Der 70 zigste Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sollte zum Gedenken aufrufen. Noch gibt es Überlebende, Zeitzeugen einer Ideologie die den Menschen nicht als Person achtete. Das Konzentrationslager und die Vernichtungsinstrumente der Nazis waren durchdachte Methoden der Kriegsführung. Juden Sinti und Roma sowie Homosexuelle wurden Freiwild. Gejagt, erniedrigt, denunziert, zur Materialbeschaffung in Ausschwitz restlos ausgenutzt. Wurden auch die Kriegsführer in den Prozessen nach dem zweiten Weltkrieg verurteilt und bestraft, viele kleinere « Mittäter »sind entkommen nach Südamerika. Andere haben es wieder geschafft sich hochzudienen. Die Vergangenheitsbewältigung im grossen Stil ist allerdings noch lange nicht abgeschlossen. Lire plus…
EU geeint im Kampf gegen den Terrorismus?
Die Zielsetzung stimmt, ob aber die Mittel die gleiche sind ist nicht geklärt. Die Tagung der EU Aussenminister, unter militärischer Bewachung in Brüssel, hat Klartext gesprochen: nicht nur in Europa soll der Terrorismus bekämpft werden, auch ausserhalb, in den Krisengebieten. In den Krieg ziehen will man dennoch nicht, gegen wen denn auch! Die Überwachung durch Polizei und Militär der Moscheen und Synagogen im laizistischen Frankreich spricht in der Tat Bände über die Hilflosigkeit mit der die europäische Politik reagiert auf die Terroranschläge. Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäusserung werden eingeschränkt: den Syrienkämpfern will der österreichische Aussenminister den Pass entziehen, geplante Demos von Islamgegenern in Deutschland wurden abgesagt, Konflikte beim Datenschutz gibt es Lire plus…
Der Terrorismus hat bereits gewonnen
Ging der 9. September 2001 in die Geschichte ein als der Tag an dem die Zentrale der Geldmacht in New York durch Terroranschläge zerstört wurde, so geht der 7. Januar 2015 in die Geschichte ein als der Tag an dem der Anschlag auf die Pressefreiheit 17 Menschenleben forderte. Nach « nine-eleven » kam die Ankündigung des Kriegs im Irak, dort wo angeblich der Ursprung des « Bösen » zu suchen sei. In Frankreich sind mittlerweile 10.000 Militärs beordert worden öffentliche Gebäude zu bewachen, Schulen, Moscheen, Synagogen. Seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo sind bereits 50 Anschläge auf Moscheen und muslimische Gemeinden verübt worden. Nach der Geiselnahme in einem vorrangig von Juden besuchten Casher Supermarkt und der Belästigung jüdischer Kinder in den Schulen, auch dort Überwachung durch Polizei oder Militärs. Ist nun im laizistischen Frankreich der Religionskrieg ausgebrochen? So sehr sich auch bemüht wird um diese Frage wie um den heissen Brei herum zu reden,sie stellt sich in brutaler Lire plus…
Je suis Charlie
Die Welt hat nichts dazu gelernt. Oder doch? Wer die Pressekommentare nachliest zu den Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten von 2006, der stellt fest dass Pressefreiheit nicht mehr in Frage gestellt wird. Alle, auch muslimische Verbände, haben den Anschlag auf die satirische Zeitung Charlie Hebdo verurteilt. Keine Abwägung mehr dessen was denn für gläubige Muslime noch zumutbar sei, deren oberstes Gebot nämlich die Hochachtung des Propheten ist, der auch nicht abgebildet werden darf. Die exzessive Gewalt hat ganz sicher zu diesem Paradigmenwechsel geführt.Nun ist freie Meinungsäusserung eine Errungenschaft die sich nicht aufteilen lässt. Diskutiert wird über die scheussliche Tat, aus den Karikaturisten werden echte Helden. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt um ihrer künstlerischen Linie treu zu bleiben, mit dem Zeichenstift Schwächen und Mängel aufgezeichnet die zum Nachdenken anregen sollen. Und genau da liegt die Verfänglichkeit ihrer intellektuellen Stärke: Nicht jeder hat Sinn für Humor, das Einpeitschen von Geboten wenn es um religiöse Symbole geht lässt nicht zu dass abgewägt wird. Die Attentäter sind auch Helden in ihrer Welt: sie haben den Propheten gerächt. Was ihnen von der Kanzel gesagt wird haben sie umgesetzt. Blasphemie ist in manchen Ländern noch strafbar, in Pakistan wurden viele umgebracht wegen ungebührlicher Reden. Analysten der Vorgänge in Frankreich sagen voraus dass dies nicht das letzte Attentat sei. Trotz polizeilischer Bewachung konnten die schwer bewaffneten Terroristen sich Zugang schaffen zu der Redaktionskonferenz der Zeitung. Französische Staatsbürger vermutlich, verhinderte Syrienkämpfer, die sich mit ihrer Tat das verheissene Paradies verdienen wollten! Der Gehirnwäsche, der Jugendliche von manchen Hasspredigern ausgesetzt sind, hat die westliche Welt nichts entgegengesetzt. Die Kenntnis der verbreiteten Lehren ist so mangelhaft, dass die Politik nicht erahnt was sie damit anrichtet in den Bereichen Kultur und Erziehung nicht aufzurüsten. Das wird allerdings von extrem Rechten Parteien nicht gefordert-und von den Linken nicht umgesetzt.Den Menschen das Denken und Überlegen beizubringen wäre effektiver als Polizeiaufgebote zu verstärken.2006 warnte der grüne Abgeordnete Cohn Bendit im EP davor Religion als Privatsache anzusehen. Es sei auch Aufgabe des Staates zu prüfen was von Religionslehrern verkündet wird.Das sollte den Regierungen zu denken geben. Es genügt nicht die Tat zu verurteilen, und die falschen Konsequenzen zu ziehen.
2015 ein entscheidendes Jahr….
….für den Fortbestand der EU als Friedensprojekt, als die Gemeinschaft von 28 Staaten die ein einzigartiges Modell des Regierens bisher sichern konnte. Dem Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker muss es gelingen wieder Begeisterung für Europa zu entfachen. Er hat keine andere Wahl. Mit Lettland und Luxemburg sind keine Grossmächte am Vorsitz des Ministerrates, eine gute Gelegenheit mit dem Rat und dem Parlament ordentliche Strategien zu entwickeln.Das hiesse an erster Stelle die Kommunikation über die EU verbessern.Wirtschaftswachstum und Steuerharmonisierung-sprich Informationsaustausch- stehen auf der Agenda.Private Investoren will Juncker mobilisieren um Privatkapital locker zu machen. Nun ist allerdings Risikofreudigkeit keine besondere Tugend, nicht beimn Grosskapital, noch weniger bei den Kleinsparern. Damit es funktionniert müsste eine Mobilisierung der europäischen Öffentlichkeit in die Wege geleitet werden, anstatt Europaskepsis, Begeisterung für den Versuch alle gemeinsam die Krise zu bewältigen! Mit hämischen Attacken, wegen seiner erfolgreichen Betriebsbesteuerung in Luxemburg, versuchten deutsche französische und belgische Medien bislang Juncker als den trickreichen Manipulator zu verunglimpfen. Statt dessen sollten dieselben Medien ihre Recherchen auf andere EU Mitgliedsstaaten ausdehnen, die mit gleichen Methoden (und weniger Erfolg) operierten. David Cameron hat noch vor Jahresende seine Betriebsbesteuerung, die nach denselben Prinzipien wie in Luxemburg und in anderen EU Mitgliedsstaaten funktionniert, geliftet. Den britischen Steuerbeamten wurde eine Frist von 28 Tagen gesetzt zur Beantwortung von Anfragen seitens der Betriebe. Auch die Luxemburger Regierung sollte dies zur Kenntnis nehmen. Der Schaden am Image des Landes ist gross, wohl kaum wird « Nation Branding »wieder gutmachen können was die Wortmeldungen von Ministern-derzeitigen und gewesenen- anlässlich der Luxleaks Kampagne in den europäischen Medien angestellt haben. Weniger wäre da mehr gewesen. In der zweiten Jahreshälfte wird der Kommissionspräsident mit seinem Nachfolger rechnen müssen. Für Xavier Bettel wird entscheidend sein wie aktenkundig er ist. In europäischen Sitzungen genügt smalltalk nicht, so charmant er auch sei, da bewahrheitet sich dass Politik das Bohren dicker Bretter ist.