Erna Hennicot-Schoepges

Der 8.  März ist Frauentag, international so festgehalten, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Viel bleibt zu tun um gleiche Rechte durchzusetzen.  Gleiche Pflichten müssten auch thematisiert werden, Frauen wird allzu oft die Alleinzuständigkeit für die Familie unterschoben. Kämpferisch geben sich manche Frauenverbände, vergessen sollten sie nicht dass es Richtlinien der EU waren welche die Frauen in ihren Nationalstaaten vorangebracht haben. Europa hat da gute Arbeit geleistet, Frauen wären gerade dazu berufen für Europa zu kämpfen, im Verein der Mitgliedstaaten den Kriegen ein Ende zu setzen. Im Rest der Welt sieht die Aktualität für Frauen nicht besonders ermutigend aus: in Indien wird Vergewaltigung immer noch nicht von der ganzen Gesellschaft als ein Verbrechen Frauen gegenüber anerkannt. Genitalverstümmelung bleibt ein Problem im afrikanischen Kontinent, die Kriege der IS Militanten sind ohnehin das zurück in eine Welt der Barbarei. In Sibiu-Rumänien, wo ich gerade weile, bekommt jede Frau Blumen. Bereits auf dem Flug von München hierher wurden die Stewardessen mit Blumen überrascht……

Als 2004 im Zeichen der orangenen Revolution in der Ukraine der – damals noch- charismatische Leader Wiktor Juschtschenko im Europäischen Parlament in Brüssel auftrat, war es Hoffnung für viele Menschen in der Ukraine. Ihr Vertrauen in die EU war grenzenlos, ebenso die Betroffenheit der Parlamentarier, die glaubten Zeugen  einer historischen Wende zu sein. Die Revolution, ohne Schiessgewehr, mit Beten und Singen auf dem Maijdan Platz im Dezember 2004 in Kiev, fand in der Tat statt. Wahlen danach: am 23. Februar 2005 besucht der frisch genannte und gewählte Präsident Juschtschenko wiederum das Strasburger Plenum. Er sehe die Integration der Ukraine in die EU nicht als Problem für Russland….  Der Kraftakt der Reformen steht ihm bevor,  Realpolitik sieht  anders aus als die Begeisterung des Neuanfangs. Mit Julia Timoschenko wird es schwierig werden. Die schillerndste Persönlichkeit der Ukraine, man sagt ihr viele Bankkonten an ausländischen Instituten nach, Milliarden an Besitz aus dem Gasgeschäft, war bis zuletzt auch noch ein Problem. Ihre Biographie wird vermutlich mit der, zu den Akten gelegten Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, eine neue Wende bekommen. Ihre Verurteilung, ein politischer Prozess? Ihre Behandlung nicht konform mit ihrer Menschenwürde? Nach gütlicher Einigung mit der ukrainischen Regierung kein Anlass mehr das Gericht zu bemühen?! Nichtsdestotrotz Lire plus…

Von den drei noch übriggebliebenen Fragen zum Referendum, das am 7. Juni stattfindet, hat eigentlich nur noch die Frage zum Ausländerwahlrecht echte Relevanz für das Image des Landes über die Grenzen hinweg. Ob ein Minister nur noch ein Mandat nach einer ersten Periode innehaben kann oder nicht ist ohnehin dem Gutdünken des Wählers bei den Legislativwahlen vorgelegt. Wer nicht gut gearbeitet hat wird abgewählt, oder? Natürlich gibt es auch da Ausnahmen…Mandatsbegrenzungen wären notwendig auf anderen Ebenen, so z.B. in den Gemeinden. Statt dessen wird über eine zweite Kammer aus Bürgermeistern nachgedacht…. Ob Jugendliche mit 16 aktiven Anteil  am politischen Leben haben sollen, wird gefragt. Dazu muss die Verfassung abgeändert werden. Eine Referendumsfrage die Sinn macht demnach. Immerhin hat mit der Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 die CSV, 1974 als Regierungspartei angetreten, die Wahlen verloren. Auch zum Wahlrecht für ausländische Mitbürger muss die Verfassung geändert werden. Klipp und klar steht da, dass der Wähler Luxemburger sein muss, im Besitz politischer und ziviler Rechte und 18 Jahre alt. Keine Angabe über seinen Wohnsitz: auch im Ausland lebende Luxemburger haben das Wahlrecht. Theoretisch: die Praxis ist nämlich anders. Wie viele von den 34.000 Auslandsluxemburgern an den letzten Wahlen teilgenommen haben wäre eigentlich Lire plus…

unabhängige Berater der Kommissare. Was sie tun und woher sie kommen kann auf den Informationsseiten der europäischen Kommission nachgelesen werden. Manche sind frühere Abgeordnete oder altgediente Experten früherer Kommissare. Edmund Stoiber wurde dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker zugeteilt.   Nach seinem bayrischen Abgang hat der ehemalige Ministerpräsident   bereits 7 Jahre Erfahrung mit Bürokratieabbau…auch wenn wie es scheint die breite Öffentlichkeit nicht viel davon gemerkt haben will. Immerhin wurde die Zahl der Berater auf einen pro Kommissar zurück rationnalisiert. Vorrangig soll ihre Aufgabe darin bestehen Klein und Mittelbetrieben die bürokratischen Hürden zu erleichtern. Wie das geschehen soll wird allerdings nicht nur von den Beratern abhängen. Des Pudels Kern liegt nämlich in der Art und Weise wie die Gesetze-sprich Richtlinien und Regulierungen- in der EU zustande kommen. Und  da rächt sich dass die ehemalige « Europäische Wirtschaftsgemeinschaft » CEE zur EU- Europäische Union- geworden ist, ohne dass sie über den gemeinsamen Markt zu einer politischen Union zusammengewachsen wäre. Unzählige Hinweise dazu gibt es im Sprachgebrauch. Viel gelästert wurde über die Regelung der Krümmung der Gurken, oder der Bananen. Lire plus…