Erna Hennicot-Schoepges

…nach den Wahlen um einen neuen Präsidenten, basisdemokratisch vorgenommen, gibt es derzeit Verwirrung. Beide Kandidaten behaupten sie seien gewählt, die Wahlmannschaften müssen nachzählen, es wird gemunkelt Sarkozy habe im Geheimen die Strippen gezogen. Es geht allerdings nicht nur um den Vorsitz der französischen Rechten, es geht eben darum wer bei der nächsten Landesahl der Spitzenmann sein wird. Nachdem die Umfragen dem Premierminister Fillion die grössten Chancen einräumten, wurde es nun fifty-fifty. Eigentlich genug für zwei Parteien? Warum nicht die UMP spalten, da sie ohnehin schon zwei Leader erwählt hat? Die Koryphäen auf der Rechten sind nicht dafür bekannt dass sie Einigkeit stärker achten und zurückstecken im Interesse der Parteilinie. Nachdem für François Bayrou mit der letzten Wahl das endgültige Abschiednehmen vom grossen Karrieretraum besiegelt wurde, Jean-Louis Borloo seine eigene Partei gegründet hat, wären zwei verschiedene Parteien aus der UMP nur noch ein Nachfolgeübel mehr aus der Sarkozy Periode. Fragen darf man sich allerdings wie der kleine Präsident es zustande brachte die Truppen zusammenzuhalten…. gar am Beispiel des korsischen Vorfahrens? Spannend wird was in den nächsten Tagen passiert: allemal scheint es wirklich schwierig der Rechten in Frankreich ein Gesicht zu geben! Indessen stehen die nächsten Wahlen in Rumänien an. Zum Parlament wird gewählt, mehr Abgeordnetensitze als zum amerikanischen Kongress! In Umfragen soll die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten auf 60% kommen, derweil Präsident Basescu’s PPE bei 20% liege. Der EVP Kongress der im Oktober in Bukarest tagte  hat demnach nicht zum Aufwind verholfen!  Allerdings lässt der Präsident wissen dass er in diesem Falle, keinen Ministerpräsident aus den Gewinnerreihen vorschlagen werde! Demokratie auf rumänisch? Oder das Nachspiel unglücklicher Interventionen aus der EU? Allemal werden Mängel an der Struktur demokratischer Institutionen sichtbar. Im Sinne von mehr Demokratie demnach nachzubessern…

…so könnte man rätseln über die Reaktion der grünen Parteicheffin Claudia Roth. Eine Presseerklärung zu ihrer politischen Zukunft kündigt die streitbare Dame an. In der Tat macht sie ihrem Namen (ohne h) alle Ehre und verpasste keine Gelegenheit  zu bekunden dass ihr Herz auch wirklich links schlägt. Dass ihr die Gefolgschaft verwehrt wurde und bei einer demokratischen Abstimmung das Urteil der Partei für die Cheffin nicht gut ausging, das fordert die Claudia erst recht heraus. Nun will sie zeigen was sie in sich hat und auf dem nächsten Parteitag will sie wieder für den Chefposten kandidieren. Vielleicht erhofft sie sich gar das Mitleid der Genossen, die denken könnten, so schlimm habe sie es doch nicht verdient! Ein Zeichen setzt sie allemal was ihr der Demokratiebegriff denn wert ist! Es ist Volkes Stimme, auch wenn die Motive manchmal schwer durchblickbar sind, um die Stimmabgabe haben die Vorfahren gekämpft, Revolution haben sie gemacht um zum Souverain zu avancieren und damit Verantwortung zu übernehmen. Im Gefüge der Parteien ist Basisdemokratie natürlich eine brisante Vokabel. Wer sein Metier als Politiker beherrscht weiss die Gruppe zu führen, ihr zu sagen was sie gerne hören möchte…um dann vielleicht das Gegenteil zu tun! Wer diese Kunst beherrscht hällt sich lange an der Macht. Wer die Partei nicht fest im Griff hat riskiert hinter der Vielfalt der Meinungen hinterher zu laufen, sich ihnen zu beugen, und letzlich als Getriebene (r) der mehrheitlichen Meinung unterwürfig zu werden. Wer die Partei als demokratische Kraft achtet und schätzt, der vermag es auch sich ihrem Votum zu beugen. Nun sind Parteibosse auch nur Menschen. Der Claudia kann man leicht nachfühlen dass sie verärgert ist, wo sie sich doch so bemühte, und sich ganz selbstvergessen rot-grün hingab, so dass sie gar den Wandel in den eigenen Reihen nicht merkte: vielleicht wollten die ganz einfach rot (ohne h) nicht mehr und haben daher Roth( mit h) abgewählt!

…ist in die Geschichte eingegangen als der Tag an dem die Berliner Mauer fiel. Bürger haben sie zu Fall gebracht, nachdem die Nomenklatura ihre eigene Manövrierfähigkeit falsch eingeschätzt hatte. Der Beamte der den Grenzpfahl schliesslich öffnete, da er sich dem Ansturm nicht gewachsen sah, ist der eigentliche Held des Tages: er hat Fakten geschaffen, vor denen die Schreibtischtäter kapitulieren mussten. Mit den Füssen wurde abgestimmt, nicht etwa dass alle die DDR verlassen wollten, aber die neugewonnene Reisefreiheit war doch wie Frischluft! An diesem Abend war der Jubel gross, man umarmte sich, die Steine wurden symolträchtig: einige machten daraus ein kluges Geschäft und boten sie überall in der Welt als Überbleibsel einer Epoche an…Von blühenden Landschaften wurde geredet, als es um die neue Staatsform ging. Was in zwei Jahrzehnten danach passierte prägt sich heute ein als ein neues Wirtschaftswunder: so stark war Deutschland noch nie,  über überschüssige Milliarden wird heute gestritten und wie der Standort Deutschland noch besser zu verteidigen wäre, nachdem die Globalisierung eigentlich andern Europäern einen Strich durch die Rechnung machte….und nun die Krise alle eingeholt hat. Mit dem Mauerfall in Berlin sind allerdings die Mauern in den Köpfen nicht abgebaut  im Gegenteil, die neue Freiheit hat Ängstlichkeit gebracht, Fremdenhass, Ich-Kultur, Egomania, Deutschland über alle, zurück zur DMark, in der Wortwahl sind viele Mauern offensichtlich. Nicht nur in der BRD, überall in der EU: Grenzpfähle zwischen reich und arm, Neid, Missgunst, Ausgrenzung sind auf der Tagesordnung. Gipfel und Ministerräte schaffen keinen Zusammenhalt, danach ist wie vorher, Ministerialbürokratie….Vielleicht ist es an der Zeit dass die EU Bürger sich auf den Weg machen, zur europäischen Bürgergesellschaft: Fakten schaffen, das europäische auch europäisch anzugehen, über die Grenzen hinweg, als gemeinsames Projekt der Zukunft. Als geniale Idee des 21. Jahrhunderts die Menschen zusammenzuführen.

Diese erstaunlichen Amerikaner haben aus dieser Wahlschlacht auch eine spannende Auseinandersetzung für alle Medien gemacht. Manche behaupten sogar, das wäre gewollt, um auch am letzten Tag vor der Wahl den Absatz der Zeitungen sicherzustellen und die Zuschauerquoten im Fernsehen hochschnellen zu lassen… Wer erinnert sich noch an das « Yes we can »? Die erste Rede des neu gewählten Präsidenten Obama, war vermutlich seine Beste! Mit einem unwahrscheinlichen Charisma hat er damals seine Botschaft untermauert, dass ihm keine Grenzen gesetzt sind. Was daraus geworden ist hat nicht nur seine Anhänger enttäuscht, die Weltöffentlichkeit hatte auch nach diesem stark bekundeten Willen die Dinge zu verändern geglaubt, dass dieser Mann Frieden stiften wird, überall dort wo Amerika eine wichtige Stimme hat. Den Friedensnobelpreis hat er sogar für diese in ihn gestellte Erwartung bekommen. Aus dem stolzen Wort ist allerdings die Erkenntnis geblieben, dass der stärkste Mann im weissen Haus ferngelenkt wird von den Lobbys. Waffenindustrie, jüdische Staatsbürger und Wallstreet haben ihn fest im Griff: ohne ihre Zustimmung geschieht nichts, kein Friede zwischen Israel und Palästina, keine Annäherung an die Muslimische , nicht die in Aussicht gestellte Dialogbereitschaft mit den Krisenherden in der Welt. Aussenpolitisch wurde dem Präsidenten das « Können » stark eingeschränkt. Innenpolitisch war er der Präsident des kleinen Mannes, und ist eben deswegen auch der bessere Kandidat. Ob das allerdings genügt den superreichen Romney zu schlagen?

Symbolhaft mutet die Stahlkrise an: wegen mangelnder Nachfrage will Arcelor Mittal Werke schliessen, in Frankreich Luxemburg und sonstwo in der Welt. Die Gewerkschaften der Grossregion haben nun gemeinsam einen Plan erarbeitet, indem sie das Fortbestehen der Betriebe unter staatlicher Führung anpeilen, noch keine Verstaatlichung, etwas dazwischen. Tausende von Arbeitsplätzen sollen damit vorläufig gerettet werden. Den Schliessungen würde erst mal ein Riegel vorgeschoben. Das Trauerspiel um die Verhöckerung des luxemburgischen Konzerns Arcelor an den Inder Mittal sollte nochmals in Erinnerung rufen, dass es damals einen Plan B gab: der Franzose im leitenden Gremium der Arcelor, Guy Dollé, hatte Kontakte zu der russischen Severstal als mögliche Alternative zu dem Deal mit dem Inder vorgezeigt. Der Luxemburger Kinsch war für Mittal, wie auch der Wirtschaftsminister, der als Mitglied des Verwaltungsrates nicht uneigennützig an dem Handel war. Nun kommt erneut Severstal ins Gespräch um das Werk im französischen Grenzgebiet zu übernehmen. Die Geschäftspraxis der Mittalfamilie ist denn überaus durchsichtig: veräussern was noch Einnahmen bringt, und dann den Standort Luxemburg seinem Schicksal überlassen! An der Bedeutung der Stahlindustrie für eine ganze Region, an der Symbolkraft, die von der ursprünglichen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ausging kann der Inder keine Wertschöpfung sehen. Sein Wertekatalog ist nämlich ein ganz anderer… Es ehrt daher die Gewerkschaften dass sie auch grenzübergreifend nach Lösungen suchen. Sollte Severstal nun doch ins Geschäft kommen, es wäre immerhin eine Alternative zum brutalen Aus des Inders, mit tausenden von Arbeitslosen und dem zurückgelassenen sanierungsbedürftigen Schrott! Allemal ein trauriges Kapitel in der Industriegeschichte der Grossregion. Nicht von ungefähr haben nämlich Jean Monnet und Robert Schuman die Wiege der späteren EU an dem Projekt der Einheit von Kohle und Stahl festgemacht: die aus der industriellen Tätigkeit erwachsene kulturelle Einheit in der Nähe der Hochöfen und Kohlengruben  war ein starker Kit der die Belegschaft zusammenschweisste und somit den Nährboden zum künftigen europäischen Zusammenhalt bildete.