Diese vom liberalen Gaston Thorn eingeführte Debatte im luxemburger Parlament ist, oder besser gesagt, soll ein Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sein. Eine Debatte deren Redezeit viel Spieraum lässt zum Schlagabtausch. Programmatisches wird Premierminister Bettel auflisten, es wird ihm aber die Gelegenheit geboten ordentlich abzurechnen mit den Gegnern. Noch kommt ihm zugute dass er auf die Versäumnisse der Vorgänger verweisen kann, aber mittlerweile sind die lähmenden Prozesse der Auditierung fast jeder öffentlichen Institutionen lediglich für deren Gesellschaften- die « big four »- eine willkommene Einnahmequelle.Konkretes hat eigentlich nur der Finanzminister mit seiner internationalen Bankenpolitik aufzuweisen. Und auch dort winkt der Schatten des Vorgängers: wenn die Kontakte mit China vorzüglich sind und Türenöffner für Gramegna bereitstehen, dann dank einer klugen- nicht von jedermann geteilten – Aussenpolitik Junckers. Dessen persönliche Verbindung zu den mächtigen Chinesen hat im Riesenland Luxemburg auf die Landkarte gesetzt. Die jetzigen Resultate wären ohne diese langjährige Vorarbeit undenkbar. Um das Referendum und die am 7 Juni vom Wählervolk zu beantwortenden Fragen ist genug Gesprächsstoff im Lande. Nun stellt sich die Frage, ob es dem Premierminister nun gelingt dem drohenden Spaltpilz unter der Bevölkerung mit seiner Redegewalt vorzubeugen. Zur Debatte gehören gute Redner, da wird sich manch eine(r) vor versammeltem Fernsehpublikum profilieren können….
Gedenktage
Heute, vor 70 Jahren, wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Die schrecklichen Tatbestände der Nazidiktatur kamen ans Licht. Niemand hatte sich das Ausmass des organisierten Tötens in dieser Grössenordnung vorgestellt. Nie wieder hiess es nach dem zweiten Weltkrieg. An der Aufzeichnung der Schuld arbeiten die Historiker. Archive, offizielle und private, werden erforscht, die Zeitzeugen sterben aus. Was bleibt? Was ist die Antwort heutiger Generationen auf die Schandtaten ihrer Vorgänger? Sühnen für die Fehler der Vergangenheit, sich entschuldigen für das was geschah, gegen das Vergessen antreten? Deshalb sind Gedenktage so wichtig. Dass die Geschichte sich nicht wiederholt, das sollte auch die Botschaft der Erinnerungsfeiern sein. Vor 40 Jahren endete der Vietnamkrieg. Die Umweltschäden wirken noch nach, im Nachbarland Laos legen die Streubomben das ganze Grenzgebiet brach. Vor 100 Jahren Genozid an den Armeniern! Die Türkei weigert sich immer noch als Genozid anzuerkennen was damals geschah. In seinem Roman « Die vierzig Tage des Musa Dagh » hat Franz Werfel 1934 die Vorgänge nachgezeichnet. Sein Buch wurde von den Nazis als volksgefährdende Schrift verboten, Werfel ausgeschlossen, er wanderte 1936 nach Amerika aus. Die Haltung des türkischen Premierministers in der Frage ob Genozid oder nicht kommt gar der Begutachtung des Werfel Buches durch die Nazis gefährlich nahe. Dazugelernt hat die Menschheit nicht. Und eben deswegen haben Gedenktage und Erinnerungsfeiern eine besondere kulturelle Wichtigkeit. Traurig aber wahr: der Opfer wird gedacht. Die Täter wurden nicht alle zur Rechenschaft gezogen. Auch wenn deren Nachkommen sich mit der Schuld nicht identifizieren können, Schuld verlangt nach Sühne…oder Verzeihen, aber das haben die Menschen noch nicht alle gelernt.
Flüchtlinge
aus Afrika machen der EU zu schaffen. Die EU Aussenminister reden recht und schlecht am Thema vorbei: eigentlich müssten sie zuerst die gescheiterte « gemeinsame Mittelmeerpolitik » in Erinnerung rufen. Seit 1992 als « Processus de Barcelone » auf die Schiene gesetzt, mit der Ambition Nordafrika thematisch zu erforschen, wurde sie unter der EU Präsidentschaft Frankreichs 2008 als Mittelmeerpolitik grossspurig als das Hauptanliegen Frankreichs dargestellt. Immerhin sind die Rückstände französischer Kolonialpolitik unübersehbar, es wäre demnach ein starkes Zeichen der EU gewesen, die gemeinsame Vergangenheit in Afrika auch gemeinsam anzugehen. Statt dessen hat sich das Chaos in Nordafrika entwickelt, nicht zuletzt auch durch die verpassten Gelegenheiten einer koordinierten gemeinsamen Politik der EU. Die Anzahl der Flüchtlinge zwängt die gemeinsame Flüchtlingspolitik in eine unausgewogene Lage. Nicht nur Flüchtlinge aus einem unterentwickelten (reichen) Kontinent stehen zur Debatte, was mit der nach Genfer Konvention berechtigten Aufnahme der Kriegsflüchtlinge? Die Überwachung der Küsten durch die europäische Initiative Frontex hat nicht funktioniert, Solidarität mit den betroffenen Grenzländern, Italien und Malta, besteht ohnehin nicht. Kein gutes Omen für das Zusammenwachsen einer Gemeinschaft die unfähig ist die Probleme die sie richtig angeht, auch durchzusetzen.
30 Jahre europäische Kulturhauptstadt
Pilsen, die tschechische Kulturhauptstadt feiert. Zum dreissigsten Jahrestag seit der ersten Kulturhauptstadt,Athen, hat Pilsen gerüstet auf einen Rückblick, gar eine tiefgründige Reflexion könnte aus den Rundtischgesprächen erfolgen. Als die griechische Kulturministerin Melina Mercouri beim ersten Kulturministerrat 1984 unter « Verschiedenes » den Vorschlag machte jedes Jahr eine europäische Kulturhauptstadt zu benennen hat wohl niemand geglaubt dass das Projekt der einzig wahrnehmbare Erfolg europäischer Kulturpolitik würde. Nachhaltig für die benannten Städte, von denen manche ihren infrastrukturellen Nachholbedarf Lire plus…
Das Referendum der Luxemburger
Das Datum naht. Die Polemik beginnt: mangelndes Selbstbewusstsein schreibt man den Luxemburgern zu, da sie Bedenken äussern zum Ausländerwahlrecht. In der Tat könnte der Image Schaden unermesslich sein, wenn das Resultat als Ausländerfeindlichkeit gedeutet würde, rechtzeitig zur EU Präsidentschaft der Luxemburger Regierung.Dass die so gestellte Frage einfach FALSCH ist wird nicht mehr diskutiert. Ein Unterschied zwischen EU Bürgern, denen man freie Zuwanderung gewährt hat, per Regierungsentscheidung und durch parlamentarische Abstimmung, und « sonstigen » Ausländern aus Nicht EU Ländern wurde nämlich nicht gemacht. Ohnehin ist die Fragestellung verfänglich, unklar, die angedeuteten Massnahmen, welche per Gesetz in Kraft treten sollen deuten, nach den bisher bekannten Bestimmungen auf erhebliche Einschränkungen hin. Es wird wohl kaum eine Wahl massgeblich beeinflusst wenn gutbetuchte Europäer sich zu den derzeitigen Parteien äussern, eine sozialere Komponente darf man Lire plus…