Erna Hennicot-Schoepges

Wird in Frankreich Sarkozy verlieren, so hat nicht die rechte UMP verloren, sondern ihr Kandidat! Es ist dann keine Wahl gegen die Partei, sondern gegen ihren Kandidaten. Hätte ein anderer das Rennen machen können, z.B. Alain Juppé, der Wahlkampf wäre gewiss anders verlaufen und mancher Protestwähler des FN hätte die UMP gar gewählt. Die Polarisierung der Politik um einen Kandidaten fordert von einer Partei dass alle andern dann zurückstecken. Nicht so im Sechseck: was Frau Merkel in Deutschland fertigbringt kann einem Franzosen nicht gelingen. Ein anderes Wahlsystem lässt es nicht zu! Nicht die stärkste Partei, sonder die 50 + Partei wird antreten, was an sich schon ein erheblicher Mangel ist, da bei geringer Wahlbeteiligung etwa nicht einmal ein Drittel der Wähler auch geschlossen hinter der Partei und dessen Kandidaten stehen. Bei den Sozialisten waren Primärwahlen, der Kandidat musste sich von allen Parteimitgliedern küren lassen. Ohnehin wäre Hollande nicht angetreten, hätte der Wunschkandidat der Sozialisten DSK nicht demeritiert! Es ist ein besonderes Drama der französischen Politik dass die Persönlichkeit die rechte Politik mit linken Anhängern gemacht hätte nicht mehr antreten konnte. Aber wenn Hollande gewinnt, dann hat auch die Linke nicht gewonnen, viele stimmen ihn, weil sie Sarko nicht wollen und sich weder am linken noch am rechten Rand wohl fühlen. Das majorz Wahlsystem müsste zur Verfügung stehen zu nächsten Reformen, so François Bayrou, der richtige Verlierer dieser Wahl. Für ihn wird es der  letzte präsidiale Wahlkampf gewesen sein. Seine Anhänger, die in der einzig echten französischen « C » Partei, der ehemaligen UDF, seinen Weg begleitet haben, werden eines Besseren belehrt: Stolz kann in der Politik zum Verhängnis werden, sogar mit dem besten Programm und den richtigsten Vorschlägen.

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten war ein unbefriedigendes Zur Schau Stellen der Personen. Nachdem beider Programme bekannt sind, stellt sich der Wähler die Frage wer denn am Besten geeignet sei sie auch durchzusetzen. Dabei kommt es jedoch nicht so sehr auf den Kandidaten an, sondern auch auf seine Partei, auf die Unterstützung in den eigenen Reihen, auf seine Fähigkeit Leader zu sein aber auch die eigenen Truppen zu bündeln. Das Unding solcher Fernsehdebatten ist eine aus Amerika übernommene strategische Taktik. Das berühmteste Duell zwischen Nixon und Kenndey ging in die Geschichte ein, da der austretende Nixon dem braungebrannten und jugendlich frischen Kennedy medienmässig unterlegen war. Weder Sarkozy noch Hollande haben die Ausstrahlung eines Medienstars, ihr Auftritt war kein Gipfel, sondern der Versuch der Schadensbegrenzung ihrer Umfragewerte. Lust auf Frankreich hat eigentlich keiner vermittelt! Dass das Land keine Insel ist im europäischen Raum wurde ebenso nicht vermittelt, lediglich wurde die EU genannt im Zusammenhang mit der Krise- also ein Negativ Beispiel. Und bei ihren Vergleichen mit Deutschland haben beide es verpasst die kulturellen Unterschiede auch nur anzudeuten: nie wird man die deutsche und die französische Art gleichschalten können, da machen die Bürger nicht mit! Da bleibt die Quadratur des Kreises wie man deutsche Gründlichkleit mit französischer Leichtigkeit in Übereinstimmung bringt. Beide sollten voneinander lernen, die Franzosen dass sie ihre Wirtschaft ohne Investition in Forschung und in die Klein und Mittelbetriebe nicht auf Vordermann bringen, und die Deutschen dass es ein bisschen weniger verkrampft auf die Vorherrschaft in Europa auch geht… sie sind ohnehin die Grössten! Aber derlei Rede wäre nicht der Teppich zu den Vorwürfen gewesen zu dem sich beide- Sarkozy mehr als Hollande- hinreissen liessen. Und Lust auf Politik wurde auch nicht vermittelt, höchstens die Peinlichkeit von zwei Erwachsenen die sich streiten wie ungezogene Kinder. Von wegen beider Parteien: dass die Sozialisten es immer wieder fertiggebracht haben sich zusammenzuraufen wenn es darum ging Geschlossenheit zu demonstrieren ist gewusst! Die UMP wurde von Sarkozy mit eiserner Faust regiert: wer nicht parierte wurde « entsorgt ». Damit ist jetzt Schluss hat François Coppé angekündigt, auch die UMP sei eine Partei mit verschiedenen Strömungen, vielleicht werden Bayrou und de Villepin sogar reintegriert…

Mit der Bewegungsfreiheit haben die Europäer auch Verantwortung füreinander übernommen. Was in einem Land geschieht kann seine Auswirkungen auf alle anderen oder die direkt betroffenen Nachbarn haben. Als in den Niederlanden der Verkauf von Cannabis liberalisiert wurde und die « Coffeeshops » wie Pilze aus dem Boden schossen, gab es eine rege Kundschaft aus den Nachbarländern. In Amsterdam konnte man den im Nachbarland verbotenen Stoff frei kaufen und schmuggelte ihn dann mit nachhause. Nun hat die Regierung Rutte dicht gemacht, Stoff wird keiner mehr an Ausländer verkauft, nur die Einheimischen Drogenabhängigen dürfen sich damit versorgen…. wohl bis auf Weiteres.  Legalisierungsbefürworter für Cannabis gibt es mittlerweile in vielen Mitgliedstaaten, aber ebenso viele Gegner, die sich für eine straffe Antidrogenpolitik einsetzen. Millionen von Drogenabhängigen besorgen sich den Stoff illegal, Holland war wie eine Insel, wie so oft Vorreiter in gesellschaftspolitisch einschneidenden Politiken, wie Abtreibung, Euthanasie, Homoehe, Islamophobie u.a. In manchen Fällen hat die liberale Politik der Niederlande Schule gemacht. Ob das auch im Falle des freien Verkaufs von Cannabis eine Konsequenz aus dem Verbot an Ausländer zu verkaufen wird? Eine eingehende Diskussion um Drogenabhängigkeit ist auf europäischer Ebene kaum auf der Prioritätenliste, ohnehin ein Thema das aus den Foren der EU Entscheidungsträger leicht zu verbannen ist mit dem Hinweis auf die nationale Zulassung von Narkotika. Unter dem französischen Präsidenten Jacques Chirac waren einstmals Grenzkontrollen durchgeführt worden um den Drogenhandel aus den Niederlanden zu drosseln…Nun sorgt sich die belgische Regierung um ihre Drogenabhängigen. Wohingegen beim freien Verkauf in den Coffeeshops die Bewegungsfreiheit kaum beeinträchtigt war und die illegale Einfuhr schamhaft ignoriert wurde, sorgt sich die Innenministerin Belgiens nun um die Versorgung der Abhängigen, fürchtet illegalen Anbau und niemand hat eigentlich eine schlüssige Antwort auf die Frage wie denn kranke Menschen- denn als solche sind Drogenabhängige zu betrachten- sich den zum Funktionnieren notwendigen Stoff beschaffen können.

Die repressive Politik der letzten Jahrzehnte hat europaweit keine einschlägigen Resultate gebracht, sie wurde ohnehin so angewandt dass bei Cannabis des öfteren nicht protokolliert wurde. Auf Diskriminierung sollen die Holländer nun verklagt werden. Wie dazu der EUGH entscheiden könnte ist eine Quadratur des Kreises. Wann sich ein EU Ministerrat mit der Problematik der Abhängigkeit und der ihr anhaftenden Kriminalität des Schmuggels und der illegalen Beschaffung auseinandersetzt ist nicht abzusehen. Es geht auch hier um nationale Souveränität, aber vor allem geht es um Millionen junger Menschen deren Leben beeinträchtigt ist. Aber wegsehen von einem Problem das viele Familien betrifft und Leben zerstört ist auch keine Lösung.

Das « kleine niederländische Dorf », wie es der französische Präsident François Mitterand nannte, da er nicht wusste dass Schengen ein Ort an der Dreiländergrenze in Luxemburg ist, wurde zum Symbol der europäischen Öffnung der Grenzen. Alle Mitgliedsländer im Schengen Abkommen haben auf Grenzkontrollen verzichtet und es ist für den Reisenden die Freiheit schlechthin. Nun wollen Merkozy das Abkommen ändern, sie haben es schon de facto getan und eigenmächtige Kontrollen verfügt. Nicht nur sie, auch die Dänen hatten es versucht, aber diese Regierung wurde vom dänischen Volk abgewählt…was den Franzosen ein nützliches Beispiel sein sollte. Allerdings liegt der Anlass zu der Infragestellung des Abkommens wiederum bei der Funktionsweise der europäischen Kommission. Prioritär geht es nämlich darum die Aussengrenzen der EU zu sichern. Und da happert es, auch wenn die Vizekommissarin Reding in einem gemeinsamen FAZ Artikel mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber Frontex, eine 2004 gegründete Agentur zur Sicherung der EU Aussengrenzen, darstellt als sei dies die Antwort auf illegale Zuwanderung! Allerdings ist die Agentur durch strukturelle Mängel nicht operativ! Es fehlt ihr es an Leuten und an Material, Helikopter zur Überwachung der Aussengewässer gibt es in nicht genügender Zahl, die griechischen, spanischen und maltesischen Küsten sind durchlässig und diese Nationalstaaten können nicht allein für die illegale Zuwanderung verantwortlich gemacht werden. Es ist und war Aufgabe der Kommission die dafür geschaffene Struktur auch funktionsfähig zu machen! Nun ist es ein Leichtes für die europafeindliche Rechte im Gegenzug zu agieren, und dabei kann man den Befürwortern von Kontrollen nicht einmal Unrecht geben. Demnach wenn Europa scheitert, dann weil es nicht funktionniert wie es sollte und sich bisher nicht auf eine menschenwürdig organisierte Zuwanderungspolitik einigen konnte.