Erna Hennicot-Schoepges

werden unterstützt vom Europäischen Parlament. Schade dass es keine greifbare europäische Solidarität gibt, die den Widerstand gegen fundamentalistische und menschrechtsverachtende Ideologien auch bekräftigen würde. Wohl haben sich Belgien, Deutschland u.a. mit Hilfsmitteln an der militärischen Operation beteiligt, auch der Sicherheitsrat hat dafür gestimmt, 75% der Franzosen begrüssen den Einsatz, der auch zum rechten Zeitpunkt erfolgte und nicht erst nach langem Zögern wie im Falle Lybiens. Ein Hauch von Kolonialismus liegt dennoch der Operation zugrunde. Wohl war der grosse afrikanische Wüstenstaat- mit überreichen Bodenschätzen- seinerzeit unter französischen Protektorat, nachdem jedoch die Kolonialzeit vorbei ist müsste die Gefahr des vordringenden islamistischen Terrorismus zu gemeinsamem Vorgehen aufrufen. Mit Mali ist Syrien etwas aus den Schlagzeilen, der Konflikt geht aber auch dort weiter. Ebenso ist es der Kampf des pluralistischen Assad Regimes gegen Fundamentalisten, Gegner einer religiösen Vielfalt, die  in Syrien und im Libanon während einiger Jahrzehnte eine Blütezeit erlebte. Aufhorchen müsste die EU nachdem der Emir von Qatar sich zum Mali-Einsatz  gegen den militärischen Einsatz in Mali äusserte, nachdem er in Syrien die Leiter der « Opposition », von einem islamischen Prediger angeführt, unterstützte. Wie wenig die europäische Öffentlichkeit auf diese Konflikte vorbereitet ist lässt sich aus den Schlagzeilen herauslesen. Begriffsverwirrung mit einem Rundumschlag gegen den Islam insgesamt dürften vielerorts verunsichern. Das Bestreben den laïzistischen Staat als ein Allheilmittel gegen Gotteskrieger und Gottesstaat auszurufen dürfte nicht die adequate Antwort auf den schwindenden Gemeinsinn sein. Solidarität in einer Zeit höchster wirtschaftlicher Verunsicherung ist mehr denn je gefragt. Religiöse Gemeinschaften haben eine grosse Kraft diese zu vermitteln, insofern sie offen sind für Pluralismus, Toleranz und Akzeptanz. Auch darum geht der Einsatz der Franzosen in Mali!

Für zwei Jahre ist das Grossherzogtum im Uno Sicherheitsrat vertreten. Die Wahl war eine Anerkennung der Aussenpolitik der Regierung. Auf internationalem Parkett ist die Rolle Luxemburgs durch seine Entwicklungspolitik ausgezeichnet. In vielen Staaten Afrikas, neuerdings auch in Asien, haben luxemburger Entwicklungshelfer einen guten Ruf. Nicht erst seit die Milleniumsziele zur Bekämpfung der Armut alle Länder aufforderten ihren Beitrag zu leisten haben Land und Leute sich darum bemüht den Blick vor Armut und Krankheit in Afrika nicht zu verschliessen. Mali war ein « Zielland » für die luxemburger Entwicklungspolitik, die sich allerdings als die Unruhen begannen etwas bedeckter hielt. Im Sicherheitsrat ist daher die Stimme Luxemburgs auch deshalb von Bedeutung, da die Kenntnis der politischen Sachlage nicht erst seit den Konflikten herrührt. Nun wird wohl eine Entscheidung fallen müssen ob der militärische Einsatz Frankreichs durch UNO Truppen verstärkt wird oder nicht. Nachdem Frankreich bereits militärisch vor Ort ist, wird es wohl eine brisante Frage  für die andern Europäer werden ob der Kampf gegen die Gotteskrieger zur gemeinsamen Sache wird, nachdem es sich doch abzeichnet dass die Taliban eine konsequente Destabilisierung der westlichen « Werte »Welt anpeilen. Wird keine schnelle gemeinsame Aktion beschlossen, wird der Schaden kaum zu begrenzen sein. Nachdem die Taliban nicht zögerten trotz Weltprotesten die Budha Statuen im Zentrum Afghanistans zu zerstören, werden sie auch kaum Halt vor dem Kulturerbe Timbuktus machen. Es geht hier um ein Kräftemessen zwischen religiösen Fanatikern und der zivilisierten Welt.

Discours fait à Mardin (Turquie) à l’occasion du dialogue Turquie Europe

With the Lisbon Treaty, Culture has made a step forward. The former article 151 became 167 with a shift from the unanimous decision-making to majority voting. However, as there is still no common regulation in the cultural policy area, the Qualified Majority voting rule will apply principally to decisions concerning the funding programs.In addition to the specific article on culture, the Lisbon treaty refers several more times to culture. In the Preamble culture is added to the religious and humanist inheritance of Europe. Article three of the Preamble adds a new paragraph saying that the EU shall respect its rich cultural and linguistic diversity and shall ensure that Europe’s cultural heritage is safeguarded and enhanced.  In article 6 dealing with the areas of the Union’s competence, the Treaty reiterates that culture is one of these areas. Article 300 mentions cultural actors as members of civil society and mandatory representatives in the economic and social committee. This makes quite a change to the Constitution submitted in 2004, and rejected by the referendums in two member states, France and the Netherlands.. Lire plus…

Bei dem alljährlichen Treffen der CSV zu Neujahr wurde dieses Jahr ganz besonders deutlich dass der Erwartungsdruck gross ist. Verständlicherweise hielten sich der Partei – und der Fraktionspräsident kurz, und ebenso war die Rede von J.Cl.Juncker kurz…. inhaltlich gab es allerdings markante Botschaften. Der für die Empfindsamkeit der Partei sehr empfängliche Juncker begann denn auch mit dem Dank an die Partei für die Unterstützung während der 30 Jahre seiner  Regierungszeit, ein Dankeschön das mit grossem Applaus bedacht wurde. Man solle sich nicht verunsichern lassen durch die aktuellen Diskussionen, gemeint war damit die Geheimdienstaffäre, auf die anstehenden Fragen gebe es klare Antworten, das Land habe allerdings zur Zeit andere Probleme! Und recht hatte er wohl damit, denn wer hätte noch nicht gemerkt dass eine unheilige Allianz von Opposition und Presse es dahin treibt Juncker vom Sockel zu stossen!  Die vielleicht wichtigste Botschaft seinerseits war, man solle sich nicht auseinanderdividieren lassen. Der Spaltpilz war von jeher ein Zeichen des Niedergangs, immer wenn es bei der CSV schwammige Personenfragen gab, ungeklärte Nachfolgen, musste sie Federn lassen. Auf kommunaler Ebene ist dies ganz besonders nachzuweisen. Mit seiner Aussage er werde 2014 nochmals antreten, sich mit ganzer Kraft den Herausforderungen stellen, hat Juncker die Frage um seinen eigenen Nachfolger vom Tisch gefegt. Das Bad in der Menge  dürfte ihn bestätigt haben dass die Parteimilitanten wohl wissen was sie an ihm haben, nicht aber wie es kommen könnte! Den Premier zum Anfassen….besonders nun, da ja in Aussicht steht dass die europäischen Gefilde weniger Zeit in Anspruch nehmen. Im Übrigen: kein Wort von Europa, die eigenen Sorgen sind eben Volkes Seele näher als die europäischen….