….für den Fortbestand der EU als Friedensprojekt, als die Gemeinschaft von 28 Staaten die ein einzigartiges Modell des Regierens bisher sichern konnte. Dem Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker muss es gelingen wieder Begeisterung für Europa zu entfachen. Er hat keine andere Wahl. Mit Lettland und Luxemburg sind keine Grossmächte am Vorsitz des Ministerrates, eine gute Gelegenheit mit dem Rat und dem Parlament ordentliche Strategien zu entwickeln.Das hiesse an erster Stelle die Kommunikation über die EU verbessern.Wirtschaftswachstum und Steuerharmonisierung-sprich Informationsaustausch- stehen auf der Agenda.Private Investoren will Juncker mobilisieren um Privatkapital locker zu machen. Nun ist allerdings Risikofreudigkeit keine besondere Tugend, nicht beimn Grosskapital, noch weniger bei den Kleinsparern. Damit es funktionniert müsste eine Mobilisierung der europäischen Öffentlichkeit in die Wege geleitet werden, anstatt Europaskepsis, Begeisterung für den Versuch alle gemeinsam die Krise zu bewältigen! Mit hämischen Attacken, wegen seiner erfolgreichen Betriebsbesteuerung in Luxemburg, versuchten deutsche französische und belgische Medien bislang Juncker als den trickreichen Manipulator zu verunglimpfen. Statt dessen sollten dieselben Medien ihre Recherchen auf andere EU Mitgliedsstaaten ausdehnen, die mit gleichen Methoden (und weniger Erfolg) operierten. David Cameron hat noch vor Jahresende seine Betriebsbesteuerung, die nach denselben Prinzipien wie in Luxemburg und in anderen EU Mitgliedsstaaten funktionniert, geliftet. Den britischen Steuerbeamten wurde eine Frist von 28 Tagen gesetzt zur Beantwortung von Anfragen seitens der Betriebe. Auch die Luxemburger Regierung sollte dies zur Kenntnis nehmen. Der Schaden am Image des Landes ist gross, wohl kaum wird « Nation Branding »wieder gutmachen können was die Wortmeldungen von Ministern-derzeitigen und gewesenen- anlässlich der Luxleaks Kampagne in den europäischen Medien angestellt haben. Weniger wäre da mehr gewesen. In der zweiten Jahreshälfte wird der Kommissionspräsident mit seinem Nachfolger rechnen müssen. Für Xavier Bettel wird entscheidend sein wie aktenkundig er ist. In europäischen Sitzungen genügt smalltalk nicht, so charmant er auch sei, da bewahrheitet sich dass Politik das Bohren dicker Bretter ist.
Kosovo ECP
Résolution ECP Kosovo:
Prishtina declaration of the European Cultural Parliament
October 2014
The European Cultural Parliament, in order to unlock the possible value of culture for Europe and its societies, states that
– in the face of increasing geopolitical tensions and the resulting uncertainty European arts and culture should stimulate and develop an open dialogue on the values of democratic and humane society
– the freedom of arts and culture, including the freedom of making critical statements through arts and literature, are essential human rights, deeply established in European democracy and cultural tradition
– a key factor in protecting that freedom is the European model of public responsibility for the arts. This model should be maintained and not be jeopardized in the current trade negotiations between the EU and the United States
– the soul of Europe is more than its economic and political realities and there is an increasing need for a truly cultural dimension for politics in Europe
– artists and cultural personalities have a central role in defending the European values of democracy, tolerance and humanity that are currently challenged by neo-nationalism, populism and propaganda
– the building of a nation is a process that is based on defining the strength of its contribution to the world and no longer on competitive identity
– Europe has a strong and complex history, but its people should be able to create viable futures inspired by history rather than becoming its prisoner
– the quality and success of business and organizations may be increased through an active engagement of creativity, aesthetic values and competencies
– the arts and the cultural sector can and should actively strive for equality, including gender equality, at policy, managerial and operational levels
Convening in Kosovo, the European Cultural Parliament applauds the central role culture plays in the building of their young nation and states that
– Kosovo should quickly be accepted as partner of the EU cultural programme
– In the spirit of the on-going process of European integration the citizens of Kosovo should immediately be granted visa-free travel in the European space
– The ECP Youth network sees in Kosovo that young artists and cultural professionals are an essential and indispensable force for cultural vitality. They should be empowered and have access to culture management and art spaces and should be supported by cultural policy.
Keine Friede ohne Entwicklung.
Frieden sei kein Monopol für Wenige, es sei ein Recht für Alle, so König Letsie III aus Lesotho. Er fordert eine Reform der Uno, ehrgeizige Ziele für den Klimawandel, in einem weltweiten Konsens. Millenium Ziele und Menschenrechte waren denn auch die Themen die von Rednern aus den USA, den Pazifischen Inseln, und Afrika vorrangig angesprochen wurden. Eine beeindruckende Stimme aus Europa kam von Jivko Budimir aus Bosnien Herzegovina. Krieg sei nicht die Lösung vielmehr sei die Lösung der Probleme der Nachkriegszeit überlassen, so der Präsident. Er zeichnet ein trauriges Bild seines Staates, brandmarkt die Zwiespältigkeit der herrschenden Politiker in der Rebublik Lire plus…
Juncker Präsident der EU Kommission
Erst nach der Abstimmung um 12.30 ist sicher ob der Kandidat die Mehrheit der 751 Abgeordneten mit seiner Rede und der nachfolgenden Debatte überzeugen konnte. Viel Emotion spielt mit, Fraktionszwang ist bei Abstimmungen über Personen unkontrollierbar, jeder einzelne Abgeordnete wird zum Richter über den Kandidaten. Eine schwierige Prozedur, der sich der Anwärter auf den Posten der EU Kommission heute stellen muss! Die Tagesordnung gibt einiges her: immerhin ist wieder Krieg auf dem Kontinent. In der Ukraine brodelt der Konflikt, ein Tagesordnungspunkt nach der Wahl des Präsidenten…. Auch der Nahostkonflikt wurde vom Parlament des öftern zu Aktualitätsdebatten bemüht. Die Palästinenser können dort auf eine beachtliche Unterstützung zählen. Über Litauen, als neunzehntes Mitglied in der Eurozone ab 2015 wird abgestimmt. Der ehemalige Präsident der Euroländer dürfte dabei wohl kein Problem haben, die gemeinsame Währung ist noch immer die grösste Leistung der europäischen Union. Damit kann Juncker punkten und überzeugen. Was wäre wenn es nicht zu einer Mehrheit reichte? Ein Scheitern des von den grossen Fraktionen in die Wege geleiteten Verfahrens wäre auch ein Glaubwürdigkeitsverlust für das Parlament. Der politische Sachverstand müsste eigentlich reichen zum Mehrheitsbeschaffer, oder aber die Wortgewalt des Kandidaten….Die Massen bewegt er, das hat Juncker während seiner Wahlkampagne bewiesen. Aber das Europaparlament ist eine Versammlung von Individuen, manche recht unberechenbar! Nun läuft der count down…..
Europa mit Maut?
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Maut auf Europas Autobahnen ist ein Fallbeispiel wie ein Mitgliedstaat der EU in einer « splendid isolation » markiert dass er ein unabhängiger Staat ist mit eigener Kompetenz. Vordemonstriert wird dies in geradezu provokativer Art vom grössten und stärksten Mitgliedsstaat, mit der höchsten Exportrate, die dank des Autobahnnetzes in den Nachbarstaaten vorzüglich funktionniert. Dass der Nachbar in Frankreich die Maut schon seit es Autobahnen gibt hat, dürfte wenig darüber hinwegtrösten dass nun der Vorschlag aus Bayern bundesrepublikanische Relevanz bekommt. Für die Deutschen EU Mitbürger sind es 2,5 Milliarden in der Kasse mehr, auf eine Legislaturperiode berechnet. Weil die Verkehrsminister es vor einigen Jahrzehnten, damals als die EU nur 9 oder 12 Mitgliedstaaten zählten, zu keiner Einigung brachten, das System aber schon für Kraftfahrzeuge eingeführt wurde, Lire plus…
Gratuliere Martin Schulz
Er hat es geschafft, was bisher noch keinem Präsidenten gelang: zum zweiten Mal antreten zu dürfen. Daher darf man sich von ihm auch eine ganz besonders effiziente Periode erwarten. Sonderlich viel über eine Reform der Arbeitsweise des Parlamentes wird nämlich nicht gesprochen! Das Parlament soll mächtiger werden, wird es ja auch mit Spitzenkandidatur und Wahl des Kommissionspräsidenten! Seine echte Macht läge allerdings im Gesetzgeberischen. Da hat bisher das Europaparlament noch kein Initiativrecht. Das würde natürlich eine Vertragsänderung bedeuten, und dafüre gäbe es zur Zeit wohl kaum eine Mehrheit. Seine Arbeitsweise kann das Parlament allerdings ändern. Und da liegt manches im Argen. So etwa die Art und Weise wie die von der Kommission eingebrachten Texte bearbeitet werden, mit Prozeduren die bis zu 6 Jahren und sogar noch mehr in Anspruch nehmen können. Mit tausenden von Aenderungsanträgen, Lire plus…