Erna Hennicot-Schoepges

Ein neuer Politstar, Bürgermeister Ben Homann hat sich klar und deutlich geäussert auf CNN! Schengen Symbol für europäische Erfolgsgeschichte soll nicht scheitern an der Flüchtlingsfrage! Die Reisefreiheit innerhalb der 28 droht nun aber zu scheitern an dem eigenen Modell! Eine Union die keine ist, ausserhalb des gemeinsamen Marktes, wird weitere Krisenzeiten kaum überleben, wenn es nicht den Ruck gibt Gemeinsamkeit höher einzuschätzen als nationale Befindlichkeiten. Im Zustrom der Flüchtlinge wird sichtbar dass der Begriff von « gemeinsamen Aussengrenzen » in Wirklichkeit ein Trugschluss ist! Nun da die Grenzregionen ihrer Aufgabe der Kontrolle des massiven Zustroms von Migranten nicht gewachsen sind, erweist sich die Agentur Frontex welche zur Überwachung der gemeinsamen Grenzen geschaffen wurde, unfähig dies zu tun! Nicht genug Mittel, keine Hilfe der zuständigen nationalen Stellen, ein Konstrukt das weder Macht noch Mittel hat, und seit seiner Gründung vor zehn Jahren dahindümpelt! Frontex ist wie der Franzose sagen würde, « je voulte bien mais je ne pouffte pas ». Grenzschutz der Aussengrenzen einer EU die sich nicht als Einheit versteht, Lire plus…

Das Treffen der Wirtschaft mit Politikern in Davos ist zum festen Treffpunkt geworden. Austausch auf hoher Ebene ist gut, es gibt wahrhaftig grosse Themen für die  Lösungen im weltweiten Einvernehmen notwendig sind. Dass Politik und Wirtschaft sich zusammensetzen hat den Vorteil dass jeder von dem andern  lernen kann, die Globalisierung handfest greifbar ist. Allerdings werden auch beim freundlichen Austausch in gehobener Stimmung die Probleme nicht kleiner. Der Gründer des Forums Gustav Schwab, mittlerweile 78, kritisiert den Medienrummel, auf Cocktails seien keine Probleme zu lösen. Seine Nachfolge ist gesichert, welche Persönlichkeiten er dazu vorgeschlagen hat bleibt sein Geheimnis. Das Forum hat trotzdem eine Signalwirkung, obschon die Gegensätze zwischen Politik und Wirtschaft nur am Rande übertüncht werden. Ob derzeit die Weltwirtschaft nach der letzten Krise oder vor der nächsten steht, das kann auch in Davos nicht endgültig gedeutet werden. Dass vor allem die Wirtschaftswissenschaften eine neue Ausrichtung hergeben müssten hat bereits an hochrangigen Universitäten zum Streik der Studenten geführt. Wozu in der Tat noch Modelle lehren die ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben! Kultur ist nur am Rande präsent, strukturell traut niemand der Kultur zu dass es einen Paradigmenwechsel geben könnte wenn Politik und Wirtschaft  der Kultur ihren Stellenwert zurückgeben würden. Ein Premierminister der in Luxemburg nun auch Kulturminister ist sollte sich nicht scheuen in Davos dazu einen Anstoss zu geben!

Nachdem der Rückblick auf 2015 wenig Resultate zu den Themen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit hinterliess, soll das neue Jahr den Ruck bringen der alle bewegen müsste! Die Regierungen, aber auch die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt sind aufgefordert zum Umdenken. Die Schlagzeilen aus den Jahresrückblicken der Presse sind Warnungen, die Politik ist längst nicht mehr in der Lage zu allen Problemen das Richtige zu tun: es braucht die aktive Mithilfe der Bevölkerung. Befürchtete Anschläge auf Verkehrsnetze und öffentliche Veranstaltungen verhinderten manche Silvesterfeiern, zum richtigen Feiern gab es nicht überall die richtige Stimmung, ohnehin klingen alle guten Wünsche doch reichlich oberflächlich und hohl. Verändern lässt sich nur wenn auch angepackt wird. Und da macht sich Unsicherheit breit. Sind die Entscheidungsträger noch mutig genug, haben sie den Rückhalt in der Bevölkerung? Ist der demokratische Staat noch so handlungsfähig wie er es sein müsste? Was beherrschte letztendlich die Schlagzeilen des vergangenen Jahres: es waren die Flüchtlinge und der Terror, denen endlose Ministertreffen der EU nur mit halbherzigen Lösungen begegneten, die deutsche Kanzlerin ausgenommen!… Auch die Wirtschaft hatte ihre
Negativmeldungen mit dem Betrugsskandal der deutschen Automobilindustrie, und beim Sport verblassten alle Meldungen hinter den Korruptionsvorwürfen in der FIFA. Demnach keine heile Welt, wen wundert’s dass rechte Parolen wieder zugkräftig sind und politisch punkten, siehe Ungarn, Polen und Frankreich. Der von der EU derzeit hofierte türkische Präsident zitiert gar die Regierungsform der Nazizeit als ein Beispiel für « good governance »! Die positivste Meldung von 2015 kam aus Paris. Eine Einigung zum Klimapakt ist Programm für alle! Der einzelne Bürger muss sein Verhalten überdenken, ebenso die Betriebe und die gemeinnützigen Organisationen. Und dass es eine Erderwärmung gibt dürften die Temperaturen des Jahresendes endgültig bewiesen haben. Auf die Agenda der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen kommt es nun an. Mögen diese auch von einer breiten Mehrheit anerkannt und befolgt werden!

Ein grosser Dirigent und ein grossartiger Mensch hat sich verabschiedet. Als Dirigent hat er die bedeutendsten Orchester dirigiert, nicht mit grosser Gestik und theatralischem Auftreten, manchmal nur mit dem kleinen Finger. Sein Verdienst war es in Leipzig den Bürgerkrieg verhindert zu haben. Ein Musiker der sich in die Politik einmischte? Ja, und der sich nicht scheute vor die Bürger seiner Stadt hinzutreten und um friedliche Demonstrationen zu werben. Darum befragt, wie sie denn die Zeit unter der Diktatur in der DDR ausgehalten hätten, sagte eine Frau: » Wir hatten die Musik, wenn wir im Konzert waren und Beethoven hörten, dann wussten wir, alle die hier sind denken mit uns ». 26 Jahre sind vergangen nach dem Mauerfall, nach grossen Bevölkerungsbewegungen, nach der Aufnahme 6 neuer deutscher Länder in die EU, ohne dass es dazu langwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten brauchte. Ganz gewiss war das eine Leistung für die Bundesrepublik, aber auch für alle EU Mitgliedstaaten von 1989. Der Zuwachs an Bevölkerung war nicht grösser als die Flüchtlingszahlen die heute zur Debatte stehen. Kurt Masur steht wie ein Mahnmal an Mut und Zivilcourage, ein Musiker der Geschichte beeinflusste!