Erna Hennicot-Schoepges

Es gab « wichtige » Entscheidungen, die Unterzeichnung des Finanzpaktes durch 25 der 27 Mitgliedstaaten wurde als Erfolg gewertet. Ein echter Fortschritt in der Gestaltung Europas, Aufeinanderzugehen, Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, und mit weiterem Lob wurde das Resultat bewertet. Nicht von Allen, und nicht überall. Wie üblich wird der nationale Gesichtspunkt im Vordergrund stehen, und sogar der regionale, hat sich doch der Finanzminister der bayrischen CSU Markus Söder, negativ geäussert und für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone geredet.  Wenn nun die nationalen Parlamente abstimmen und das Referendum in Irland gelaufen ist, dann erst sind die neuen Regeln unter Dach und Fach.

Eine wichtige Personalentscheidung wurde allemal getroffen: van Rompuy wurde für die restliche Zeit der Legislaturperiode als permanenter Ratspräsident bestätigt. Seine ruhige Art, und vor allem seine Zurückhaltung bringen ihm viele Sympathien, ausserdem ist er ein gewiefter Taktiker der Anstösse gibt, und auch mal ein Treffen absagt, wenn er spürt es gibt keine Einigung. Eine andere Personalie war nicht vom Gipfel zu entscheiden, aber sie wurde dort erstmalig offiziell mitgeteilt: Juncker steht nicht mehr zur Verfügung als Chef der Eurogruppe. Um den historischen Kontext, er sei der letzte amtierende Minister der die Entscheidung zum Euro mitgetragen habe, wird bedauert, dass wohl kein Kandidat sich aufdrängt der mit Junckers Erfahrung aufwarten könne. Ob er sich denn nicht doch noch überreden liesse weiterzumachen wird spekuliert? Wer den Luxemburger kennt, wird dies nicht vermuten, es ist nicht seine Art Spekulationen anzuheizen. Manches Lob wird ihm neuerdings gezollt, das bei dem Ringen um Einigung in der Griechenlandfrage wohl eher angebracht gewesen wäre. Da wurde nämlich nicht viel über den Eurogruppenchef berichtet, es schien vielmehr als haben Merkozy im Endeffekt die Krise gelöst. Aber so ist nun einmal die Presse: Wer am lautesten redet von dem wird mehr geschrieben als von dem der die Knochenarbeit leistet.

Kein Ausdruck funktionnierender Demokratie, im Gegenteil, im Iran ist die Opposition mundtot, sogar das Tauziehen zwischen dem regierenden Präsidenten und den Mullahs läuft nach Regeln ab, die Aufmerksamkeit wird auf den Westen gelenkt, wieweit Präsident Ahmadinejahd die wirtschaftliche Schwäche des Landes auch angelastet wird, dürfte wohl das interessanteste Resultat der Bürgerbefragung werden. Die Opposition ruft zum Boykott der Wahl auf, und dann auch wieder zur Stimmabgabe mit Enthaltung, das Netz ist streng bewacht, eine « arabische » Revolution wird es nicht geben, und auch keine iranische mehr. Das Land, das mit seiner grossen Wirtschaftskraft, Bodenschätzen und einer gebildeten Bevölkerung Meilensteine in der ganzen Region setzen könnte, versinkt im Streit zwischen weltlicher und religiöser Macht.

Anders in Russland, der starke Mann, Vladimir Putin, wird das Kunststück fertig bringen zum zweiten Mal Präsident zu werden, nachdem er Premierminister war. Immerhin gibt es auch Oppositionnelle, die sich zur Wahl stellen, was den Anschein von « demokratischer » Wahl  wahren soll. Auch Kommunist Jirinowsky ist wiederum Kandidat, nach einem ersten Wahlkampf 1992, damals von Saddam Hussein finanziert, dürfte er gelernt haben wie es geht. Seine Auftritte dürften aber etwas ruhiger ablaufen, als in den Anfangsstadien derDemokratie.

von Anonymus geplant, so die amerikanische Presse. Ohne Erfolg allerdings. Weil die Sicherheiten anscheinend doch besser sind als bei der Informationsgesellschaft Stratfor.Ernst wird es allerdings, wenn schon die Profis darauf aufmerksam machen, dass es sich nicht um « sympathische » Amateure handele, die sich einen Spass daraus machen die Öffentlichkeit zu alarmieren. Hier sind Professionnelle am Werk, mit hochspezialisierten Rechnern grösster Kapazität. Das sind nicht mehr nur noch junge Chaoten die Aufmerksamkeit erregen wollen! Aber wer wohl dahinter steckt und zu welchem Zweck, da rätseln auch die Experten. Die Sicherheit im Internet ist immerhin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, ein Zukunftsprojekt für die Forschung, Neuland für die Universitäten. Wie sehr der Ottonormalverbraucher auch da mitspielt ist er sich wahrscheinlich nicht bewusst! Gutgläubige Menschen die auf den Seiten des Vatikan surfen haben bestimmt keine schlechten Absichten, könnten aber den Hackern durch das Öffnen bestimmter « links » einen Einstieg gewähren… das Hacken von Adressen, Bankkonten und Geheiminformationen ermöglichen. Da nun aber der Vatikan zu sicher scheint, hat sich Anonymus den französischen Regierungswebseiten zugewandt. Wer demnächst seine französischen Strafzettel über das Internet bezahlt muss sich doppelt vorsehen: wie sicher ist es dass sein Bankkonto nicht geknackt wird?

Hinter den Masken versteckt ist mehr als nur findige Hacker eines Systems. Anonymus hat die weltweite Kommunikationslinien von Stratfor für Wochen ausser Gefecht gesetzt, Wikileaks reproduziert nun die mails des Informationslieferanten. Fragilität der Information demnach? Von irgendwo haben Presseagenturen ihre Meldungen, wie sie zustande kommen ist zusehends zu einem Politikum geworden…Der Sun Herausgeber Murdock, der sich wegen unlauterer Abhörmethoden vor Gericht verteidigen muss, hat eine neue Zeitung auf den Markt gebracht, so als ob nichts passiert wäre. Geschäft ist Geschäft, wem denn die ganze Medienwelt gehört, wessen Eigentum sie ist und vor allem wer daran verdient, kümmert die Konsumenten wenig: Hauptsache die Titelseite stimmt, das Gelesene wird kaum hinterfragt und damit ist die Bahn frei für die « Berichterstattung » die sehr oft mehr Kommentar als Bericht ist. Die Anonymus haben sich nun auf eine Agentur eingeschossen, in Texas basiert, den amerikanischen Geheimdiensten zugeordnet, weltweit aktiv, mit professionneller Verarbeitung der Information. Die Kundenkartei haben sie  gehackt, Geld an humanitäre Organisationen an Wohltätigkeitsverbände von den Konten überwiesen und während drei Wochen ist die Informationsquelle verstummt. Eine sinnlose Aktion, oder das Vorführen der Fragilität unserer Quellen? Anonymus ist ein Angriff auf die schöne heile Welt, die sich so sicher wähnt mit ihrer ganzen Technologie. Und Wikileaks hackt nach, die Veröffentlichung der emails von Stratfor wird nun sagen woher die Informationen eigentlich kommen, mit wem die Texaner vernetzt waren und mit welchen Methoden sie gearbeitet haben. Ein Angriff auf das Wesen der Informationsvermittlung demnach.  Murdock, Springer, Havas und viele andere sollten sich vorsehen. Und der kritische Leser ebenso…