Untersuchungsausschusses stammte…….Dass damals die Forderung an die Industrie, ihre Produktionslinien auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzustellen, nicht aufgegriffen wurde, Lire plus…