Erna Hennicot-Schoepges

Nach der für Europa guten Wahl der deutschen Bundestagsabgeordneten zu den Finanzierungsmechanismen in Krisenzeiten stand der Bundestagspräsident am Pranger. Er hatte nicht- fraktionskonforme Meinungen zugelassen und steht nun  unter der Kritik der Präsidenten aller Franktionen. Sie wollten natürlich die Kontrolle über die Redner, wer aus der Reihe tanzt ist nicht gern gesehen, die demokratische Struktur der Parlamente unterliegt noch immer den politischen Parteien. Ordnung muss schliesslich sein, wo kämen wir hin, wenn plötzlich alle Abgeordneten ihre Meinung sagen dürften!

So sind sie, die Parlamente, für die Freiheit der Meinungsäusserung haben sie gekämpft, wer aber was im Plenum sagen darf, das bestimmt noch immer die Fraktion….es sei denn es gibt prozedurale Schlupflöcher! Damit hat sich auch Bundestagspräsident Lammert verteidigt, er konnte sogar mit einem Gerichtsurteil aufwarten. Das vermindert aber nicht den Frust der Fraktionsleiter, sie haben schliesslich die Aufgabe ihre Truppen zusammenzuhalten, da werden die schönen Prinzipien zurechtgestutz zum Zweck der Mehrheitsbeschaffung! Ausser in Gewissensfragen, da darf jeder, da ist richtige Freiheit, da sind Mehrheiten dem stimmungsmässigen Zufall überlassen, so wie bei der PID, der Präimplantationsdiagnostik, die vom Bundestag mit grosszügiger Öffnung abgestimmt wurde, obschon manche den Embryonenschutz bemühten! Auch da hätten vermutlich viele sich andere Mehrheiten gewünscht.

Aber der Primus inter Pares hat schliesslich auch etwas zu sagen…

Der Besuch des Papstes in Deutschland hat wohl viele Zeitungsseiten gefüllt und Kommentare hinterlassen die auf tiefe Verunsicherung schliessen lassen. Der Papst in weiss, mit roten Schuhen im Bundestag…noch zeitgemäss? Wäre sein Auftritt im schwarzen Kostüm auf die gleiche mediale Vermittlung gestossen? Manche nehmen Anstoss an den Kosten dieser Papstreisen, den Sicherheitsvorkehrungen, dem Aufwand mit Papamobil und Flugbegleitung. Und das sind nicht nur Gegner der katholischen Kirche. Auch viele Katholiken wünschen sich ein Zurück zur Einfachheit, zum Stellvertreter Gottes der nahe bei den Menschen ist, ohne den Glanz des Herrschers. Papst Benedikt XVl wird nicht als der Diener wahrgenommen. Er ist Denker, Philosoph, Wissenschaftler, Theologe. Richtungweisend in den brennenden Fragen der Kirche um die Pastorale der Geschiedenen, das Zölibat, die Vereinigung der Christlichen Kirchen. Alte Riten mit dem Rücken zum betenden Volk wurden wieder aufgewertet, nachdem das vatikanische Konzil mehr volksnahe Kirchen, auch in ihrem Feiern wollte. Mit hoch erhobenen Händen hat der Papst den Bundestag begrüsst, ein Bild das der Nachwelt erhalten bleibt. Der Jubel als bei seiner Wahl die deutsche Presse meldete « Wir sind Papst »ist verhallt. Der Vorgänger Johannes hat Europa verändert, die Polen haben Selbstbewusstsein und Trost bei Ihm gefunden. In diesen Zeiten des Auseinanderbrechens der europäischen Solidarität hat der deutsche Papst eine Aussagekraft die über sein Amt als Kirchenfürst hinausreicht.  Das hat der Papstbesuch in Deutschland den europäischen Katholiken nicht vermittelt. Sie sind nach diesem Besuch nicht hoffnungsvoller geworden für das gemeinsame Europa. Im Gegenteil, nicht nur die politische und wirtschaftliche Übermacht der Deutschen ist allgegenwärtig, der deutsche Papst im Bundestag symbolisiert auch die Macht des deutschen Wesens.

Die Kontrolle der Aussengrenzen war von jeher ein gemeinsames Anliegen.Es hat ebenso schlecht funktionniert wie viele andere gemeinsame Aufgaben. Immerhin gab es durch die gemeinsame Anlaufstelle Frontex eine Agentur, mit der Überwachung der Aussengrenzen beauftragt, unfähig allerdings die Aufgabe ernsthaft zu bewältigen. Für Frontex wurden bereits in der Periode 2004-2009 Einsatzmittel gefordert, Helikopter, Personal, die praktischen Möglichkeiten waren äusserst knapp gehalten. Dass mittlerweile die Frage der Wirtschaftsflüchtlinge eskaliert, das war in dem Masse nicht vorhersehbar. Aber auch die ganz normalen Aufgaben, die sich vor dem arabischen Frühling der Agentur stellten waren nicht zu bewältigen. Nun staut der Flüchtlingsstrom auf Lampedusa, Malta, in Griechenland und auf Zypern. Dass es zur Eskalation kommen musste steht ausser Zweifel. Gewiss ist es die Sorge aller Mitgliedstaaten möglichst viele Flüchtlinge an den Aussengrenzen im Süden aufzuhalten….so lange haben die anderen kein Problem, oder doch? Dass sich vorerst noch um Quoten gestritten wird, zeugt von dem grenzenlosen Egoismus dem die Nationalstaaten verfallen sind. Längst haben Demographen ausgerechnet dass in einigen Jahrzehnten die Bevölkerung überaltet ist, an Fachkräften fehlt es schon jetzt! Aber es fehlt auch an Pflegepersonal, und in vielen anderen Bereichen am Nachwuchs. Wenig zukunftsbedacht ist das menschenunwürdige Schliessen der Festung Europa.

Stabilität und politisches Selbstbewusstsein zeichneten die türkische Aussenpolitik der letzten Wochen aus. Was als Stabilitätsfaktor in der muslimischen Welt angesehen werden konnte, wird  durch letzte Meldungen über die türkische Haltung um den Inselteilstaat Zypern allerdings zum Problem in den Beziehungen zur EU. Dass die Teilung der Insel immer noch kein Ende hat liegt schliesslich in den Händen der Inselbewohner. Will die Türkei die militärische Besetzung der Insel damit rechtfertigen, den türkischen Bevölkerungsteil zu schützen, so müsste sie auch dazu beitragen die Spaltung der Insel zu überwinden. Wenn ihr Einsatz um die Palestinenser glaubhaft sein soll, dann ist das Problem der geteilten Insel Zypern nur ohne Einmischung der Türkei denkbar. Zypern- der von der EU aufgenommene südliche Teil der Insel, der souveraine Staat Zypern, soll demnächst die EU Präsidentschaft leiten. Dagegen wollen die türkischen Machthaber Einspruch erheben, alle Kontakte zur EU einfrieren, den Boykott ankündigen! Ob das nicht ein diplomatisches Eigentor ist? Kann man gleichzeitig für die Aufnahme des Palestinenserstaates in die UNO sein, und gegen die Vollmitgliedschaft Zyperns in der EU? Das sind doch zweierlei Mass und Gewichte, oder gar Ablenkmanöver aus der eigenen Verantwortung in der Zypernfrage. Auch die bisher vertretene internationale These dass die Zyprioten alleine zuständig wären, die Teilung der Insel zu überwinden, wird durch diese türkische Wortmeldung entkräftet. Ein bedauerlicher Rückschritt!