Ein Untersuchungsausschuss im Parlament hat Befugnisse die denen eines Untersuchungsrichters gleichkommen. Es ist nicht ein Ausschuss wie die anderen, die Mitglieder sind zur Diskretion und Verschwiegenheit verpflichtet. Das sollte jeder Abgeordnete der in einem solchen Ausschuss Mitglied ist wissen. Das Parlament hat mit der Geheimdienstaffäre seine Rolle als Hüter der Gesetze und als Kontrollorgan der Regierung seine Glaubwürdigkeit verloren. Vergessen scheint die unrühmliche Art und Weise wie in der letzten Sitzung 2013 der Präsident einfach die Sitzung aufhob, ohne dass sich auch nur ein Abgeordneter zu Wort gemeldet hätte und eine Abstimmung über die eingebrachte Motion verlangte! Der Grund dieses Procedere war letztlich ein Abkommen zwischen allen Parteien dass dies der einzig mögliche Weg sei damit die Diäten bis zu den Wahlen weiter ausbezahlt werden könnten! Demnach wurde damals die institutionelle Würde der Institution, ihr Selbstverständnis gegenüber der Regierung, den Partikularinteressen aller Abgeordneten untergeordnet. Der vom Koalitionspartner der CSV geforderte Untersuchungsausschusses sollte die verfehlten Aktivitäten des parlamentarischen Kontrollausschusses, der seit 2004 die Aktivitäten des Geheimdienstes überprüfen sollte, übertünchen! Alle Kritiker der Junckerschen Art und Weise mit dem Geheimdienst zu verfahren, hätten seit dessen Einsetzung die Gelegenheit gehabt sich alle Namen und Daten zeigen zu lassen, was offensichtlich nicht geschehen ist. Dass nun ein prominentes Mitglied des Untersuchungsausschusses, seines Zeichens Jurist, nicht gewusst haben will was ein Untersuchungsausschuss bedeutet lässt tief blicken!
Terror verdrängt Ostern
Tote und Verletzte in Brüssel haben die Karwoche eingeläutet. Die Hoch-Zeit des Christentums wurde überschattet von den Anschlägen. Terroristen sprengten sich in die Luft um andere Menschen zu töten! Was geht wohl in den Köpfen dieser jungen Männer vor? Wie wurden sie aufgeputscht von den Versprechen paradiesischer Freuden um zur lebendigen Fackel zu werden? Der gekreuzigte Jesus war ein Opfer, kein Täter. Mit seinem Opfer am Kreuz sollte eine neue Weltordnung entstehen, gekennzeichnet durch die goldene Regel: was Du nicht willst dass man dir antut, tue es auch keinem anderen an. Rücksicht und Nächstenliebe, nicht Kampf und Gewalt, das war die Lehre. Von Kirchenfürsten in ein Instrument der Macht umgedeutet, müsste die Osterbotschaft unseres Jahrhunderts zur Rückbesinnung auf das Wesentliche, die Urtexte des Neuen Testamentes zurückführen. Andere Religionen mögen ihre eigenen Lehren verkünden, ein tolerantes, freies Europa hat sich zum Ziel gesetzt alle zu achten und nicht zu unterdrücken. Wie das geschehen soll ist zur Zeit noch « work in progress ». Unter dem Kommunismus hat sich der religionslose Staat nicht durchgesetzt, in Moskau Lire plus…
8.6% weniger Lohn und die Quotenfalle
Vorbei der Frauentag, einen Männertag brauchen die « Herren der Schöpfung » wohl nicht, oder doch? Zu wenig Frauen in den Chefetagen, zu wenig Frauen in der Gemeindepolitik, Frauen immer noch unterbezahlt, weniger Lohn für gleiche Arbeit. Ist das die Gesellschaft die nicht diskriminieren will, Familie und Kinder von öffentlicher Hand her möglich machen soll? Frauen an den Universitäten sind zahlreicher als Männer, trotz Kompetenz und Diplom brauchen sie noch die Quote, weibliche Professoren an den Unis sind zahlenmässig nicht entsprechend vertreten! Weibliche Rektoren sind immer noch die weissen Mäuse! Dafür aber Frauen in der Überzahl in der Grundschule, in den Lyzeen in den Pflegeberufen und erst recht dort wo es um die Raumpflege, wie es elegant für die Arbeit der Putzfrau nunmehr heisst, da bräuchten wir eher Männerquoten! Wieso gibt es keine Frauenlobby die sich dagegen wehrt dass dort schreiende Ungleichheit herrscht und das Lohngefälle wohl auch daher rührt: Männer sind vorrangig an gutgezahlten Arbeitsplätzen interessiert, derweil Frauen sich begnügen sollen, und die Quote der Lendenschurz ist für flagrante Ungleichheit. Lire plus…
Die EU eine Vereinigung von unfähigen Egoïsten?
So würden die Gründerväter die EU in ihrem derzeitigen Zustand wohl einschätzen. Schuman und Adenauer mussten auf den Trümmerhaufen des zweiten Weltkriegs, die friedliche Zusammenarbeit aufbauen. Nicht mit Kooperation zwischen den Gründerstaaten begann der Prozess, sondern mit der hohen Behörde für Kohle und Stahl. Kein Staat sollte mehr Kriegsmaschinen produzieren können, ohne gemeinsame Beschlussfassung. Und damit begann das gemeinsame Denken und die auf Solidarität gegründete Gemeinschaft. Heute sind die Trümmerhaufen nicht in Europa, sondern weit weg, auf anderen Kontinenten. Die Flüchtlingswelle dokumentiert auf dramatische Art wie die Staatengemeinschaft von 28 Nationen sich an der gemeinsamen Verantwortung vorbei drückt. Es darf allerdings nicht verwundern dass, trotz der Dringlichkeit von Beschlussfassungen zur gemeinsamen Beherbergung der Asylanten, Ministerkonferenzen ohne Beschluss enden, und sogar die deutsche Kanzlerin machtlos Lire plus…
Brexit oder Exit EU?
Schindluder getrieben mit europäischer Kompromissbereitschaft? Oder wie soll das Verhalten auf der Insel anders gedeutet werden? Da rauft sich eine Staatengemeinschaft zusammen um dem Premierminister eines Mitgliedslandes entgegenzukommen, und der hat nicht einmal die eigenen Parteigenossen unter Kontrolle! Die Farce um den Austritt der Britten gipfelt wohl darin dass endlos lang verhandeln werden musste, um letztlich zu erfahren dass es in der Partei Camerons keinen Willen gibt die Kuh vom Eis zu bringen…sprich die Werbung für den Verbleib in der EU bei den britischen Konservativen auch als einheitliche politische Linie zu verteidigen! Wo kommen wir denn nun hin, wenn jeder der 28 Staats und Regierungschefs europäische Ministerräte zu seinen eigenen Wahlzwecken ausnützt! Der Kommissionspräsident ist wohl in einer Anwandlung besonderer Güte dem Briten auf den Leim gegangen, der Verhandlungsführer könnte demnächst bei dem polnischen Präsidenten um gleiche Sorgfalt bemüht werden, auch dort sind Euroskeptiker am Werk, und erst der Ungar Orban müsste eine Marathonwoche für seine Anliegen anfordern um denn europäisches Recht mit ungarischen Gepflogenheiten in Einklang zu bringen. Schwäche zeigen zahlt nicht immer. Europa braucht starke Führung um noch diejenigen an Bord zu halten die noch an die EU als starke friedensbringende Gemeinschaft glauben. Nun sind der Hiobsbotschaften aus Brüssel genug, vom Präsidenten Juncker wird ein starkes Wort erwartet, er allein müsste jetzt zugeben dass er von den Lire plus…