Erna Hennicot-Schoepges

Die Stunde der Wahrheit schlägt bei der von van Rompuy einberufenen Sitzung der Regierungschefs der Eurozone. Wird sich geeinigt werden können auf eine einheitliche Lösung zur Rettung Griechenlands als Euroland? Die deutschen Finanzexperten sagen alle Vorschläge sind nur provisorisch, keine Stabilisierung der Märkte wird damit erreicht, der Mittelmeerstaat wird alle andern in den Strudel miteinbeziehen. Statt der Abwertung der Drachme dürfte es dann wohl eine Abwertung des Euro geben, aber wie könnten Politiker aus Deutschland solches verantworten! Der Primus hat die Regierenden gerügt wegen ihrer Worthülsen, in alle Himmelsrichtungen werde von den Ministern geredet, was nicht zur Beruhigung der Märkte beitrage. Recht hat er, aber allein die einberufene Sitzung hat schon Signalwirkung….Indes haben Europas Sozialisten die Lösung gefunden: sie erklären sich solidarisch mit allen die einen guten Vorschlag machen. Nicht schlecht, denn immerhin sind die politischen Spielchen mittlerweile an ihrem Ende angelangt. Keine politische Kraft hat wohl noch echte Glaubwürdigkeit.

Abhörskandal und Korruption genügten die Top Managerin der « News of the World » in Uhaft zu nehmen. Diese Affaire um die Methoden der britischen Presse könnte vielleicht eine Wende im Kampf um Einfluss und politische Strategie auf der Insel bringen. Nun, da es um das Ansehen und das Geschick von David Cameron geht ist die Sache  ernst. Der Abtritt der Lady genügt nicht, Bestechung von Polizisten ist schliesslich kein Kavaliersdlikt! Dass der britische Premier sich unzählige Male mit den Vertretern der Murdoch Gruppe getroffen hat, zeugt von der geheimen Macht dieser Presse. Im europäischen Parlament ist sie nicht minder stark vertreten. Journalisten der « Sun » haben grossen Einfluss, haben manches zur Entlarvung von MEPs als Lobbyisten aufgedeckt, die Abwicklung der Entschädigung von britischen Meps entlarvt, die Inszenierung antieuropäischer Kundgebungen im EP veranstaltet. Wer von der Sun unterstützt wird ist sicher auf Lebzeiten Mitglied des EP zu sein. Wie sie den neugewählten EP Vizepräsident Chichester nun behandeln wird, dürfte eine Quizfrage sein: immerhin hat er den Sun Journalisten und MEP Callahan seinerzeit aus der britischen Fraktion ausgeschlossen….als sie noch zur EVP gehörte.  Presse und Politik sind im Reich Ihrer Majestät wie Speck und Schweinefleisch. Ein nicht nachzuahmendes Beispiel!

Da hat sich doch die neugekürte grüne Präsidentschaftskandidatin in Frankreich dazu verstiegen die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag abschaffen zu wollen! Eine ungeheuerliche Verkennung französischer Geschichte, eine sträfliche Unkenntnis dessen was die « grande nation » ausmacht wird der doppelstaatlichen Kandidatin, die einen norvegischen und einen französischen Pass besitzt, nachgesagt. Was als wahltaktische Ungeschicktheit abgestempelt werden könnte enthält dennoch mehr als nur ein Fünkchen Wahrheit. Der Gegensatz zwischen den beiden grossen Nationen ist für die EU daher auch symptomatisch: Deutschland würde wohl kaum das Militär zum Nationalfeiertag aufmarschieren lassen. Ganz auf Bescheidenheit getrimmt und im Zeichen der neuen deutschen Einheit wird nach 1989 die Einheit gefeiert, die Wiedervereinigung. Im krassen Gegensatz zu Frankreich, wo der « Quatorze Juillet » die wohl einmaligste Vorführung militärischer Vormachtstellung in der EU als markantestes Merkmal französischer Identität vorgeführt und nun von allen politischen Parteien bestätigt wird. Die Entrüstung zum Vorschlag der Präsidentschaftskandidatin hagelt nämlich  von allen parteipolitischen Seiten….So sind denn Nationalfeiertage Hinweise auf mehr oder weniger Nationalstolz und Europabereitschaft! Unkosequenz allerdings bei Europas Grünen:  in Luxemburg verlangen die Grünen die Abschaffung des in der Kathedrale stattfindenden « Te Deums » als öffentliche Kundgebung zu Nationalfeiertag. Gegen die Militärparade haben sie nichts einzuwenden! Allerdings ist das Luxemburger Kontingent mit Armee, Polizei, Militärmusik und Feuerwehr  schliesslich auch keine Schlagkraft in der EU….

Kein Ende der Krise, keine Steuereinnahmen, säumige Zahler in der Wiege der Demokratie, wer treibt denn die Steuern überhaupt noch ein? Tägliche Streiks wirken sich aus auf die Arbeitsmoral der öffentlichen Beamten aus. Noch immer ist Griechenland in den europäischen Schlagzeilen, die Finanzminister tagen, eine Sitzung der Staats-und Regierungschefs soll einberufen werden. Eine italienische Finanzkrise bahnt sich an, indessen titeln die Zeitungen dass es derzeit so viele Milliardäre gibt wie noch nie zuvor! Irgendwer verdient an der Krise, dort wo Verluste sind sind meistens auch grosse Gewinne. Die Finanzprodukte sind mittlerweile so undurchsichtig geworden dass der Bürger, der für sein Erspartes kaum noch Zinserträge hat, den Durchblick einfach nicht mehr hat. Es ist das Kasinospiel, mit Gezocke und Wetten auf Verluste, Ratingagenturen die pokern, Finanzexperten die immer neue « Produkte » entwickeln um das unüberschaubare Debakel weiter zu verschleiern. Mit andern Worten: die Staaten und die öffentlichen Finanzen funktionnieren nicht mehr nach den althergebrachten Prinzipien, dass ehrlich am längsten währt…Europa sollte uns vor solchen Fehlentwicklungen schützen, der Euro wurde auf Grund strenger Konvergenzkriterien verfasst, die Kriterien standen auf dem Papier, aber die Konvergenz liess auf sich warten. Jeder handelte nach seinem Gutdünken ohne dass die Brüsseler Kontrollinstanzen sich zu Wort gemeldet hätten. Als bei Lehman Brothers offensichtlich wurde dass auch europäische Banken in den Strudel hineingezogen worden waren, konnte man zu recht fragen was denn europäische Banken auf dem amerikanischen Kapitalmarkt zu suchen hätten! Ebenso bei Madoffs Falschspielerei. Damals belehrte man die Öffentlichkeit dass die globale Finanzwelt das so fordere, dass der Euro eine Weltwährung geworden sei. Über die unterschiedlichen Kulturen zwischen Europa und Amerika wurden kaum Worte verloren. Derzeit ist « islamic banking » das Stichwort mit dem nun Petrodollars nach Europa gelockt werden sollen, diesmal mit Rücksicht auf deren unterschiedliche Kultur bei Geldgeschäften. Ob die reiche orthodoxe griechische  Kirche denn nicht einspringen könnte und dem griechischen Staat zurückzahlen was an Steuergeschenken und Ländereien in vergangenen Jahrzehnten eingesäckelt wurde? Eine häretische Frage, die kein griechischer Politiker zu stellen wagt. Ebenso wie kaum ein Italiener an den Vatikan denken würde um aus der Finanzkrise herauszukommen…..

Die Skandalwochenzeitung erscheint heute zum letztenmal. Ihre Methoden der Berichterstattung werden damit nicht abgeschafft, im geggenteil:  die Beschaffungsmethoden von Information dürften Schule machen. Die Vorgehensweise war so unglaublich , dass Ottonormalverbraucher sich nicht einmal hätte vorstellen können dass privat angezapfte Mobiltelefone Grundlage der Berichterstattung waren. Diese Art von Presse gibt nun wahrhaftig den Datenschützern, die auf unbedingten Schutz der Privatsphäre drängen, recht. Der Medienzar Murdoch hat den Skandal kurz und bündig beendet indem er die Zeitung abschaffte… was jedoch nicht heissen will dass auch seine Methoden nun endgültig vom Tisch sind. Dass sich mit damit Geld verdienen lässt hat er bewiesen, die Auslagen an den Zeitungskiosken besagen wie sehr die Methoden Schule gemacht haben, wie die Jagd auf  Prominente zur gesuchten Lektüre wird, das Leid ausgebeutet wird zur Sensation. Der Untergang eines unrühmlichen Skandalblattes bedeutet noch keinen Grund zum Jubeln: nur der kritische Leser der solche Zeitungen erst nicht kauft und der die Auflagen schrumpfen lässt kann dem abhelfen.