Die Meinungsforscher hatte wieder Unrecht. Die hohe Fehlerquote zeigt dass die Wähler anders entschieden als die Umfragen es voraussagten. Eine Ursachenforschung müsste eigentlich nicht nur das Referendum begutachten, sondern auf die Zeit seit des Verrates der Sozialisten an der Regierungskoalition mit der CSV zurückgehen. Die Wähler haben nicht nur über drei Fragen abgestimmt, ihr Votum und die Stimmung im Land war die Begutachtung der Regierenden, die Art und Weise wie sich Bodry und Bettel an die Macht geputscht haben. Das Getue um eine Modernität hat die Wähler nicht so sehr beeindruckt, dass sie sich davon blenden liessen. Vermutlich waren aber die Disco Besucher aus der Regierung der Meinung die hauptstädtische Ambiance sei gleichbedeutend mit dem Rest des Landes. Dass kurz vor dem Referendum eine als « société civile » gekennzeichnete Gruppe von Managern eine Grosskampagne startete um die Stimmung zu beeinflussen ist ebenso verpufft, und hat gar noch dazu beigetragen dass manche Wähler sich fragten, wieso einige dieser Unterzeichner sich nicht bereits früher politisch beteiligten. Lire plus…
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Wahl in London
Die Demoskopen haben verloren. Alle Voraussagen stimmten nicht, die Konservativen Camerons können mit 332 Sitzen Allein regieren. Das Volk hat es gerichtet, entgegen der Meldungen die den Europaskeptikern von UKIP eine satte Fraktion voraussagte, während ihr Initiator nicht einmal seinen eigenen Wahlbezirk überzeugen konnte. Nun ist die britische Presse besonders empfänglich für die Meldungen aus Umfragen. Sie lebt gewissermassen davon. Dass die Umfragen in so krassem Gegensatz zu dem standen, was die Bürger wirklich denken und durch ihr Votum zum Ausdruck brachten, sollte manchen Presseleuten zu denken geben. Worauf zielt Demoskopie aus: etwa auf die Steuerung demokratischer Vorgänge? Gar haben die Umfragen bewirkt dass die Briten vor der Perspektive von Unstabilität gerade deshalb Cameron wählten. Nun wird David Cameron den Europäern als gestärkter und bestätigter Premierminister entgegen treten, Nachfolger Thatcher’s, die mit ihrem Satz « I want my money back » die europäischen Staatschefs in die Knie zwang! Cameron war schärfster Gegner Jean-Claude Junkers. Lire plus…
Nach 10 Jahren Minister…
….in Rente? Wenig Klarheit herrscht über die Bedingungen die der Mandatsbegrenzung anhängen. Erstes Fallbeispiel dürfte der Wirtschaftsminister sein. Eigentlich hiesse das dass Etienne nicht mehr auf seine Popularitätsquote achten muss, da er demnächst ohnehin nicht mehr darf, deshalb auch nicht wiedergewählt werden muss …und nun richtig Politik machen kann. Er braucht sich nicht mehr darum zu kümmern wie seine Massnahmen beim Wahlvolk ankommen, er kann so richtig reinhauen mit Reformen, vor denen andere aus eben genannten Gründen zurückschreckten. Kommende Generationen würden es ihm danken, allerdings um seine « Altersvorsorge » muss er sich Gedanken machen. Die Deontologie der Genossen hat seit seinem Vorgänger etwas geändert, eine eigene Beratergesellschaft wird Etienne wohl nach seiner « Pensionierung » nicht gründen können, ein Wartegehalt steht ihm zu, auf begrenzte Teit, gar eine Ministerrente? Ob das geklärt ist wäre nämlich der Referendumsfrage beizuordnen: Müssen sie nach 10 Jahren abtreten und bewirken in der letzten Mandatsperiode noch ordentliche Reformen, so könnte sich das Modell lohnen. Gibt es allerdings für alle gewesenen Minister, die noch nicht im Rentenalter sind, auch Ministerrenten, so könnte das Modell die Staatskasse ordentlich belasten.
Die Lage der Nation
Diese vom liberalen Gaston Thorn eingeführte Debatte im luxemburger Parlament ist, oder besser gesagt, soll ein Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sein. Eine Debatte deren Redezeit viel Spieraum lässt zum Schlagabtausch. Programmatisches wird Premierminister Bettel auflisten, es wird ihm aber die Gelegenheit geboten ordentlich abzurechnen mit den Gegnern. Noch kommt ihm zugute dass er auf die Versäumnisse der Vorgänger verweisen kann, aber mittlerweile sind die lähmenden Prozesse der Auditierung fast jeder öffentlichen Institutionen lediglich für deren Gesellschaften- die « big four »- eine willkommene Einnahmequelle.Konkretes hat eigentlich nur der Finanzminister mit seiner internationalen Bankenpolitik aufzuweisen. Und auch dort winkt der Schatten des Vorgängers: wenn die Kontakte mit China vorzüglich sind und Türenöffner für Gramegna bereitstehen, dann dank einer klugen- nicht von jedermann geteilten – Aussenpolitik Junckers. Dessen persönliche Verbindung zu den mächtigen Chinesen hat im Riesenland Luxemburg auf die Landkarte gesetzt. Die jetzigen Resultate wären ohne diese langjährige Vorarbeit undenkbar. Um das Referendum und die am 7 Juni vom Wählervolk zu beantwortenden Fragen ist genug Gesprächsstoff im Lande. Nun stellt sich die Frage, ob es dem Premierminister nun gelingt dem drohenden Spaltpilz unter der Bevölkerung mit seiner Redegewalt vorzubeugen. Zur Debatte gehören gute Redner, da wird sich manch eine(r) vor versammeltem Fernsehpublikum profilieren können….
Juncker’s Erfahrung mit Geheimdiensten…
…hat immerhin Heiterkeit in die europäischen Medien gebracht. Ob er nun ein Experte in Geheimdiensten ist oder nicht, sie haben ihm wohl die schlimmsten Zeiten seiner Regierungstätigkeit in Luxemburg beschert. Unter einem parlamentarischen Ausschuss hat auch die Kontrolle des Parlamentes nur dürftig funktionniert, und die dringliche Reform der Geheimdienste lässt immer noch auf sich warten. Bodry, Initiator des Untersuchungsausschusses gegen Juncker hat zwar sein Ziel noch nicht ganz erreicht, den sozialistischen Aussenminister Asselborn vermochte er noch nicht zu heben, daher musste wohl die Referendumsfrage her um Ministerämter auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Ob nun die Regierung ihren poplärsten Mann nach dem Referendum-sollte dessen Ausgang den Wunsch des Herrn Bodry befürworten- aus den Angeln hebt bleibt abzuwarten. Eigentlich hätte der Alex schon antreten sollen, immerhin hat er als Bürgermeister Düdelingens abgedankt, aber der Jang ist wohl doch noch ein Schwergewicht in der LSAP. Gar hat er Juncker einen Dienst erwiesen, die Brüsseler Herausforderung bekommt ihm, dem Lande aber einen Bärendienst…..denn wer weiss noch wo’s lang geht im Ländle?