Erna Hennicot-Schoepges

Nach der Explosion in einer Diskothek, bei der 27 Jugendliche ums Leben kamen, etwa hundert Jugendliche verletzt wurden, und die Liste der Todesopfer noch steigen kann, hat nun Premierminister Ponta demissioniert. Nicht die Korruptionsvorwürfe wurden ihm zum Verhängnis, sondern ein Unglück das auf mangelhaften Respekt der Sicherheitsvorschriften seitens der Veranstalter zurückzuführen sei, so eine erste Reaktion des Präsidenten Klaus Johannis. Fast zeitgleich war der internationale Währungsfonds auf Visite, bescheinigte schlechte Noten: immer noch Korruption, schlechte Verwaltung und zu wenig Öffnung für ausländische Investoren. Neue Kreditlinien wird es demnach kaum für Rumänien geben. Der Zusammenschluss zwischen Polen und Rumänien in punkto Nato Mitgliedschaft und Sicherung der Aussengrenzen hingegen, nach dem Treffen der Präsidenten beider Länder,  deutet auf eine längst fällige Schwerpunktverschiebung innerhalb der EU Lire plus…

Auch die vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einberufene Krisensitzung mit den Grenzländern hat keine positiven Signale gesendet: das Ende der EU, gegenseitige Beschuldigungen, immer noch mangelhafte Ausstattung der Grenzschutzbehörde Frontex….. Der Grieche beanstandet die Abwesenheit der Türkei, der Aufruf zur positiven Zusammenarbeit zwischen den EU Mitgliedsstaaten hat wenig geholfen. Immerhin konnte die Kommission das Steuer ergreifen, signalisiert damit dass ein Steuermann an Bord ist und nicht einzelne Regierungschefs, wie Frau Merkel, die Initiative ergreifen. Unklar ist jedoch woher eigentlich die Flüchtlinge kommen. Pakistan, Bangladesh wird genannt, keine direkten Kriegsgebiete, sondern Entwicklungsländer. Von den Schleppern welche die Menschen-die Bilder zeigen vorrangig Familien mit Kleinkindern- herbringen, geht indessen nicht mehr die Rede. Dabei war die Bekämpfung der Geschäftemacher im Menschenhandel als erstes Gebot angesagt, seit der unzähligen Toten im Mittelmeer. Wo keine Ordnung, dort ist Chaos! Ordnung darf allerdings nicht auf Kosten von Solidarität und Achtung der gemeinsamen Werte gehen. Im gleichen Schritt wie die Flüchtlinge halten wieder extrem rechte Parteien, die der EU äusserst skeptisch gesinnt sind, Eintritt auf die Lire plus…

Die europäische Volkspartei hat auf ihrem Madrider Kongress Joseph Daul zum Präsidenten gekürt, für eine weitere Periode. Damit tritt der Elsässer in die Fussstapfen seines Vorgängers Wilfried Martens, der mehr als zwei Jahrzehnte(1990-2013) Präsident der Volkspartei war. Gesprächsthemen gab es genug, kein Wunder dass die Flüchtlingsfrage zuerst auf der Agenda stand, neben dem Projekt einer europäischen Armee, und dem Balkangipfel, zu dem Kommissionspräsident Juncker alle angrenzenden Staaten eingeladen hat. Zu der Wende in der Haltung gegenüber der Türkei hat wohl die Reise der Kanzlerin nach Ankara massgeblich beigetragen. Kein Wunder dass die Türken nun fordern die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen sollen wieder aufgenommen werden. Damit wäre Erdogan zum Sieg bei den anstehenden Wahlen auf die Sprünge geholfen, was mit den Kurden geschieht bleibt eine offene Frage….wie so viele andere Themen. Den Matadoren der europäischen Politik möchte man raten: « never say never », alles Sprücheklopfen in punkto Werte der Union wirkt plötzlich klein und nebensächlich. Und jedem Bittsteller soll geholfen werden, mit Geldern aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt! Vertrauen stellt die stärkste politische Kraft der EU damit nicht wieder her. Im Gegenteil, politische Weitsicht kann man der EVP nicht bescheinigen. Ob sie es nun in Zeiten grösster Herausforderung schafft wettzumachen, was in vergangenen Jahren Lire plus…

Beitrag von Stefan Alexander Entel

Im Januar 1963 schreibt der ehemalige französische Außenminister und „Vater Europas“, Robert Schuman in seinem Buch „Pour l´Europe“: „Unsere europäischen Grenzen sollten den Austausch von Gedanken, Personen und Gütern immer weniger beschränken. Über den veralteten Nationalismen soll in Zukunft das Gefühl der Solidarität der Nationen stehen…“40 Jahre später gründen 25 europäische Staaten als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaften die Europäische Union, um „in dem Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern zu stärken, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas weiterzuführen, wie es in der Präambel der „Verfassung“ der EU, dem Vertrag von Lissabon, heißt. Einen Prozess also, der mit der historischen Erklärung Robert Schumans am 9. Mai 1950 seinen Anfang genommen hat. Einen Prozess, der inzwischen über 500 Millionen Europäer als „Unionsbürger“ unter dem Dach einer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung gleichberechtigt vereinigt hat. Einen Prozess, zu dessen wesentlichen Errungenschaften es zählt, die Grenzen zwischen den europäischen Staaten und Nationen nahezu einzuebnen, Personenkontrollen – zumindest, was die „Schengen- Länder“ anbelangt, an diesen Grenzen abzuschaffen und die einstigen Kontrollhäuschen zu Zeugnissen längst vergangener Zeit haben werden lassen. Die Gründung einer Europäischen Union, die Abschaffung von Grenzen und deren Kontrolle sind Ausdruck von wechselseitigem Vertrauen und dem gemeinsamen Willen, die annachronistische Zerstückelung des europäischen Kontinents endgültig Lire plus…

Als Bittstellerin trat die Kanzlerin diesmal auf, nicht als die starke Befürworterin der « Privilegierten Partnerschaft », mit der sie seinerzeit den Antrag der Türkei auf EU Mitgliedschaft abwies.  Dass die Türkei mit Europa manches gemeinsam hat wurde nicht erst jetzt entdeckt. Wichtiges Glied der Nato, Kunde für deutsche Waffenkäufe und viele Türken in Deutschland wären schon genug Gesprächsthemen. Wer hätte allerdings gedacht dass Frau Merkel sich nun extra nach Ankara bewegte um Herrn Erdogan zu bitten dass er doch kooperiere in der Flüchtlingsfrage! Aber in der Not frisst der Teufel Fliegen und sogar der Wahlkämpfer und Kurdengegner wir hoffähig. Dabei war doch Recep Erdogan erst in Brüssel und hat mit dem Kommissionspräsidenten abgemacht was zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu geschehen habe. Gar hat Frau Merkel ein schlechtes Gewissen, denn mit offenen Armen wurden türkische Auswanderer ja nicht in Deutschland empfangen! Wer erinnert sich nicht an die flammende Rede Erdogans, im März 2011 als er den in Deutschland lebenden Türken zurief Assimilation sei gegen die Menschenrechte! In Wirklichkeit ging es dabei um zwangsweises Deutschlernen und das den Schülern verwehrte Lernen in ihrer Muttersprache. Lire plus…