Ein Vordenker verlässt die Bühne. Mit Helmut Schmidt verliert die öffentliche Meinungsbildung einen Pfeiler, die Medien einen Partner der sich mit Autorität zu Wort meldete. Als qualmender Teilnehmer an Gesprächsrunden wird er in die Geschichte eingehen, er liess das Rauchen nicht, auch wenn es öffentlich geahndet wird und verboten ist. Die Zeitgeschichte hat er geprägt als Bundeskanzler, an die Emotionen der Menschen appellierte er als seine Frau starb. Menschlichkeit ist ihm nicht abhanden gekommen, ebenso wie Klartext sein Markenzeichen war. Seine Zeit als Politiker und Bundeskanzler hat er geprägt, viel mehr aber noch hat er als Herausgeber der « Zeit » 32 Jahre lang die Presse beeinflusst und mit gestaltet. Die Zeitung in ihrem unmöglich grossen Format ist für Intellektuelle unumgänglich geworden, Referenz für seriöse Pressearbeit, unbeschadet vom kleinformatigen Twittern und Posten, mit kleinkarierten Inhalten. Beispielhaft ist die Person Helmut Schmidt auch für die Präsenz altgedienter Politiker in der Öffentlichkeit. Nicht alle haben bis zu ihrem Lebensende Würde, Charakter und Teilnahme an aktuellen Themen beweisen können. Schmidt hat eben auch junge Menschen zu begeistern gewusst, ihm wurde nicht übel genommen wenn er sich noch zu Wort meldete und zu aktuellen Themen seine Meinung sagte. Ob er als Verleger diese Autorität hatte oder als Person sei dahingestellt. Sein Tod hinterlässt ganz sicher eine Lücke.
Der Klimawandel und die Umweltministerin
Im Interview mit der Journalistin von 100.7 hat die luxemburgische Umweltministerin einige Antworten gegeben die zu hinterfragen wären. Die ehrgeizigen Umweltziele der Regierung sollten schliesslich nicht nur darin münden dass der Wolf wieder zurück ist. Ansonsten punktet der Bautenminister, denn vorzeigbare Resultate der für Umwelt und Klimapolitik zuständigen Verantwortlichen gibt es nicht, ausser einer massiven Aufstockung der Verwaltung. Sagt nun die Umweltministerin, befragt über die Trinkwasserknappheit, man habe erst jetzt die Nebenwirkungen von Pestiziden entdeckt, dann sollte sie die EU Verordnung 1107/2009 nachlesen, die eigentlich jeder Umweltpolitiker zur Kenntnis genommen haben müsste, nachlesen. Seit 2010 ist dieser europäische Gesetzestext veröffentlicht in allen EU Sprachen, seit 2009 in Kraft, und wird nicht appliziert. Da kann man sich nicht herausreden und sagen man habe nicht gewusst wie schädlich einige Substanzen auf unsere Trinkwasserquellen sind! Nun sollen Abkommen mit ausländischen Trinkwasseranbietern über die Knappheit hinweghelfen! Lire plus…
Rumänien im Blickpunkt
Nach der Explosion in einer Diskothek, bei der 27 Jugendliche ums Leben kamen, etwa hundert Jugendliche verletzt wurden, und die Liste der Todesopfer noch steigen kann, hat nun Premierminister Ponta demissioniert. Nicht die Korruptionsvorwürfe wurden ihm zum Verhängnis, sondern ein Unglück das auf mangelhaften Respekt der Sicherheitsvorschriften seitens der Veranstalter zurückzuführen sei, so eine erste Reaktion des Präsidenten Klaus Johannis. Fast zeitgleich war der internationale Währungsfonds auf Visite, bescheinigte schlechte Noten: immer noch Korruption, schlechte Verwaltung und zu wenig Öffnung für ausländische Investoren. Neue Kreditlinien wird es demnach kaum für Rumänien geben. Der Zusammenschluss zwischen Polen und Rumänien in punkto Nato Mitgliedschaft und Sicherung der Aussengrenzen hingegen, nach dem Treffen der Präsidenten beider Länder, deutet auf eine längst fällige Schwerpunktverschiebung innerhalb der EU Lire plus…
Flüchtlinge und kein Ende
Auch die vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einberufene Krisensitzung mit den Grenzländern hat keine positiven Signale gesendet: das Ende der EU, gegenseitige Beschuldigungen, immer noch mangelhafte Ausstattung der Grenzschutzbehörde Frontex….. Der Grieche beanstandet die Abwesenheit der Türkei, der Aufruf zur positiven Zusammenarbeit zwischen den EU Mitgliedsstaaten hat wenig geholfen. Immerhin konnte die Kommission das Steuer ergreifen, signalisiert damit dass ein Steuermann an Bord ist und nicht einzelne Regierungschefs, wie Frau Merkel, die Initiative ergreifen. Unklar ist jedoch woher eigentlich die Flüchtlinge kommen. Pakistan, Bangladesh wird genannt, keine direkten Kriegsgebiete, sondern Entwicklungsländer. Von den Schleppern welche die Menschen-die Bilder zeigen vorrangig Familien mit Kleinkindern- herbringen, geht indessen nicht mehr die Rede. Dabei war die Bekämpfung der Geschäftemacher im Menschenhandel als erstes Gebot angesagt, seit der unzähligen Toten im Mittelmeer. Wo keine Ordnung, dort ist Chaos! Ordnung darf allerdings nicht auf Kosten von Solidarität und Achtung der gemeinsamen Werte gehen. Im gleichen Schritt wie die Flüchtlinge halten wieder extrem rechte Parteien, die der EU äusserst skeptisch gesinnt sind, Eintritt auf die Lire plus…
Die Türkei hoffähig für die EVP
Die europäische Volkspartei hat auf ihrem Madrider Kongress Joseph Daul zum Präsidenten gekürt, für eine weitere Periode. Damit tritt der Elsässer in die Fussstapfen seines Vorgängers Wilfried Martens, der mehr als zwei Jahrzehnte(1990-2013) Präsident der Volkspartei war. Gesprächsthemen gab es genug, kein Wunder dass die Flüchtlingsfrage zuerst auf der Agenda stand, neben dem Projekt einer europäischen Armee, und dem Balkangipfel, zu dem Kommissionspräsident Juncker alle angrenzenden Staaten eingeladen hat. Zu der Wende in der Haltung gegenüber der Türkei hat wohl die Reise der Kanzlerin nach Ankara massgeblich beigetragen. Kein Wunder dass die Türken nun fordern die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen sollen wieder aufgenommen werden. Damit wäre Erdogan zum Sieg bei den anstehenden Wahlen auf die Sprünge geholfen, was mit den Kurden geschieht bleibt eine offene Frage….wie so viele andere Themen. Den Matadoren der europäischen Politik möchte man raten: « never say never », alles Sprücheklopfen in punkto Werte der Union wirkt plötzlich klein und nebensächlich. Und jedem Bittsteller soll geholfen werden, mit Geldern aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt! Vertrauen stellt die stärkste politische Kraft der EU damit nicht wieder her. Im Gegenteil, politische Weitsicht kann man der EVP nicht bescheinigen. Ob sie es nun in Zeiten grösster Herausforderung schafft wettzumachen, was in vergangenen Jahren Lire plus…