Erna Hennicot-Schoepges

Kaum dürfte man dieses Osterfest als besonders friedlich darstellen. Konflikte in der Welt gibt es genug, und auch gute Wortmeldungen dazu. Günther Grass hat wohl mit seinem « Gedicht » ins Schwarze getroffen, aber wenn auch das was er gesagt hat als Beitrag zu einer weltweiten Diskussion zu werten ist, verbrämt die  kulturelle Unterlage den politischem Inhalt nur dürftig. Weshalb in Gedichtform sagen, was in Prosa unverschnörkelter Tatsachenbestand ist, allerdings weder in der einen noch in der anderen Form dem Inhalt dienlich ist? Über die Form gab es Kommentare, die dem Schriftsteller und Nobelpreisträger nicht schmeicheln. Der Inhalt wurde Günter Grass allerdings zur Selbstpersiflage umgedeutet, was denn auch nicht angebracht ist.Wieviel Wahrheit verträgt die Weltöffentlichkeit noch, oder um die Schrift der Osterliturgie zu bemühen: was ist überhaupt Wahrheit?Am zitierten Beispiel ist die Frage zu Recht gestellt. Tatsachen zu benennen , ohne den historischen Hintergrund, wird an diesem Beispiel schon umgekehrt in Beleidigung. Die wollte der Schriftsteller nun gewiss nicht, er braucht weder Provokation noch Lobhudelei, und auch keine weltweite Aufmerksamkeit mehr. Wenn ihm nun in empörten Meldungen unlautere Absichten unterstellt werden, ist das nicht genauso übertrieben, wie die vielfache Deutung seines « Gedichtes »? Die Schrift bemüht allerdings auch das « Wort »: Anfang von allem geistigen Leben. Monumental in der Interpretation, denn kommt es nicht auch auf die Deutung des Wortes an, eher denn als auf die Empfindlichkleit des Lesers?

Sie sollen den starken Staat vorführen, der seine Bürger vor Extremisten schützt….jetzt, nachdem ein Attentäter Kinder und Soldaten getötet hat! Drei Wochen vor den Wahlen will man demnach noch vordemonstrieren dass gehandelt wird, nicht ungestraft extremistische Parolen verkündet werden dürfen , ohne dass es Sanktionen gibt.

Die Rechtsordnung soll denn auch vorbeugen, die Grundbegriffe jeder demokratischen Ordnung sind aufgebaut auf der Verpflichtung gegenüber dem Gesetz.

Schwer tun sich allerdings die Nationalstaaten damit gegen Extremisten vorzugehen. Die Debatten um ein Verbot rechtsextremer Parteien in Deutschland zeigen verfassungsrechtliche Grenzen, Respekt vor freier Meinungsäusserung ist immer auch die Gratwanderung vor dem Zulässigen, weil nicht expressis verbis Verbotenen. Seit wie lange die islamistische Szene in Frankreich ungehindert agiert, das geht nicht aus den Ausweisungsverfügungen hervor. So wie beim Attentäter selbst, seine Personalie den Sicherheitskräften bekannt war, müssten auch die ausgewiesenen Imame bekannt gewesen sein, ansonsten es bestaunenswerte Schnelligkeit der Überwachungsbehörden gewesen wäre….Warum aber erst jetzt? Haben sie Hass gepredigt, dann wohl nicht erst seit dem Attentat. Gegen Terrorismus hat der Rechtsstaat keine allzu guten Karten. Den generellen Überwachungsstaat wollen die Bürger nicht, wohl aber die Beobachtung verdächtiger Szenen. Nun will man in Frankreich vordemonstrieren dass gehandelt wird…und zwar vor allem gegen islamische Prediger. Das wird wohl die Umfragewerte Sarkozy’s noch verbessern, der kritische Bürger müsste allerdings fragen ob die Staatsmacht etwa ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hat während seiner Mandatsperiode?

Die französische Wahlkampagne ist in einer misslichen Lage: der Anschlag eines aus Algerien stammenden Franzosen auf eine jüdische Schule hat den Sprachgebrauch der Präsidentschaftskandidaten entschieden geprägt. Die Kandidatin des « Front National » nutzt die Situation schamlos aus um gegen Ausländer zu wettern, indessen die andern Kandidaten zwischen populistischem und taktiererischem Jargon pendeln. In der Presse ist der Vorfall noch nicht überlagert von den neuesten Meldungen über DSK und seine Prozesse, oder die Fussbalmeisterschaft, was allerdings nicht heisst, dass es keine indirekte Einmischung gäbe! Schliesslich formt die Presse die öffentliche Meinung, indirekt nimmt sie Einfluss auf instinktive Reaktionen der Menschen. Geschieht dies anhand  der Berichterstattung über Fakten, gibt die Aktualität die Vorgabe. Geschieht es aber auf eigene Initiative, so lässt sich eine direkte Einflussnahme nicht verbergen.

Grundsätzlich ist die Stimmung in Frankreich nicht europafreundlich, Europa soll Frankreich verhelfen wieder die « Grande Nation » zu werden, oder -im Verbund mit Deutschland- tonangebend zu sein…mehr nicht. Diese Grundeinstellung hat denn auch ein Bericht im französischen Fernsehen bekräftigt, um nicht geradeheraus zu sagen manipuliert. Der Beitrag handelte von der immensen « Zuwanderung » aus Griechenland und Spanien nach Deutschland. Hunderte von Ingenieuren werden in der deutschen Wirtschaft gebraucht, und da gibt es neuerdings gut ausgebildete Fachkräfte in den beiden Südländern die sich um diese Posten bewerben. Eine EU interne Angelegenheit, anlässlich der den Spaniern und Griechen viele Behördengänge erspart bleiben, da sie als EU Bürger das Aufenthaltsrecht haben, mit gleichem Lohn wie die deutschen Kollegen bezahlt werden müssen, ihre Familien ohne weiteres nachkommen können. Von diesen positiven Aspekten geht in dem Bericht nicht die Rede, auch nicht davon dass Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte ohne « green card » und « Inder » erwerben kann.

Die Darstellung ist so als ob es sich um eine Fremdzuwanderung handele, den Deutschen zur Last, und der völkischen Einheit abträglich….voll im Stil Sarkozy’s, der ja ankündigte es gebe genug Ausländer in Frankreich. Nun wissen wir wer auch noch damit gemeint war….

Die Anfrage einer griechischen EU Abgeordneten lässt aufhorchen: da subventionniere die Kommissarin, die Zypriotin Vassiliou, allzuviele Orchester. Umgerechnet werde jeder einzelne Musiker mit 1000€ pro Jahr bezuschusst, so die Abgeordnete, und indessen brenne Athen! Die Emotion der Anfragestellerin ist verständlich, nicht aber der Zusammenhang!

Ohne Subventionen für Orchester wäre ganz gewiss die Krise in Griechenland nicht behoben worde, das kleine Budget das der Kultur zur Verfügung steht(0,07%) sagt ohnehin aus dass Kultur bei der Verteilung der EU Fördermittel nicht hoch im Kurs ist.

Ob die Verteilung der Mittel nun sinnvoll ist, wäre das Gegenstück zu der Anfrage. Was die Kommission mit ihrem Geld macht wird im übrigen zu wenig von den Ehrenwerten im EP hinterfragt. Sie sollten sich doch mal die Fördermittel für Kommunikation vorknöpfen, eine durchdachte Strategie europäischer Öffentlichkeitsarbeit konsequent aufbauen, statt mit Flickwerk Nabelschau zu betreiben! Wer hat schon über das Informationsmaterial das von der Kommission in Hülle und Fülle ausgestreut wird, die richtigen Hintergründe europäischer Politik verstehen gelernt? Selbstverständlich sind die Beiträge selten kritisch, und schon gar nicht aufbereitet für den Europabürger der gern wissen würde welche Politik in Brüssel für ihn gemacht wird. Fatale Umfragen in Deutschland und Frankreich, die das Verdikt, Europa sei Geldverschwendung, zulassen, sind denn eine Bestätigung für die unangemessene Kommunikation. Wohl sind viele Brochüren Geldverschwendung, nicht aber der Rahmen von Rechten der jedem Bürger durch die EU zugesichert ist. Bedauerlich, dass die Griechin lediglich Orchestermusiker ins Visier genommen hat und nicht die fatalen Konsequenzen einer schlechten Informationspolitik.

wurden anlässlich der Bluttat in Frankreich in den unmöglichen Vergleich der Bluttaten in einer jüdischen Schule in Frankreich und dem Konflikt in Gaza hineingezogen. Die glücklose Aussenbeauftragte der EU Catherine Ashton war wieder einmal falsch von der Presse wiedergegeben worden, was zur Richtigstellung über den Kommissionssprecher veranlasste. Nun, da die Schüsse auf die Schulkinder in Frankreich als das Werk eines Al Qaida Mitglieds französischer Nationalität entlarvt wurde, sind terroristische Beweggründe nicht von der Hand zu weisen. Beides von einander getrennt betrachtet ist gleichermassen verwerflich. Der Akt eines Terroristen ist per se sinnloses Töten ohne Auswahl der Opfer, ein Akt der Unmenschlichkeit. Die Aktion Vigipirat, höchste Sicherheitsalarmstufe in Frankreich hat zu einer raschen Identifizierung des Täters geführt, der übrigens der Polizei bekannt war. Zum rapport war er gerufen worden um über seine Reisen nach Afghanistan zu berichten, war aber von der Polizei als ungefährlich eingestuft worden…. Einmal mehr haben sich die Sicherheitskräfte geirrt. Und das muss Präsidentschaftskandidat Sarkozy nun verantworten. Ebenso wie die Tatsache dass die Integration von Ausländern immer noch ein unbeackertes Feld in der französischen Politik geblieben ist. Die Wahl der Schule war vom Täter eine wohlüberlegte! Vielleicht ein Hinweis, dass da die Integration beginnen sollte.