Erna Hennicot-Schoepges

Zwei geteilte Inseln folgen aufeinander zur Präsidentschaft der EU, mithin noch nicht überall Frieden! Zypern, derzeit in finanziellen Schwierigkeiten, hat seine Präsidentschaft beendet, ohne vom angekündigten Boykott der Türkei ernsthaft behindert worden zu sein. « Es gibt keine kleine und grosse Präsidentschaften, nur erfolgreiche und nicht erfolgreiche », so der zypriotische Premier in seiner Abschlussansprache an die ausländischen Botschafter. Einige Seitenhiebe auf die ungeliebten türkischen Nachbarn konnte er doch nicht lassen. Der Konflikt zwischen Nord-und Südzyprioten, Überbleibsel aus dem britischen Protektorat und der Herrschaft des orthodoxen Erzbischofs Makkarios, eskalierte zum griechisch-türkischen Streit. Streit gibt es mehr auf der politischen Ebene, als im Tagtäglichen. Die Hauptstadt Nicosia ist zwar eine geteilte Stadt, die « green line », wie die von Uno Truppen bewachte Grenze heisst, ist aber mit Pass zu überqueren. Der kleine Warenverkehr läuft prächtig, auch an touristischen Orten, wie Limassol, sind Besucher aus dem Norden der Insel keine Seltenheit. Die Leute vertragen sich, während die Politiker weiter streiten! In Irland gibt es derzeit noch 40 Mauern zwischen dem katholischen Nordirland und dem protestantischen Süden der Republik. Blechwände mit Pforten werden weiter gebaut. Immer noch gibt es brennende Autos in Belfast, trotz Friedensvertrag ist die Bevölkerung sich nicht näher gekommen. Zurück geht der Streit auf den Sieg Wilhelms III als er 1690 den katholischen König Jacob bezwang. Der Konflikt zwischen den christlichen Konfessionen wurde bisher gewiss nicht im Sinne der weihnachtlichen Friedensbotschaft gelöst. Die geteilte Insel wird für die EU Präsidentschaft mit dem Rückblick auf eine fast überstandene Krise antreten können: die Iren waren Musterschüler europäischer Krisenbewältigung. Alle von der Troika geforderten Sparmassnahmen wurden flugs in die Wege geleitet, nun gibt es wieder Wachstum. Was im kalten Norden ankam ist im sonnigen Süden allerdings schwieriger durchzusetzen….

…sind wir in diesem Jahr geworden. An die EU, an alle ihre Bürger wurde der Preis vergeben, abgeholt haben ihn die Präsidenten von Parlament, Ministerrat und Kommission. Wenig kommentiert in der Presse, ein « fait divers », unter den anderen Nobelpreisen für  Wissenschaft und  Literatur. Sensationnel scheint die Meldung nicht, eher so, als ob nach der Vergabe an den amerikanischen Präsidenten Obama 2009, das Komitee unter Vorschlagsmangel litte. Was ist schon Friede? Zur Normalität scheint er geworden in der EU. So als ob von alleine geschähe was die Union ihren Bürgern gebracht hat: uneingeschränkte Reisefreiheit, angstfreier Umgang mit den Nachbarstaaten, alle sind sicher vor dem plötzlichen Überfall der Nachbarn, so wie etwa 1939, 1940, als die Soldaten der Nazis kamen. Das ist Geschichte, junge Menschen denken nicht einmal mehr daran dass sie noch zum Militärdienst gezwungen werden könnten. Mit der Preisverleihung sollte wieder etwas Nachdenken in den EU Alltag kommen, über dem, schon fast üblichen, Streit auf dem Gipfel der Staats-und Regierungschefs sollte eigentlich der Wert der Zusammenarbeit von 27 Regierungen gewürdigt werden. Melden was sie eint, nicht worin ihre Uneinigkeit besteht! Statt dessen ist das Jammern über die EU, ihre Institutionen, ihre Vertreter, zum Volkssport geworden. Und dabei bleibt viel zu tun! Friede bedeutet nicht nur ohne Krieg, Friede steht auch für Wohlempfinden, Menschlichkeit, Achtung in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Wohlstand hat er vielen EU Bürgern gebracht, nun da es schwieriger wird die Konjunktur wieder anzukurbeln sollte das nicht Wirtschaftskrieg bedeuten!

Demokratisch haben sie gewählt, den Präsidenten, das Parlament, nun beim Referendum? War es wirklich gut ausgeübte Demokratie? Fast unvorstellbar dass 80 Millionen Menschen, die erst kürzlich mit dem Diktator abgerechnet haben, nun über die demokratische Wahl die Muslim Brüder an die Macht brachten. Das ungeschickt schnelle Vorgehen des Präsidenten wird ihn nun möglicherweise den Präsidentenstuhl kosten, es sei denn die Bruderschaft wäre doch zivilisierter als es den Anschein in den ersten Nachrichtenmeldungen hatte. Die westliche Welt sieht die Machtergreifung strenggläubiger Muslime als Katastrophe für die Stabilität und den Frieden. Eigentlich wird es an ihnen sein den Beweis anzutreten dass sie auch demokratisch können! 56% haben dafür gewählt, gespaltenes Ägypten demnach dort, wo es um die Verfassung geht. Der starke Mann der Muslimbrüder ist wiederum ein Multimillionär. Einiges wird er sich schon leisten können um eine Rolle zu spielen. Schade, die Demonstranten auf dem Trahirplatz hätten ein anderes Ende ihrer Revolte verdient! Friedlich haben sie tagelang ausgeharrt um den Diktator zu schassen, nun scheint es nicht mehr friedlich zuzugehen, die Muslimbrüder haben schon angekündigt dass sie die Moscheen retten und die Ungläubigen vertreiben werden. Religiöser Extremismus im 21. Jahrhundert dürfte sich eigentlich nicht mehr verbreiten, allerdings für die zahlreichen Analphabeten  in Agypten haben sie immer noch die einfachste Botschaft!

Nicht über die Schweiz oder Luxemburg soll diesmal der Versuch der Steuerhinterziehung abgewickelt worden sein, ein eigenes System diente bei der DB dazu aus Umweltzertifikaten an der Mehrwertsteuer vorbei zu kommen. Dass besagte Zertifikate eine europäische Erfindung sind, die auf der Gleichbehandlung der Umweltsünder beruht, ist eine Erwähnung wert. In den Diskussionen um Klimawandel und CO2 Ausstösse hat die EU  Umweltschmutz zu Geld gemacht! Ein neues « Finanzprodukt » wurde so aus Verschmutzungsrechten, das Wort ist ein Unwort an sich, geschaffen. Wer zahlt darf verschmutzen, wer nicht verschmutzt kann seine Quoten veräussern, versteigern, an der Börse handeln. Aus der Luft sind im wahrsten Sinne des Wortes Milliarden € gezaubert worden. Der Mittal Konzern verdient nachdem er fleissig Hochöfen in Europa schliesst kräftig an diesem Geschäft: still gelegte Öfen bedeuten weniger CO2 Ausstösse, von den Regierungen ausgehandelte « Verschmutzungsrechte » zu Gunsten der hart betroffenen Stahlindustrie werden so um funktionniert in Arbeitsplatzabbau und Versteigerungsrechte für den Eigentümer. In anderen Worten der Industrielle hat ein Riesengeschäft damit gemacht indem er seine maroden Hochöfen stilllegte, statt sie für die Produktion zu modernisieren und flott zu machen. Dass nun die Deutsche Bank in die Schlagzeilen geraten ist mit dem Handel der Zertifikate gibt vielleicht den Anstoss das System zu überdenken, insbesondere da in Doha kein greifbares Resultat auf der Klimakonferenz erzielt wurde. Vom Handel wurde die Luftfahrt ausgenommen, die Airlines haben sich tüchtig gewehrt. Gut gemeint war der Vorschlag, die Verschmutzung durch die Industrie sollte nur bedingt zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, auch in Betracht der Konkurrenz in China, schlecht ausgeführt, da allerdings die Nebeneffekte nicht in den Brüsseler Texten überdacht worden sind. Ja, der Teufel liegt im Detail…dass er sich nun ausgerechnet  bei der Deutschen Bank entlarvte ist vielleicht auch ein Dämpfer für die Vollmundigkeit mancher deutscher Politiker.

so scheint es allemal, denn über den Geheimdienst ist noch nie so viel diskutiert worden. Affairen gab es wie in jedem anderen Staat, noch allerdings wähnte sich der Bürger in Sicherheit, abgeschirmt durch kompetente Polizei, und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, eben dort wo die Notwendigkeit sich bot. Dass nun ausgerechnet das Grossherzogtum Luxemburg auch in der internationalen Press ungute Schlagzeilen macht sollte die Luxemburger beunruhigen. Aufgeklärte Bürger sind sie schon, wer etwas wissen will was nicht in der Tagespresse zu lesen ist, weiss schon wie er fündig wird. Die Kanäle sind unauffällig, schnell bekannt und die von Mund zu Mund Propaganda funktionniert vorzüglich. Dass es dann da noch etwas gibt, oder gab, wird allmählich zum Problem, droht zur übergreifenden Vertrauenskrise in die Institution des Staatschefs und des Premierministers abzugleiten. Wie konnte ein Gespräch zwischen dem Staatschef und seinem Premier geheim aufgezeichnet werden, wie geheim war es, da es nun in der Zeitung stand? Unglaubliche Dinge von denen der Bürger nur kopfschüttelnd Kenntnis nimmt, denn man weiss ja dass wir  mit James Bond nicht mithalten können, trotzdem hat die Sicherung des Staatswesens funktionniert…bis auf damals, als ein « Bommeleeër » zuschlug. Vor nunmehr fast 30 Jahren… Inzwischen waren Staatsbesuche von Königen und Kaisern ohne Zwischenfall, und Herr Juncker spaziert immer noch ohne Body Guard zu seinem Büro. Und nun sollte sich herausstellen dass dieses schöne Gefühl nicht von irgendwelchen Anschlägen bedroht zu sein Lug und Trug ist? Wer hat Interesse daran, das Land dermassen zu destabilisieren? Die Linken oder die Rechten? Oder die Opposition insgesamt? Mit Richtungskämpfen hat es wohl weniger zu tun als mit der unbändigen Profilneurose des « Geheimdienstausschusses » der Abgeordnetenkammer. Wenn ein solches Gremium, wenn es denn nicht auch Zurückhaltung als oberste Pflicht hat, aufklärerischen Bestrebungen nutzen sollte, dann wäre zumindest etwas Zurückhaltung angebracht. Mehr denn je scheint es als ob einer dem andern den Rang ablaufen wollte: einige Presseorgane (mit sehr kleinen Auflagen) einige Abgeordnete (mit grossem Ego) einige skandalwitternde Bürger und vielleicht jene die am liebsten die Monarchie abgeschafft sähen….sich aber noch nicht konstitutuiert haben. Traurig, aber noch trauriger, da zur Zeit das Land tief im wirtschaftlichen Umbruch steckt und diesen Vertrauenseinbruch nicht gebraucht hätte.