Erna Hennicot-Schoepges

Nach langem Palaver haben die Griechen einen neuen Premier. Keiner Partei zugehörig, ein Fachmann, unbescholten von den Missständen griechischer Parteipolitik, die das Land zum Ruin geführt hat. Ob es ihm gelingt die Abgeordneten zu disziplinieren, und ihnen beibringt,  dass, wenn das Wasser einem  zum Hals steht, man leicht ertrinken könnte wenn man den Mund zu sehr auftut. Vier Tage hat es gedauert bis auch der  jetzige Finanzminister Venizelos seine Machtgelüste aufgab, er wollte der allgewaltige Nachfolger werde, er der Strippenzieher in der Pasok. Kein gutes Bild gab Samaras ab, die Kollegen in der EVP müssten ihm gehörig die Leviten lesen. Schliesslich hat seine Partei die Nea Demokratia an der Verschuldung eine grosse Mitschuld. Wie wäre es übrigens wenn die Zugeständnisse die der orthodoxen Kirche von Karamanlis gemacht wurden auch einmal zur Debatte stünden? Der neue Mann in Athen hat keinen einfachen Job.

In Italien geht eine Ära zu Ende. Der Charmeur, Hobbysänger, Frauenheld und Millionär Berlusconi geht. Er wird gezwungen zu gehen. So lange wie möglich hat er sich an der Macht gehalten, mit vielen Tricks, mit viel Sympathie seinerzeit aus der Bevölkerung, deren Urteil lautete: Der ist reich genug der braucht uns nicht zu bestehlen wenn er in der Regierung ist! Bis das Fass dann übervoll war. Die Sache mit dem minderjährigen Callgirl hat dem Cavaliere endgültig die Sympathien der italienischen Mammas verscherzt. Sie riefen zum Aufstand auf, demonstrierten und forderten seinen Rücktritt. Nebenbei gab es dann noch die Bankkrise….ein für Italien sehr ungewöhnlicher Vorfall, da das Land mit seiner starken Sekundarwirtschaft stets Krisen gegenüber gut gewappnet war. Aber diesmal ist es ernst, nun soll der frühere Kommissar Mario Monti es richten. Mehr Glück als seinem Vorgänger Prodi kann man ihm wünschen.

Und in Luxemburg geht der Wirtschaftsminister….aus freien Stücken! Nicht wegen Bankenkrise, oder weil sein Rücktritt gefordert wäre, er geht ganz alleine von sich. Er hat genug. Mit der 80 Stundenwoche die ihm zugemutet wird, mit den schleppenden Prozeduren die verhindern dass er neue Betriebe an Land hätte ziehen können. Er ist « amtsmüde », noch nicht pensionsberechtigt, da erst 62! Wohin er geht, das ist die Frage! Segeln, sein Hobby, oder mehr, denn als Sportlehrer war er ein Profi als Steuermann auf dem Boot, Fliegen, zur Cargolux wird gemunkelt, mit den Qataris im Verwaltungsrat, die er schliesslich an Land gezogen hat? Auf den Punkt gebracht hat es sein Vorvorgänger: er Goebbels, stehe nicht mehr zur Verfügung, im Europäischen Parlament sei es viel gemütlicher. Nachdem der Vorgänger, Grethen, beim Europäischen Rechnungshof seine rentenpflichtigen Jahre absolviert und jetzt denkt zum EP zu kandidieren, ist der Weg für Krecké vorgezeichnet: Nach Europa soll er gehen, ins EP, zu den Sozialdemokraten, dort wird er auch noch segeln können.

Der Philosoph meldet sich mit einem Essay zur Verfassung Europas zu Wort. Dabei meint er Merckel und Sarkozy hätten den postdemokratischen Weg eingeschlagen. Eine supranationale Willensbildung sei in Europa nicht vorhanden, weil nicht aufgebaut. Wie Recht hat er, der 82 jährige Beobachter des zwanzigsten Jahrhunderts. Das Projekt Europa verlange mehr Phantasie.

In der Tat hat die Griechenlandkrise das Fass zum Überlaufen gebracht, da es schon reichlich gefüllt war mit der Missachtung der schönen Versprechen die bei der Euro Geburt und den folgenden Ministerratssitzungen gegeben wurden. Nicht eine einzige der grossangelegten Initiativen ist bis zu Ende durchgeführt worden. Fallbeispiel ist wohl die vielgerühmte Lissabonstrategie, die laut Erklärung unter der portugiesischen Präsidentschaft im Jahre 2000 aus der EU die wissensstarke Gemeinschaft machen sollte, auf Forschung und Innovation getrimmt, mit  genügend Geld in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ausgestatten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nichts ist daraus geworden, die « Strategie » wurde später umgebaut in eine Strategie 2020, keine der Planungen wurde eingehalten. Und derartige Beispiele gibt es in Hülle und Fülle.

Mir den Worthülsen der Politiker kann aber kein Staat mehr gemacht werden: hier müssten Taten auf die Worte folgen. Nicht nur in Krisenzeiten braucht die EU den von  Habermas geforderten starken Willen. Ob das Fussvolk ihn hat, ist zur Zeit eine Gretchenfrage. Niemand will eigentlich nicht unter den Rettungsschirm, mit nationalstaatlichem Denken ist aber beides nicht zu haben.

Nach Griechenland, nun Italien, Cannes hat wiederum nicht die Lösung gebracht, wie sollte auch ein Treffen von Spitzenpolitikern das Übel der Zeit in einer Sitzung beheben. Eigentlich ist es ja eine Mammutaufgabe die nicht von den Staatschefs zu bewältigen ist, sind sie doch nur auf Zeit gewählt und letztendlich wegen ihrer Versprechen.

Gefehlt haben in dieser akuten Zeit der Krise die Stimmen der politischen Parteien Europas. Wo sind die früheren Christdemokraten, Gründer der EVP, stärkste Kraft im EP? Von der Partei ist wenig zu hören, ausser der Präsenz auf dem Netz, keine öffentliche Kundgebungen zur Krise, keine Stellungnahmen in den grossen europäischen Zeitungen. Auch die Sozial-Demokraten Europas haben nicht sehr viel zu melden, es wird voraussichtlich bis zum Präsidialwechsel im EP dauern bis die linke Mitte sich wieder zu Wort meldet. Indessen brauchen die Menschen Perspektiven, für Arbeitslosigkeit, Armut, Lebensmittelknappheit, denn nicht mehr alle können sich noch leisten beim Konsumrausch mitzuhalten. Mit welchen Modellen warten die Parteien auf? Umverteilung ist längst in Ungnade gefallen, auch wenn noch so sehr gegen die Reichen gewettert wird. Ausserdem werden vermutlich bei dieser Krise auch die Reichen ärmer…Mit der Verwaltung von Armut ist es nicht mehr getan, Mindesteinkommen sind letztlich  ein Trugschluss wenn es keine Hoffnung mehr gibt. Für Generationen wird allerdings der Einbruch der Wirtschaft den Verlust von Sicherheit und Zukunft bedeuten. Wo bleibt aber das Modell einer EVP, da die soziale Marktwirtschaft nicht mehr funktionniert wenn es der Wirtschaft schlecht geht!

Die EVP  täte gut daran ausser sophistikierten Think Tanks auch einmal das Volk zu befragen und sich mit Armut und Mangel zu beschäftigen.

Vermutlich aus Unachtsamkeit wünschte der amerikanische Präsident seinem Gastgeber dass dessen neugeborene Tochter Giulia ihrer Mutter ähnlich sehen solle und nicht ihrem Vater. Die Art und Weise wie es gesagt wurde war zweideutig, aber in der Spontaneität liegt manchmal die echte Wahrheit. Aber ohnehin hat Sarkozy in Cannes seinen grossen Auftritt gehabt: dank der griechischen Politposse konnte der Franzose behaupten, durch die geballte deutsch-französische Reaktion habe einmal mehr der Euro gerettet werden können, aber ein jeder müsse sich auch an das Versprochene halten! Nicht nur dass es schäbig aussehen muss für 24 andere Mitgliedstaaten die ordentlich das Ihre dazu beigetragen haben um zu Resultaten zu kommen, am Ton hat sich der Franzose in mehrfacher Weise vergriffen. Noch ist er nicht der Kaiser der 27! Wie weit die griechische Auseinandersetzung unter den Parteien die Instabilität vergrössert, das werden wohl die Finanzmärkte aufzeichnen. Das griechische Dilemma ist wie eh und je alternativlos! Die beiden grossen Blöcke von links und rechts haben kräftig am Schuldenmachen mitgewirkt.

Mit Zinssenkung hat der italienische Präsident der Zentralbank begonnen! Was sein Vorgänger tunlichst vermied, hat er bei Amtsantritt angekündigt. Was die Oekonomen dazu sagen muss ebenfalls hinterfragt werden je nachdem aus welchem Kulturkreis die Wortmeldung kommt. Indessen organisiert man sich, manche können vielleicht Glück dabei haben, hat doch nicht ein griechischer Privatmann angekündigt er werde der Luxemburgischen Philantropie Stiftung eine grössere Summe zur Verfügung stellen. Dort soll es dann zu wohltätigen Zwecken an uneigennützige Initiativen weitergeleitet werden. Es gibt demnach noch Zeichen und Wunder….