Erna Hennicot-Schoepges

…auf der Tagesordnung der Staats und Regierungschefs heute und morgen, der letzte Gipfel vor den Wahlen für das europäische Parlament am kommenden 25. Mai. Dringende Geschäfte, wie die Finanzregeln und die Klimapolitik der EU demnach.  Zum letzten Punkt könnte man sage, am Abend wird der Faule fleissig, der Hinweis des Ratspräsidenten van Rompuy in seiner Einladung, dass Klimapolitik erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten habe, klingt wie das Eingeständnis dass die EU auch in der Klimapolitik versagt habe. Das hat sie denn auch, denn seit der 20-20-20 Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter deutscher Präsidentschaft 2007 ist in der Tat wenig passiert! Lire plus…

….lässt die Wellen hochkochen. Einen Tag hat das Fahrverbot für Nummernschilder mit geraden Ziffern in Paris gedauert….und schon hatte es einen Erfolg gebracht! Die Luft ist sauberer geworden, oder besser gesagt weniger verschmutzt, da auch die Halbierung der Wagenkolonnen den Schadstoffausstoss nicht vollständig eindämmt. Denn noch immer gibt es unter den LKWs Verschmutzer, mal grössere, mal kleinere, durch Benzin, Diesel, aber auch veraltete Technologien in dem Fuhrpark verschuldet. Seit der Staubpartikeldiskussion in der EU, die 2008 nach mehreren vorbereitenden Jahren der Diskussion in einer Direktive mündete, die 2010 in den Mitgliedstaaten umzusetzen war, hat sich nämlich nicht sehr viel geändert. Lire plus…

soll heute klären ob die Krim  zu Russland  will, oder ob es dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Eine unmögliche Frage, da die Zusammensetzung der auf der Krim lebenden Bevölkerung sich zu 60% aus russisch-stämmigen, 25% Ukrainern, und sonstigen, unter ihnen 12% Tataren(Muslimen) besteht. Ausserdem ist die Fragestellung eine echte Fangfrage: entweder für den Beitritt zu der russischen Föderation, oder die Wiederherstellung der 1992 vorgenommenen Angliederung an die Ukraine…die jedoch ein Aufsichtsrecht für die russische Föderation vorsieht. Nach dem Zusammenbruch der Sovjetunion hat sich die Landkarte verändert.  Vladimir Putin strebt eine Wiederherstellung der früheren Grossmacht an, mit Teilerfolgen, Lire plus…

…sind registriert in der Statistik des Aussenministeriums. Die feine Auflistung besagt dass die grössten Gruppen in Deutschland und Frankreich leben, trotzdem noch einige 15.000 über die Welt verstreut ihrem Beruf nachgehen. Mehr als 10% der Wählerschaft mit Luxemburger Pass wird mithin kaum  erfasst zu der kommenden Europawahl und schon vorher zu der Wahl einer neuen Regierung. Sie können zwar per Briefwahl wählen, sind aber ausserstande zu kontrollieren ob und wo sie denn noch in den Wählerlisten eingetragen sind, insofern sie nicht schon gestrichen wurden, da sie gar bei vorherigen Wahlen sich nicht gemeldet haben. Der Umgang mit unserer eigenen Auswanderung sollte sich daher nicht beschränken Lire plus…