Die umstrittene EU Richtlinie die 2006 vom europäischen Parlament in wesentlich veränderter Form abgestimmt wurde und in Kraft ist, liest sich heute wie der Fluch der bösen Tat: was der Kommissar aus den Niederlanden bezweckte, dass nämlich die Gehälter für Dienstleistungen nach dem Herkunftsland Prinzip ausgerichtet seien, dass demnach ein Unternehmer aus einem Billiglohnland mit seiner Belegschaft zu niedrigen Tariffen arbeiten könne, war vom EP in das Gegenteil umgekehrt worden. Damit sollte unlauterer Wettbewerb vermieden werden, lokale Arbeitnehmer nicht ausgetrickst werden gegen « billigere » aus andern EU Staaten. Die « Billiglohnländer » beschränken sich allerdings derzeit nicht mehr auf die nach der Erweiterung von 2004 neu hinzugekommenen Länder aus Osteuropa, neuerdings sind krisengeschüttelte Südstaaten auch dazugestossen. Outgesourced wird nicht mehr nach Polen, Rumänien, sondern neuerdings nach Griechenland. Eine französische Fluggesellschaft hat sich dorthin ausgelagert ….und damit die Gehälter vom Flugpersonal halbiert. Nach dem Prinzip der Dienstleistungsrichtlinie kann der französische Arbeitnehmer ganz legal nach griechischen Tarifen bezahlt werden. Demnach Lohndumping im Binnenmarkt, so wie selbst Bolkestein ihn nicht erträumt hätte!
Divers
Juncker erfolgreich
Der Chef der Eurogruppe hat die Kollegen davon überzeugt. Griechenland bleibt in der Eurozone, wurde vor der Pleite bewahrt nachdem die Finanzminister der Eurozone in monatelangem Hin-und Her zu einer Lösung des Schuldenproblems gekommen sind. Nicht der Euro war das Problem, wie in Presseberichten zu lesen, sondern die übermässige Verschuldung des griechischen Staates. Und nicht allein wegen der Griechen wurden alle diese Anstrengungen gemacht, sondern auch wegen einiger europäischer Grossbanken die Interesse an ihrem Gläubigerstaat hatten, aus geschäftlichen Ursachen versteht sich. Den Durchblick hat der Bürger schon längst nicht mehr. Dass Politik mit Schuldenmachen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird dafür soll nun die europäische Kommission die nationalen Haushalte prüfen…noch bevor sie in den nationalen Parlamenten zur Abstimmung kommen. Das wäre eigentlich eine Entmachtung der nationalen Gesetzgeber, wäre nicht ohnehin europäische Haushaltsdisziplin durch die Verträge abgesichert! Es hat lediglich an der Kontrolle gefehlt, und das soll nun abgesichert werden. Aber noch ist es nicht so weit, da wiederum alle die verhandelten Vorschläge Junckers ratifizieren müssen. Ob es da Einstimmigkeit in allen europäischen Hauptstädten gibt ist allerdings noch ungewiss.
Gauck kommt
Wieder nicht die Zeichen der Zeit erkannt, Frau Merkel! Nachdem sich die CDU einen Abend lang gegen die Kandidatur von Joachim Gauck gesträubt hat, wurde er nun doch durchgesetzt. Ob das nicht ein seriöser Imageverlust für die Kanzlerin ist? Wie wird sie denn nun mit dem neuen Bundespräsidenten umgehen, da ganz Deutschland weiss dass sie ihn zum zweiten mal verhindern wollte? Traurig wie wenig das Gefühl für Sensibilitäten ihr abhanden gekommen ist. Das hat sich erneut bei dieser innerdeutschen Angelegenheit gezeigt, viel mehr aber noch in der europäischen Politik um Griechenland, um die Zweierkonferenzen mit dem Franzosen. Allein die Machtposition zu halten mag vielleicht ihre innere Antriebsfeder sein, aber echte Grösse zeigt sich dann wenn auch in Krisenmomenten das Gespür bleibt, was denn der Öffentlichkeit zuzumuten ist. Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten, die Kanzlerin ist längst nicht mehr die Kanzlerin aller Deutschen. Und die Europäer werden sich mehr denn je vor ihr hüten…auch wenn sie nicht in Griechenland leben.
Christian Wulff gegangen worden
So, aber auch anders kann man es deuten. Seine Wahl erst beim dritten Ansatz, gegen den Kandidaten der Opposition war vielleicht schon ein schlechtes Omen. Die Wahl zur Besetzung des höchsten Amtes in Deutschland ist zu einer parteipolitischen Veranstaltung verkommen. Hätte die Kanzlerin damals, nachdem Horst Köhler in unrühmlicher Art und Weise das Amt niederlegte, über Parteikalkül hinweg Joachim Gauck unterstützt, Wulff wäre noch Ministerpräsident, sein Hauskredit wäre nicht zu einer peinlichen nationalen Begebenheit eskaliert. Sein Verhältnis mit der Presse hat ihm den letzten Dolchstoss gegeben. Er ist bei der Wahl durchgesetzt worden mit dem Argument einer aus der Politik könne es besser, als der sensible Vorgänger dem denn auch die Presse den Strick gedreht hatte! Mitnichten hat die Kanzlerin damit gerechnet, dass der gewiefte Politiker Fehler machen würde im Krisenmanagment, dass er in monatelangem Winden dann doch einsehen musste dass er nicht haltbar sei. Er reiht sich nun ein in die Reihe der anderen CDU/CSU Grössen die vom Sockel fielen oder von selbst gingen. Um die Kanzlerin wird die Generation der Macher fehlen. Vielleicht war es so gedacht, die Konkurrenten auszuschalten! Wullf wäre ein möglicher Kanzlerkandidat gewesen, oder geworden, wäre er in der aktiven Politik geblieben. Frau Merkel hat ihn durchgeboxt, wegen Frau und Kinder wurde argumentiert, um das junge moderne Deutschland zu verkörpern. Diesmal sollte sie, die Kanzlerin überlegen dass nicht allein ihre Sicht der Dinge zählt, dass Alter und Erfahrung auch Weisheit verkörpern können. Und dass der Bundespräsident auch die +60 % von Nicht CDU/CSU Wählern repräsentiert.
Machtpolitik und die EVP
Ein verärgerter Chef der Eurogruppe hat eine ordentliche Ministersitzung zu einer Tefefonkonferenz umfunktionniert! Hellhörig darf man dabei werden, handelt es sich doch im Konkreten wohl um die Aussage des griechischen Parteikollegen der ankündigte dass er bei seiner (wahrscheinlichen) Wahl im April die Sparmassnahmen rückgängig mache. Dass Juncker über diese Unverfrorenheit nicht hinwegsehen konnte, hat erneut zur Verzögerung der Beschlussfassung zum griechischen Rettungspaket geführt. Recht hat er, allerdings, denn wie die beiden führenden Parteien Pasok und ND sich immer wieder austricksten hat unendlich viel mit dem Debakel in Griechenland zu tun. Dass nun von den Bürgern der Ruf nach neuen Politikern kommt ist legitim, aber wenig wahrscheinlich dass starke Alternativen es schaffen im April das Ruder zu übernehmen. Dass der Eurochef den Parteikollegen auf diese Weise zur Ordnung rufen musste zeugt auch von der Schwäche des PPE. Früher hätte sich die Parteienfamilie zusammengesetzt und erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach einer Lösung gesucht. Aber längst ist die EVP keine demokratische Grössenordnung mehr. In ihren Reihen findet man viele Problempolitiker deren Staatsführung in mancher Hinsicht in Frage gestellt wird-zu Recht oder zu Unrecht! Die EVP hat es nicht geschafft Europapolitik zu einer ethisch-moralischen Verpflichtung der gestaltenden Machtausübung. Sie ist nur noch purer Interesseklub der zahlenmässigen Mehrheit. Ethik ist lediglich auf den Feldern aufzusuchen die von der europäischen Bischofskonferenz vorbereitet werden, kaum aber in der so notwendigen Spannung zwischen Herrschen und Dienen. Letzteres ist kein politischer Leitfaden mehr: Politik als Einsatz zum besseren Wohl der Allgemeinheit hat auch in der EVP nicht mehr den Vorrang.