Erna Hennicot-Schoepges

Die Anhörung im Haushaltsausschuss des europäischen Parlamentes wurde vertagt. Diese Prozedur, welche die Kandidaten auf Kompetenz und europäische Eignung prüfen soll, wurde von der britischen Präsidentin vertagt…da Mersch keine Frau ist! So als ob sein Name nicht schon seit Monaten im Gespräch für den Posten sei, so als ob erst jetzt in der Phase der endgültigen Entscheidung die Gender Frage anhängig sei! Warum in der Prozedur diese Überlegung nicht früher kam? Wollen Frauen in die Gremien vordringen, müssten sie selbst die Wächter der Regeln zu Ernennungen sein, und nicht erst in letzter Minute feststellen dass wieder ein Mann vorgeschlagen wurde! Wohl hat Kommissarin Reding mit ihrem Quotenvorschlag  ernsthaft den Riegel den Männerwirtschaften versucht vorzuschieben, noch ist aber die Sache nicht unter Dach und Fach! Es ist demnach ein Scharmützel, das die Britin in die Schlagzeilen bringt, für den genannten Anwärter aber eine peinliche Angelegenheit, nicht zuletzt auch für seine Landsleute. Der sympathische und kompetente Präsident der Luxemburger Zentralbank hat es wirklich nicht verdient nach dem langen Tauziehen um die Besetzung nun auch noch an der Frauenquote hingehalten zu werden. Wo waren denn die Damen aus den Ministerräten, aus der Kommission, aus dem Haushaltsausschuss bei früheren Besetzungen? Wo wären denn die Alternativen: es scheint ja nicht so dass eine in der Kompetenz gleichwertige Kandidatin auf Anhieb zur Verfügung stände! Also, Profilneurose pur! Die Britin hat allemal der Frage zu ernsthafter Besetzung der Chefposten mit kompetenten Frauen keinen ernsthaften Dienst erwiesen! Mehr Frauen in die Verwaltungsräte, ja, aber so nicht! Auch  Frauen haben schliesslich ihre Würde und wollen nicht zum Spielball mieser Politpossen werden.

Die Geschichte Luxemburgs im zweiten Weltkrieg ist vielen heute unbekannt. Manche falsche Vorstellungen sind in der internationalen Darstellung des Kriegsgeschehens zu finden. Von unvollständiger Berichterstattung, bis zu schlampiger Darstellung sind die Luxemburger mal als Mitläufer, verwechselt mit Österreich, oder sogar als deutsche Provinz bei Kartenaufzeichnungen zu finden. Dass sie für die Wehrmacht zwangsrekrutiert wurden ist ebenfalls nicht allerorts bekannt. Das Referendum über Volkszugehörigkeit und Sprache, das dem Beschluss der Zwangsrekrutierung von Gauleiter Simon am 30. August 1942 vorausging, war für das unabhängige Grossherzogtum der Aufbruch in den offenen Widerstand. Die Repression kam alsbald: die Jahrgänge 1920-1924 wurden in die Wehrmacht zwangsrekrutiert. Am 31. August wurde zum Generalstreik aufgerufen, die Luxemburger wehrten sich. 21 Streikende wurden standrechtlich erschossen. Die folgenden Kriegsjahre brachten Umsiedlung, Kazett, das Verbot noch luxemburgisch zu reden.  Zwangsrekrutierte desertierten zu der Brigade Piron, eine Gruppe aktiver belgischer Widerstandskämpfer, die zu der Befreiung der Normandie im Nahkampf mit der deutschen Besatzung im Einsatz war.  Im Verhältnis zur Bevölkerung sind die Verluste für das Grossherzogtum an höchster Stelle, die kriegsbeteiligten Nationen ausgenommen. Dass das Land sich seine Unabhängigkeit regelrecht erkämpfte sollte nicht vergessen werden.

Da darf sich doch der interessierte Bürger fragen was denn das Gereise soll? der griechische Premier Samaras in Berlin, dann in Paris, der Eurochef Juncker heute in Athen, so als ob es um Geheimdiplomatie oder strukturierte Öffentlichkeitsarbeit gehe! Allemal wurde das Sommerloch mit dem Thema gut aufgefüllt, ergeben sich doch die schönsten Titelseiten aus den Hiobsbotschaften des Zerfalles der Eurozone! Welcher Schaden in der Sache damit angerichtet wird ist nicht zu übersehen. Die europäische Öffentlichkeit, die es eigentlich nicht gibt, die kein Sprachrohr hat, kein Medium in dem sie sich zugleich an Deutsche Franzosen, Griechen und Finnen richten könnte, würde wohl warnen vor dem pessimistischen Gerede. Sollte nicht nur die gemeinsame Währung, sondern die EU überleben, bräuchte es die solide pro-europäische Stimme, die verkündet dass es uns allen, die wir im gleichen Boot sitzen, besser geht, wenn  die Gemeinsamkeiten mehr wiegen als die Differenzen. Ein wenig Glauben an die Zukunft braucht es schon um noch junge Menschen zu begeistern. Jene Generationen die genüsslich profitiert haben vom Boom den die EU wirtschaftlich gebracht hat, müssten weise genug sein, das eigene Lebenswerk jetzt nicht klein zu reden. In der Geschichte der Menschheit wird die derzeitige Krise ein kleiner Abschnitt, die längste Friedenszeit und die Wiedervereinigung der  europäischen Völker aber ein ganzes Kapitel.

Nun da die politische Glaubwürdigkeit in Sachen Europa am Ende ist, wird der Ruf nach Referenden zu einer neuen Farce. Es ist nämlich nicht der Ruf des Volkes, es sind die Politiker selbst die danach verlangen. In Grossbritannien, wo die Europaskeptiker seit jeher sehr aktiv waren, ihre Fraktion im europäischen Parlament ist mit wortgewaltigen Anführern à la Nigel Farage den Le Pens ebenbürtig, hat die Forderung Tradition. In Deutschland wurde sie erhoben, nachdem der italienische Premier Mario Monti den Bundestag verschreckte. Nun wollen Seehofer und co das Volk befragen. Was wäre denn die Frage? Ob Deutschland die EU verlassen soll, aus dem Euro zurück zur DM? Volkes Stimme äussert sich derzei via Leserbriefe, meistens nur in eine Richtung: raus aus der Gemeinschaftswährung, zurück zu Grossdeutschland. Die EU freundlichen Beiträge sind in der Minderheit, wer so gross und stark wie Deutschland ist braucht keine EU! Die Komplexität der Fragestellung allein deutet auf die Unmöglichkeit des Vorhabens. Die BRD hat bei den Referenden über die Verfassung im Anfang des Jahrtausends kein Referendum veranstaltet. Damals haben Franzosen und Niederländer den geplanten Vertrag, der die Straffung der Institutionen und einen direkt gewählten Präsidenten vorsah, gekippt! Wäre diese Verfassung 2004 rechtskräftig geworden, die Kommission hätte mit 18 Kommissaren (statt 27) funktionniert, die Brüsseler Bürokratie wäre übersichtlicher geworden, das europäische Parlament hätte schon damals grössere Mitspracherechte bekommen. Wird heute bedauert dass die Institutionen nicht optimal funktionnieren, so letztendlich weil diese Verfassung von zwei Mitgliedstaaten verworfen wurde. Auch sie wurde von einem Konvent- im Beisein europäischer und nationaler Volksvertreter- ausgearbeitet und verabschiedet. Nun soll der gleiche Fehler gemacht werden, da die Verantwortung tragenden Politiker nicht ein noch aus wissen und unfähig sind,  die Krise als Chance zum europäischen Einigungswerk zu nutzen. Repräsentative Demokratie ist den Begrifflichkeiten abhanden gekommen: schliesslich wurden alle die derzeit im Amt sind (auch) auf Grund ihrer Wahlprogramme gewählt, die Euroskeptiker eben europaweit in der Minderheit!