Erna Hennicot-Schoepges

Wie gehabt ist der Vorschlag für die finanzielle Vorausschau der Jahre 2014 – 2020 Streitobjekt zwischen den Institutionen. Das EU Parlament lässt die Muskeln spielen, das ist ein Szenario das nicht zum erstenmal angewandt wird. Genauso war bei der Vorausschau für 2007-2013 die Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat das Geld für das Galileo-Projekt Ursache des Zwistes. Auch damals blieben die Ehrenwerten bei ihrer Position, der Rat gab nach und schliesslich konnte Galileo gestartet werden, auch ohne PPPs…ohne die vorgesehene Public-Private-Partnership. Wieder einmal hatte sich die Industrie vor dem Risiko gedrückt! Diesmal geht es um den Agrarhaushalt, schon gekürzt auf weniger als 40% des Gesamthaushaltes, aber vor allem geht es um die Rabatte die an Grossbritannien zu zahlen sind, und in anderen EU Mitgliedstaaten die unrühmliche Haltung der Nettozahler Argumentation herbeiführten. Noch immer versteht sich der Ministerrat auf seinem Gipfel nicht als die « Regierung » eines einheitlichen Gebildes, die Logik der Streitenden ist nach wie vor durch die nationalen Interessen gekennzeichnet. Damit ist die Diskussion schon verfälscht, dem Europagedanken ungemäss, eine Blokade wäre das verheerende Resultat dass die EU real nicht mehr existiert. Daher wird es auch zu einer Einigung kommen, wenn nötig auf dem kleinsten Nenner, in Jahresbudgets ausgedrückt, aber auch das wäre nicht die beste Lösung. Mit Galileo hat damals das europäische Parlament bewiesen dass seine Sicht der Dinge die « europäischste » war. Schliesslich hat das Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen, eine neue europäische Produktpalette erschlossen und damit einen neuen Industriezweig. Dass das Parlament sich weigert mit den eigenen Ausgaben kleiner zu treten ist allerdings der Einigung nicht dienlich! Jede Institution müsste angesichts der prekären Haushaltslage ihre eigenen Ausgaben überdenken….und dabei nicht bei den Gehältern der kleineren Beamten beginnen.

Als ein Fallbeispiel von Ineffizienz europäischer Regelungen ist die rezente Ankündigung der europäischen Kommission eine EU weite Richtlinie gegen die Anwendung von giftigen Pflanzenschutzmitteln durchzusetzen . Es ist so als ob sich die Debatte die von 2006 bis 2009 geführt wurde wiederhole. Weder die Richtlinie 2009/128 zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, noch die Regulierung zur Vermarktung der giftigen Chemikalien haben eine Wirkung erzielt. In manchen Mitgliedstaaten wurden sie überhaupt nicht umgesetzt, die chemische Industrie hat sich erfolgreich durchgesetzt und abermals zum Gegenangriff gestartet. Seit der Verabschiedung der Richtlinie hat sie während vier Jahren noch gute Geschäfte gemacht. Nun soll diese Debatte erneut beginnen und niemand fragt nach was es denn eigentlich mit EU Richtlinien auf sich hat! Auch das europäische Parlament hat eine Verantwortung: wo waren die Ehrenwerten während all der Jahre in denen ihre Arbeit völlig unbeachtet blieb, die Gesetzgebungsverfahren in den Mitgliedstaaten nicht angeleiert wurden, oder aber die Regulierung zur Vermarktung überhaupt nicht angewandt? Das Parlament sollte sich darauf besinnen dass es auch ein Kontrollrecht haben muss, oder besser noch eine Kontrollpflicht! Jeder Abgeordnete hat immerhin das Recht Fragen an die Kommission zu stellen. Das wäre schon wichtig wenn sich in den Fraktionen auch darum bemüht würde aufmerksam auf die Anwendung der Regulierungen zu achten. Das wäre Kleinarbeit, manchmal wenig ergiebig in punkto öffentlicher Beachtung. So kann die EU nicht weiter funktionnieren: das Beispiel der Pestizide zeigt dass die Agrarlobby und die chemische Industrie stärker waren als die Umwelt-und Bienenschützer! Was sich der europäische Bürger davon erwartete, gesunde Lebensmittel und nachhaltige Bewirtschaftung des Ackerbodens, was beschlossene Richtlinie war,  wurde nicht in die Praxis umgesetzt! Da fragt sich der Bürger zu Recht: wozu dieser ganze Aufwand wenn er doch nichts bewegt!

Hitlers Machtergreifung auf der Tagesordnung des Bundestages, Gelegenheit über Geschichte und Demokratie ernsthafte Überlegungen anzustellen, über die Rolle des wiedervereinigten Deutschlands in der Neuzeit hätte ebenfalls Nachdenkliches geäussert werden können. Dass ein Kulturvolk sich von Hitler zwingen liess hat in der Aufarbeitung deutscher Geschichte vielerlei Reaktionen. Die Demütigung eines ganzen Volkes nach dem ersten Weltkrieg, die Wirtschaftskrise, der Ruf nach Rache an den Siegermächten, aber auch die Zahlungen Deutschlands an die Sieger waren wohl eine Mischung die dem « starken Mann » in mancher Hinsicht den Weg an die Macht bereiteten. Dass demokratische Institutionen nicht optimal funktionnieren können liest sich aus der Art und Weise wie die Machtübertragung vor sich ging. Wehret den Anfängen ist ein weiser Spruch im Volksmund. Kommunistenhass war auch ein Beweggrund, und letztlich die Glorifizierung des Deutschtums, kulturelle Engstirnigkeit,  das Eingeschlossensein in einen Sprachraum, der kaum anderen Kulturen einen Platz einräumte. Vieles müsste athmosphärisch in dem heutigen Zustand der deutschen Öffentlichkeit überdacht werden im Rückblick auf diese Vergangenheit. Das Nachkriegsdeutschland von 1945 verdient bei diesen Überlegungen einen Platz: erst in dieser Aufarbeitung zeigt sich wie weit eine Ideologie menschenverachtend sein kann. Der deutschen Sprache und ihrem Wortlaut gegenüber  Griechen, Roma, Kleinstaaten und Türken gehört ein besonderes Augenmerk, denn in ihr birgt sich was Volkes Seele ist.

Das prächtige frühere Arbedgebäude, Juwel der Architektur der Stadt Luxemburg des späten 19.Jhdts, in der Hauptstrasse zum Bahnhof, welche vom französischen Städteplaner Haussmann entworfen wurde, steht nun unter Denkmalschutz. Zumindest ist die Prozedur eingeleitet, wohl wird allerdings der Besitzer noch Einspruch erheben können! Nachdem Mittal veräussert was Geld einbringt, bestand die (berechtigte) Sorge, dass eines Tages auch dieses Gebäude verkauft werden könnte. Jetzt hat zumindest das Kulturministerium ein Einspruchsrecht. Wenig Respekt vor dem historischen Hintergrund hat der Stahlmagnat allemal, wie das Gebäude innen aussieht ist zur Zeit nicht bekannt, allerdings waren für das Büro des Firmenchefs grössere Umänderungen vorgenommen worden, unnütz, denn dort hällt er sich nicht auf und auch Firmenzweiter, Sohn Aditya nicht. Es gibt eben wenig Verständnis bei den Indern für luxemburgische Empfindlichkeiten, demnach ist Ihnen auch der Firmensitz weder symbolträchtig für die Epoche einer Industrie, noch Meilenstein in der Entwicklung des Grossherzogtums. Nun wehrt sich der Staat, reichlich spät zwar, und auf dem kleinsten Nenner…denn Hochöfen unter Denkmalschutz gibt es genug! Vor dem Firmensitz wird es allerdings demnächst lebendig werden: die Gwerkschaften aus dem belgischen Lüttich haben zu einer Demo aufgerufen. Es wäre nicht zum erstenmal dass es dabei hart herginge. Dass auch die Gewerkschaften keinen Sinneswandel herbeiführen können hat sich in Frankreich gezeigt. Dabei ist der Jahresbericht des Konzerns über die Resultate der Betriebe in Luxemburg nicht total negativ: Greyträger verkaufen sich weltweit noch gut, Draht ebenfalls, Blech wird kaum noch abgesetzt, demnach müsste eine Strategie für die Zukunft für den Standort in und um Luxemburg vom Konzern erstellt werden. Die globalisierte Wirtschaft zeigt allerdings dass die Interessen des Inders nicht mehr in Europa sind….ausser vielleicht zum Verkauf seiner Umweltzertifikate! Und mit denen lässt sich noch ein Geschäft machen, wenn erst alle verschmutzenden Öfen stillgelegt sind! Ob der Staat nicht auch da aktiv werden sollte?