Nicht nur der Wirbel um Depardieu hat die Aufmerksamkeit auf Steuern und deren Hinterziehung gelenkt, erneut wird mit Datenklau versucht Schlupflöcher dicht zu machen. Das Thema ist nun doch zu ernst um es bei dem skandalträchtigen Umgang zu belassen. In der EU stellt sich denn auch die Frage inwieweit die Nationalität, oder der Wohnort Steuerflüchtige schützen kann oder soll! Nun wird der französische Schauspieler Depardieu Russe, ob er seinen französischen Pass abgibt ist noch ungewiss, aber die Belgier werden das Wohnrecht und die daraus erfolgenden amtlichen Konsequenzen nun « anders » prüfen, nachdem der russische Präsident Putin per Dekret entschieden hat dass der Schauspieler nun (auch?) Russe ist. Demnach Besteuerung je nach der Sachlage, von Fall zu Fall??? Summa Summarum genüge es den Wohnsitz innerhalb der EU zu wechseln um in den Genuss der steuerlich günstigsten Situation zu kommen, das würde den Steuerfahndern die Arbeit erleichtern, Niedrigsteuerländern einen massiven Bevölkerungszuwachs bescheren… In Irland brauchten auf Druck des damaligen Kulturministers und heutigen Präsidenten Michael Higgins Schriftsteller überhaupt keine Steuern zu zahlen! Massenweise sind sie ausgewandert, Irland wurde das Mekka für Künstler. Inzwischen hat sich auch dort nach der Krise einiges geändert, allemal wären die Iren erfahren im Thema Steuervergünstigung und europäische Gleichschaltung! Was bedeutet nun aber dieses Unwort: es nähme den Mitgliedsstaaten jede autonome Gestaltungsfreiheit über Steuermassnahmen umzuverteilen, auch Sozialpolitik zu betreiben. Dass dem Europäer Steuern ein Graus sind, als konfiskatorische Eingriffe des Staates in erschafftes Eigentum empfinden, hängt eben auch mit dem schwindenden Gedanken der Solidarität zusammen. Wer dem Staat zutraut gerecht umzuverteilen zahlt wohl lieber Steuern, als wer ihn für unfähig hält solches zu tun.
Divers
Wie hoch ist ihre Gage?
Mit seinem Steuerpaket hat der französische Präsident François Hollande ordentlich für Aufregung bei den Filmstars gesorgt. Sein Vorschlag mit 75% die « Reichen » zu besteuern hat den Schauspieler Gérard Depardieu dazu veranlasst seinen Wohnsitz nach Belgien zu verlegen, nachdem dies schon Johnny Halliday getan hat. Die, inzwischen vom Verfassungsrat verworfene, Supersteuer wird zwar für 2013 nicht angewandt werden können, wodurch der Staatskasse 1 Milliarde € verloren ginge, davon ablassen will die Regierung aber nicht. Mehrere Meldungen in der Presse haben beanstandet dass die Künstlergagen zu hoch seien, da ausserdem besonders im Bereich Film, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln geschehe.Tatsächlich hat Frankreich mit seiner « exception culturelle » was so viel wie kulturelle Ausnahmereglung heisst, seinerzeit versucht dem Vormarsch amerikanischer Filme Einhalt zu gebieten. Dazu sollten französische Filme besser bezuschusst werden, auf den Eintrittstickets zahlt jeder Kinobesucher in Frankreich eine Sondersteuer die zur Finanzierung des Filmschaffens weitergeleitet wird. Ausserdem gibt es Quoten im Fernsehen: über 50% der Ausstrahlungen müssen französische Produkte sein….was denn dazu geführt hat dass die Schlaflosen, die nachts den Fernseher andrehen, in den Genuss der besten Kunstwerke des französischen Films kommen, da die Quoten sich nicht auf eine bestimmte Tageszeit beziehen. Hochgeschwappt ist der Ärger der Filmdiven erst, als ihre Gagen veröffentlicht wurden. Die These sie seien « überbezahlt », die hohen Zuwendungen frässen de ganzen Subventionen auf, während für junge Schauspieler nur wenig übrigbliebe, beeindruckt sie kaum. Den Nachwuchstalenten hat die grosszügige Kulturpolitik der 80ziger Jahre, unter Präsident Mitterand und Kulturminister Jacques Lang, ein Künstlerstatut geschaffen, dessen Quintessenz darin besteht dass Leerlaufphasen, während der nicht gedreht oder gespielt wird, aus der Arbeitslosenkasse bezahlt werden….was wiederum dazu geführt hat dass der hohe Defizit derselben Kasse zu einem Grossteil aus der Finanzierung des Künstlerstatuts herstammt. Nicht nur Anfänger haben ein Anrecht darauf, auch die « hochbezahlten » dürfen zur Arbeitslosenversicherung und kassieren…in angemessenen Prozenten ihrer Gagen …Arbeitslosenunterstützung!
2013 in Europa
Die Wünsche zum neuen Jahr verklingen, was es bringen wird steht noch in den Sternen, gewiss sind allemal die Daten des politischen Kalenders in der EU, wann wo gewählt wird. In Malta, Bulgarien Portugal Österreich und der Bundesrepublik Deutschland sind 2013 Wahlen. Für die EU ist schon wichtig wer mit am Tisch sitzt, ob Entscheidungen in Brüssel auch zuhause verteidigt werden, ob den Bürgern erklärt wird worum es eigentlich geht. Dass dabei jeder einzelne Staat eigene Probleme hat, die Parteienlandschaft unterschiedlich aussieht liegt auf der Hand. Allerdings, wer die Probleme des Andern versteht, weiss auch dessen Haltung besser zu deuten. Den Politikern, insbesondere den Europaabgeordneten, steht Material zur Verfügung, haufenweise liegen Zeitschriften in Brüssel, Strasburg und Luxemburg auf mit Berichten über die einzelnen Mitgliedstaaten, Fundgrube für Meinungsforscher und jene denen das Verstehen des Andern ein Anliegen ist. Kaum findet man diese Fülle der Information auf dem Land, oder in anderen Städten, die keine grossen europäischen Institutionen beherbergen. Wer es einmal versuchte im Schwarzwald eine französische Zeitung zu kaufen, oder in der Provence eine deutsche merkt wie sehr die europäischen Bürger voneinander abgeschottet bleiben. Der von Brüssel bezuschusste Kanal Euronews müsste von den Kabelbetreibern ins Fernsehnetz eingespeist werden ….wenn die nationalen Regierungen das « must carry » Prinzip durchsetzen: in anderen Worten, es gibt eine Brüsseler Richtlinie nach der europäische Information jedem Bürger angeboten werden soll. In den wenigsten, abgelegeneren Orten ist der Sender allerdings im Kabel! Wer Europäisches aus erster Hand erfahren will kann natürlich das Internet dazu benutzen. Aber noch sind nicht alle 500 Millionen « on line ». Immerhin haben 73% der Haushalte einen Anschluss, von den Bürgern sagt die Statistik dass 24% den Anschluss noch nie genutzt haben. Information verbreitet sich immer noch durch die Presse, auch wenn es im Blätterwald wirtschaftlich kriselt. Da es bis dato (noch) keine gemeinsame europäische Presse für die Bürger gibt dürfte es für 2013 ein europäischer Wunsch sein. Der Zeitpunkt wäre gut gewählt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl und den Europawahlen 2014….
Jahresrückblicke…
…füllen Zeitungen und Zeitschriften, Bilder von Glanz und Untergang, manche werden in die Geschichte eingehen als Marksteine der Zeitgeschichte. Davon allerdings hängt ab inwieweit sie auch geschichtsträchtig waren. Menschen kommen und gehen, ihr Wirkungsgrad in Politik und Geschichte hängt davon ab was übrig bleibt: die Zeitgeschichte beurteilt die Werke, weniger die Politiker die sie bewirkt haben. 2012 wird wohl kaum in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem ein Präsident der Bundesrepublik abdanken musste, oder in dem der schwarze amerikanische Präsident wiedergewählt wurde: 2012 bleibt das Jahr der Krise um den Euro, der Schulden der europäischen Südstaaten, der Abwahl des französischen Präsidenten der rechten Mitte-und das Jahr des Untergangs seiner Partei der UMP, die sich nicht auf einen Nachfolger einigen konnte! 2012 hat in Ungarn die Politik der Rechtskonservativen gefestigt, in Rumänien die Sozialisten wieder an die Macht gebracht. Demonstrationen in Griechenland und Spanien waren Zeugen von hoher Arbeitslosigkeit, Revolte gegen die Sparmassnahmen. Für Europa soll es ein gutes Jahr gewesen sein-so der noch Eurogruppenchef Juncker nach dem letzten Treffen der Finanzminister der 17 Euroländer. Die zahlreichen « Krisengipfel » haben immerhin zu Resultaten geführt: noch ist die EU nicht auseinandergebrochen! Sogar die Briten sind noch dabei, mit einer gespaltenen öffentlichen Meinung, der 50% Zustimmung zum Verbleib in der EU nachgesagt wird. 2012 war das Jahr der grossartigen Olympiade, der Sportlerrekorde ohne Gleichen, aber auch der Entlarvung des Dopingskandals von Lance Armstrong! Aufgedeckt wurden auch nach Karl Theodor zu Guttenberg 2011, weitere »falsche » Doktoren, die sich in die Politik vorgewagt hatten: Olympiasieger Pal Schmitt musste im April 2012 wegen Plagiats als ungarischer Präsident zurücktreten. 2012 war das Jahr der Hausdurchsuchung bei der Deutschen Bank, wegen Steuerhinterziehung…. Bankenkrisen und fragwürdiges Gebaren in der Finanzwelt drückten dem Jahr ihren Stempel auf. Um das verlorene Vertrauen in Wirtschaft und Politik wird sich in Zukunft sehr zu bemühen sein. 2012 wurde die EU Friedensnobelpreisträger!
Und damit wird sie in die Geschichte eingehen!
Weihnachten….
…verkommen zu einem Fest des Kaufrausches, fast wie Fastnacht mit Girlanden und bunten Sträussen, Budenzauber und Schobermessallüre? Orgienhaft war das Gedränge in den Shoppingmails und im Hauptstadtkern des, mit dem höchsten Pro-Kopf Einkommen berechneten EU Mitgliedsstaates, Luxemburg. Keine Spur von Besinnlichkeit, ausser in der Philharmonie: ein Weihnachtskonzert, um vier Uhr, war bis zum letzten Platz besetzt. Weihnachtsoratorium und Weihnachtslieder hatten Familien angelockt mit ihren Kindern. Quirlig bunt ging es im grossen Auditorium zu, 1200 Plätze voll besetzt, schon Tage vorher! Also doch, Besinnlichkeit und traditionnelle Weihnachtsmusik haben noch ein Publikum! Nicht nur die « Elitären » die ohnehin des öftern im Konzertsaal anzutreffen sind, im Gegenteil, viele waren zum ersten Mal dort, kannten sich nicht aus, sind gekommen wegen der Musik, des Chors und des Orchesters! Vom Feinsten: Arsys Bourgogne, das grossartige Gesangensemble des Landsmannes Pierre Cao, mit dem Philharmonischen Orchester, unter der Leitung -nicht seines Chefdirigenten- sondern ebenfalls Cao. Das schwierige Saint-Saëns Weihnachtsoratorium mit Orgel im ersten Teil, mitsingen im zweiten, ein Experiment, an das wohl noch manche zurückdenken werden. Weihnachten, mit Tradition und deren Musik hat also noch Konjunktur! Bloss die von Berührungsängsten mit allem was an Kirche oder Gott erinnern könnte befallenen Leiter der Rundfunksender haben es nicht gemerkt: fast keine Weihnachtsmusik an Heiligabend, wenig Besinnlichkeit, zum Ausschalten demnach, da andere Angebote in den belgischen und französischen Musikstationen bereit standen. Wer noch nicht gemerkt hat dass die Umerziehung von Generationen eben nicht auf Anhieb läuft, sollte sich davor hüten aus Weihnachten einen Jahrmarkt zu machen. Fast ein Jahrhundert lang hat der Kommunismus versucht den Menschen Gott auszutreiben. Heute feiern die Kirchen wieder Hochkonjunktur in Russland, Rumänien und anderswo…