Erna Hennicot-Schoepges

Umfragen in Frankreich und Deutschland haben ergeben dass über die Hälfte der Bevölkerung findet die Mitgliedschaft in der europäischen Union sei Geldverschwendung. Dass diese Aussage ein erstes Resultat der europafeindlichen Kampagne des Kandidaten Sarkozy ist dürfte wohl ein Alarmzeichen sein, dass er sich im Ton vergriffen hat! Diese pauschale Reaktion darf nicht unwidersprochen bleiben. Vorgerechnet müsste den Franzosen und den Deutschen werden wieviel sie vom gemeinsamen Markt profitiert haben, wie sehr die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten von der EU Mitgliedschaft profitiert haben, was über das Agrarbudget an Zuwendungen an die Landwirtschaft ausbezahlt wurde, wie der Export besonders für die deutsche Wirtschaft geboomt hat, der Binnenmarkt in der EU deutschen Produkten Tür und Tor öffnete. Es sollte eine Gegenströmung der Bürger Europas sich organisieren diesen populistischen Phrasen entschieden gegenzusteuern. Was wäre Frankreich ohne EU Mitgliedschaft? Eine Kolonialmacht ist es nun nicht mehr, seit die ehemaligen Kolonien sich die Unabhängigkeit eroberten, auch keine militärische Grossmacht mehr! Ein Ministaat in einem Kontinent von 500 Millionen Einwohnern von gerade mal 65 Millionen, das wäre Frankreich, wenn es denn nicht mehr EU Mitglied wäre. Die Unverhältnismässigkeit dieser Aussage müsste den Franzosen vor Augen führen wozu sie von der herrschenden Politikerklasse aufgewiegelt werden. Das Volk eines Victor Hugo, der schon im 19.Jahrhundert für die vereinigten Staaten Europas eingetreten ist, sollte sich zu schade sein dafür. Dass die Wahlschlacht des Franzosen mit der Finanzkrise der Eurozone, und mehr noch der weltweiten Bankenkrise, sich daran vergreift ist geradezu ein ungeheuerlicher Vorgang in der Politik. Regieren mit dem Popularitätsmesser im Hinterkopf ist von schlechtem Stil, kein Wunder dass Reformvorhaben an der notwendigen Zustimmung scheitern, wenn das Volk so für dumm verkauft wird. Auch keine Glanzleistung für die Presse, wenn solche Meinungsumfragen kommentarlos abgedruckt werden!

Der Rebell der in Uganda zum Bürgerkrieg Kindersoldaten heuerte wird als Kriegsverbrecher gesucht. « invisible children », eine in San Diego basierte ONG hat mit ihrem auf Youtube ausgestrahlten Video  in nicht einmal einer Woche 137,2 Mio Zuschauern erreicht. Das ist der grösste Erfolg den bisher ein Video hatte. Joseph Kony, der noch immer nicht gefasst werden konnte ist beim Gerichtshof in Den Haag wegen seiner Gräueltaten verklagt worden.30.000 Kinder soll er entführt haben und sie in seiner « Lord’s Resistance Army » eingesetzt haben. Die Vorführung des Videos in Uganda vor 35.000 Zuschauern hat zum Tumult geführt. Den Autoren wird vorgeworfen allzu amerikanische Sichtweise eingebracht zu haben, zu wenig Aufmerksamkeit für die Opfer der Auseinandersetzung. Einmal mehr haben die neuen Medien sich als Sprachrohr der Unterdrückten effektiv eingesetzt! Seit langem allerdings steht das Thema Kindersoldaten in Afrika an. Und da steht auch  die Frage an: wer liefert den Rebellen die Waffen? Es sind wohl kaum afrikanische Staaten….

….Viviane Reding sind immerhin ein guter Denkanstoss, wie es auch gehen könnte. Das Prozedere ist merkwürdig, wird nun jeder Kommissar seine eigenen Ideen vorlegen, oder war Frau Reding von der ganzen Kommission unterstützt? Ihr Vorschlag den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen und gar die Äemter des Rats-und Kommissionsvorsitzenden zu verschmelzen hat allerdings nicht überall Zustimmung gefunden. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten war ja bereits in dem abgelehnten Verfassungsvertrag vorgesehen. Der Ministerrat wird sich wohl hüten so eng an die europäische Kommission heranzurücken. Nun ist zum jetzigen Zeitpunkt das Handeln eher beim Ministerrat gewesen, oder viel mehr noch bei der Eurogruppe, die Kommission war bekanntlich in den schwersten Zeiten der Finanzkrise ausserordentlich passiv. Ausserdem hat sie eigentlich die ganze Schuldenkrise zu verantworten, denn als »Hüterin der Verträge » war es ihre Aufgabe Alarm zu schlagen wenn die Länder die Maastricht Kriterien-und deren aufgeweichte Fassung- nicht einhielten beim Schuldenmachen. Wenn die Kommission so funktionniert hätte wie es ihre Aufgabe ist, und wenn jeder einzelne Ministerpräsident auch in seinem Land für das Einhalten der gemeinsam gemachten Versprechen eingestanden wäre, dann wäre es wohl nicht so schlimm gekommen. Das ist nun aber Schnee von gestern, seit langem funktionniert Europa nicht mehr so wie es sollte,so wie es abgemacht war. Mit der Lissabon Strategie hat sich im Jahr 2000 Kommission und Ministerrat verpflichtet 1% des BIP in die öffentliche Forschung zu investieren um die wettbewerbfähigste Wirtschaft zu werden. Eine Analyse der Resultate zeigt dass schon damals leere Versprechen an der Tagesordnung waren. Es wäre verkürzt gedacht, wollte man diese Krise allein den europäischen Institutionen zuschieben. Allerdings, solange es keine europäische Öffentlichlkeit gibt die sich an Europa interessiert, als an der gemeinsamen Zukunft, bleibt die Sicht national verblendet.

Kandidat Sarlozy spricht in nationalistischen Tönen über Zuwanderung, will das Schengen Abkommen ausser Kraft setzen, die Grenzen schliessen, Kontrolle ausüben, EU Verträge neu verhandeln, einen « Schengen Ministerrat » schaffen. Damit will er eindeutig die Wähler von Le Pen gewinnen, redet populistisch, und keiner fragt nach, was denn der Noch Präsident während seiner Amtszeit zur Integration der Ausländer beigetragen habe! Seit der letzten Wahlkampagne ist sein Spruch »er werde mit dem Kärcher die Vororte reinigen » (von Migranten und arbeitslosen Jugendlichen) noch im Gedächtnis. Demnach schiebt er diesmal die Schuld Europa zu, nachdem anscheinend seine Mandatszeit nicht bewirken konnte dass  Ausländer auch in Frankreich geduldet und willkommen sind. Dabei ist ihr Anteil bei weitem geringer als in anderen EU Staaten, zwischen 5,7% der Gesamtbevölkerung, insgesamt etwa 3.6 Mio. Menschen. Viele übrigens aus den Magreb Staaten, somit aus Frankreichs früheren Kolonien. Es ist geradezu gefährlich solche Themen zu einem Wahlkampfthema zu machen, auch ein Problem des französischen Wahlsystems, denn hätte die Tochter Le Pen’s die notwendigen Unterschriften sammeln können, zumindest sei eine Alternative für das rechtspopulistische Lager im Angebot für die Wähler. Dass Sarkozy sich nicht zu schade ist, noch im Anfangsstadium des Wahlkampfes dieses Thema in derart polemischer und populistischer Weise anzusetzen, lässt tief blicken. Wenn Frankreich ganz spezifische Probleme hat mit seiner oft aus muslimischer Herkunft kommenden Einwanderung, so gilt es zuerst die nationalen Gesetzgebungen der Sozialversicherung zu überprüfen. Sinti und Roma hat Kandidat Sarkozy den Garaus gemacht, so dass die EU Kommission eingriff, aber nicht nur die Zigeuner sind Wandervölker, es gibt eine französische Vereinigung der « gens du voyage » demnach auch waschechte Franzosen ohne festen Wohnsitz, die mit Campingcars ein Wanderleben führen und von den Gemeinden einen Platz zugestanden bekommen müssen. Umso verwerflicher ist es wenn nun diese Probleme dem europäischen Recht auf freie Bewegung angelastet werden. Armes Frankreich, sollte es mit seinen 65 mio Einwohnern nicht fähig sein 3,6 Mio Ausländer zu verkraften.