Erna Hennicot-Schoepges

Stunden wichtiger Entscheidungen stehen beiden Ländern bevor. In den europäischen Medien sind sie in den Schlagzeilen, die Demokratie nimmt sich ihre Rechte! Wie sehr auch die kulturellen und geschichtlichen Hintergründe in beiden EU Staaten die Wähler beeinflussen geht kaum aus den Medienberichten hervor. Die jüngere Zeitgeschichte ist dennoch der Hintergrund der Volksentscheide. Der Euro und die Finanzkrise spielen mit, ob sich damit antieuropäische Stimmung machen lässt? Auf Zypern erwartet die Bevölkerung Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Ausserdem hat Nikos Anastasiades,  der Kandidat der Konservativen, angekündigt sich um eine Einigung im Konflikt mit der Türkei auf Grund des Vorschlags der UN anzustreben. Populär hat er sich damit wohl nicht bei allen Wählern gemacht, schliesslich hat der europäische Teil der Insel diesen schon einmal abgelehnt…aber neu verhandeln, das wäre eine Möglichkeit. Europaskeptische Tendenzen halten sich angesichts der dringend benötigten Finanzhilfen wohl in Grenzen, besonders nachdem der abtretende Präsident die Staatsfinanzen mit der Hilfe Moskaus nicht zu sanieren vermochte. Demnach ist wohl der Wechsel von links nach rechts angesagt.

In Italien bleibt es spannend bis morgen abend, da erste verbindliche Hochrechnungen erst dann erscheinen können. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Italiener, so titelt die Tagespresse: wird es wieder Berlusconi, oder punktet die Linke? Mario Monti, der « Professore », der schliesslich dem Land die Abstufung durch die Rating Agenturen erspart hat, besitzt keine gestandene Hausmacht und braucht einen zuverlässigen Koalitionspartner, was ihm unabhängig vom Wahlresultat das Weiterregieren erschweren wird. Bleibt die italienische Linke, seinerzeit den Kommunisten nahe, aber italienische Kommunisten sind anders, Etiketten gelten hier nicht und die Zeiten in denen die Democratia Christiana  in Italien das soziale Denken verkörperte sind endgültig vorbei. Um Stabilität sind die Eurokraten besorgt. Mit Monti haben sie gut gekonnt. Mit Berlusconi gab es viel Ungewissheit, der Komiker Grillo wäre im europäischen Rat ein Novum, zur Erheiterung der Debatten gar willkommen. Bleibt also Barsani oder gar wieder Berlusconi, da kann man nie wissen… erst wenn die Italiener gewählt haben.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschliessung zu dem Wahltermin und der Prozedur Stellung genommen. Mit 316 Stimmen gegen 9o und 20 Enthaltungen wurde entschlossen dass die Wahlen nicht im Juni, sondern bereits im Mai 2014 stattfinden sollten, dass auch über die Kommissare abgestimmt werden sollte und dass die Mitgliedsstaaten ihre Wahlsysteme dahingehend ändern sollten, dass eine bessere Sitzverteilung im EP herauskommt. Fromme Wünsche, die dem europäischen Rat der Regierungschefs unterbreitet werden zur endgültigen Beschlussfassung. Dass von den Ehrenwerten mehr als 200 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen zeigt, dass das Interesse sich in Grenzen hällt… Wie die Wählerbeteiligung diesmal aussieht, wird eine Gretchenfrage für die weitere Arbeit des EP. Eine Reform der eigenen Prozeduren wird derzeit noch nicht angedacht, obschon dringend notwendig wäre dass die Arbeit des Europaparlamentes auch die Mühe wert ist und vor allem den Aufwand rechtfertigt! Ein Kontrollrecht über die zahlreichen Entschliessungen hat es nämlich noch immer nicht, oder übt es nicht aus. Ein Beispiel dafür ist gewiss das Pferdefleisch in den Lasagne: über die Kennzeichnung dessen was in Lebensmitteln enthalten ist gibt es gute Entschliessungen. Dass man diese auch umgehen und fälschen kann wurde nun offensichtlich. Immerhin war es aber eine echt europäische Angelegenheit dass die Kennzeichnung-gegen den Einspruch zahlreicher Lobbyisten- überhaupt zustande kam! Das Vorpreschen in Personenfragen gehört, seit der Episode um die Besetzung eines Postens in der EZB und die Quotenfrage, zu den Prärogativen der Ehrenwerten, wohl keine Regierung kann es sich erlauben demnächst an einem(r) vom EP abgelehnten Kandidaten(in) festzuhalten. Nun sollen auch die Wähler mit ins Boot: die Kommission würde durch Wahlen legitimiert, wie es aber dann zu der Kompetenzverteilung kommen soll ist damit nicht geregelt! Oder aber man wird sich vor den Wahlen einig über die Bereiche die den einzelnen Mitgliedstaaten in der Kommission zugeteilt werden, damit auch fachkundige Repräsentanten aufgestellt werden können! Im Detail liegt wieder einmal der Teufel.  Mit dem vorgezogenen Datum wird die Vorwahlzeit verkürzt…allerdings damit auch die Regierungszeit des luxemburgischen Premierministers Juncker, da im Grossherzogtum beide Wahlen am selben Tag abgehalten werden.

Zu einem Treffen der drei Regierungschefs aus Frankreich, Belgien und Luxemburg, wegen der Probleme des Konzerns Arcelor-Mittal ist Lakshmi nicht erschienen. Dabei sollte vorrangig um Standortpolitik der Stahlkonzerne diskutiert werden. Mutet der Vorstoss der Regierenden auch als verspätete Einsicht an, so ist doch die Abwesenheit des Inders ein seltener Affront. Als zur Zeit der Verhandlungen der Franzose Guy Dollé, Mitglied des Verwaltungsrates von Arcelor, für eine europäische Lösung im Stahlbereich warb, und dabei sogar die europäische Kommission aufmerksam geworden war, haben die Regierungen der drei betroffenen Standorte taube Ohren gemacht. Mittal hat alle überboten an politischem Know How. So holte er den luxemburgischen Nicht-mehr-Wirtschaftsminister in seinen Verwaltungsrat, versprach den Firmensitz im Grossherzogtum zu halten. Mittlerweile steht das prächtige Gebäude leer, wurde unter Denkmalschutz gesetzt, damit über die Zukunft dieses Wahrzeichens wenigstens das Denkmalschutzamt noch mitreden könne…Die Zukunft der veralteten Werke von Florange, -bereits 2003 hatte Arcelor ihre Schliessung geplant- können auch die Regierungschefs nicht mehr retten. Dass allerdings keine Rede von Sozialplan und geordneter Schliessung war, passt in das Bild des Inders. Hier geht es nicht um soziale Marktwirtschaft, hier agiert Kapitalismus pur. Gewusst war, als damals die europäische Lösung nicht unterstützt wurde, dass einige Interessenten ihren Anteil bereits erhalten hatten…Ob die Drohung Junckers, man werde Mittal schon auftreiben, diesen umstimmt ist fraglich. Der Konzern ist in der Tat sehr unter Druck: ein Konkurs wäre für die beteiligten Regierungschefs zu dieser Zeit keine gute Lösung, marode Stahlwerke sind schliesslich kein Zukunftsprojekt für die erlahmte Wirtschaft. Das Fernbleiben des Grossindustriellen von einer Sitzung mit drei Regierungschefs sollte allerdings ein Warnschuss an die Politik sein. Nicht alles kann politisch geregelt werden, und schliesslich, « wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ». Leider werden in diesem Fall die Bestraften die Arbeiter und Familien der Belegschaft sein. Ihre Arbeitsplätze werden auch die Regierungschefs nicht ersetzen können.

Wieso normale Tagungen der EU Chefs immer noch « Gipfel » heissen müsste eigentlich den europäischen Bürger dazu verleiten generell den Eurojargon zu überdenken. Nun haben sie -die Premierminister eines jeden EU Mitgliedstaates- eine Einigung erzielt, nach 20stündiger Debatte. Und was rausgekommen ist kann sich nicht einmal zeigen lassen! Ein Haushalt der « Rabatte », der grosse Gewinner Cameron, damit die Briten in der EU bleiben…(werden sie nun dafür stimmen beim Referendum?)Bleibt abzuwarten ob auch Martin Schulz nur ein zahnloser Tiger ist. Kämpferisch hat er sich gegeben, das EU Parlament werde nicht dafürstimmen haben die Fraktionschefs gemeinsam erklärt. Dass die Abgeordneten geheime Abstimmung verlangen, um nicht von ihren Regierungen unter Druck gesetzt zu werden, lässt tief blicken! Was als erhandelter Kompromiss dargestellt wird ist ein Rückschritt für Europa. Weniger Geld für Forschung und Entwicklung, für Kultur ohnehin, keine grossen gemeinsamen Initiativen, dabei gäbe es so viel zu tun! Wäre es nicht zu diesem Kompromiss gekommen, das wäre auch ein Problem gewesen, der Haushalt hätte jedes Jahr neu diskutiert werden müssen. Allerdings die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führt auch dazu dass das Konzept der Union immer kleiner wird, kaum noch solidarisch, keine neuen Arbeitsplätze schaffend, keine Rolle mehr in der Weltwirtschaft… so klein dass sich schliesslich gefragt werden muss: ist es noch das was wir wollten?