Erna Hennicot-Schoepges

Keine Einigung um europäische Waffenlieferungen nach Syrien. Sollten etwa fundamentalistische Extremisten aufgerüstet werden? Erst müsste Europa sich einig sein welchen Kampf es aufnimmt! Ob die EU sich an den Konflikten zwischen Alawiten Sunniten, Salafisten und anderen Fraktionen der islamischen Welt beteiligt, ob sie fähig ist die Krisenregion die bereits jetzt auf den Libanon überschwappt  und sich dort der Hezbollah gegenüber sieht, einer friedlichen Lösung zuzuführen? Die Erfahrung aus dem Irakkrieg dürfte allen Kriegsteilnehmern gezeigt haben wie unmöglich militärische Auseinandersetzungen sind, wenn zu wenig Wissen über die Region bei den Eingreifern vorhanden ist. In Mali waren Al Qaeda und andere Fundamentalisten am Werk, zerstörten islamisches Kulturgut in Timbuktu, Frankreich bekam erst spät Unterstützung und auch nur bedingt, als militärischer Einsatz notwendig war. In Syrien ist gewiss der Diktator al Assad nicht mehr Garant für Ruhe und Ordnung. Die Rebellen sind nicht eine einheitliche Fraktion, ihre Anführer,  werden von Qatar unterstützt, ganz gewiss auch aufgerüstet. Wahrscheinlich geht es dem Ölscheich weniger um Demokratie und Menschenrechte als um die Übermacht in der islamischen Welt. Und wem sollte die EU in dieser Auseinandersetzung zum Sieg verhelfen?

Während der Abstimmung über 400 Änderungsanträge wurde nach zwei Stunden dem griechischen Vizepräsidenten Papastamkos unwohl. Er bat um Unterbrechung der Sitzung, erste Hilfe leisteten Ärzte aus dem Plenum, der Notdienst traf erst in einer halben Stunde ein, der Zustand des Vizepräsidenten sei weiterhin kritisch, so informierte Martin Schulz die Kollegen. Nun ist dies wohl der flagranteste Beweis dafür dass die Arbeitsweise des europäischen Parlamentes im wahrsten Sinne des Wortes unmenschlich ist.Viele Änderungsanträge bedeuten dass in den vorbereitenden Ausschüssen keine Kompromisse gefunden werden konnten, also die gesamte Versammlung von 754 Abgeordneten mit Zufallsmehrheiten die Entscheidung herbeiführen muss. Mehrmals wurde beschlossen Berichte mit mehr als 50 Änderungsanträgen an den Ausschuss zurückzuverweisen, anscheinend ohne Resultat. Bei allen Vorschlägen zu Reformen der EU wäre die Arbeitsweise des Parlamentes gründlich zu überdenken. Über die Rolle der politischen Gruppieren und ihre Befugnisse, über die grenzenlose Narrenfreiheit jeden Änderungsantrag einzubringen, über die Inhalte der Texte, die nicht mehr Rahmengesetze sind, sondern ins Detail regeln was später den Mitgliedstaaten in meist unverständlichem « Brüsseler Jargon » vorgelegt wird. Um eine Reform der Arbeitsweise des EP geht es aber nicht so zügig voran, wenige melden sich zu Wort wie dem Parlament eine Straffungskur verordnet werden könne! Nun bleibt dem Griechen gute Besserung zu wünschen… das späte Eintreffen des Notdienstes ist  wiederum Wasser auf die Mühlen aller Strasburggegner!

Schnell ging es diesmal, nicht unter den Bevorzugten, eine Überraschung, obschon bei der vorherigen Wahl vor 8 Jahren seine Name ganz oben auf der Liste der Gewählten stand. Lässt auch die erste Begeisterung etwas nach, so darf die Weltkirche hoffen dass der neue Papst deutliche Zeichen setzt. Auf Einfachheit und Bescheidenheit hat er schon gesetzt: sein erstes Erscheinen am Balkon in einfachster Kleidung, ohne Pomp, hat beeindruckt. Ebenso seine volksnahe Ansprache. Damit wird er das Evangelium wirksamer verkörpern als mit den äusserlichen Zeichen der Macht. Als Konservativer wird er bezeichnet, der in den kritischen Fragen der christlichen Lehre kein Yota abweiche von seinem Vorgänger. Wo denn seine Stimme gewesen sei in Zeiten der Diktatur in Argentinien, fragen die Überlebenden der Opfer. Sie fühlten sich von ihm nicht unterstützt, sind nicht so glücklich über die Wahl. Allenfalls wird Franziskus der Erste es nicht einfach haben in der Kurie Ordnung zu schaffen. Als Machtapparat ist die katholische Kirche von dem Postulat ihres Gründers weiter denn je entfernt.

Dort hat bekanntlich der Wahlkampf schon begonnen, nämlich in Brüssel wo die Ehrenwerten der europäischen Öffentlichkleit Pläne unterbreiten wie es nach der Wahl im Mai 2014 mit Europa weitergehen könne. Kommissare und Abgeordnete geben sich die Ehre ihre Vorschläge zu unterbreiten. Fragt sich nur: in wessen Namen? Mit welchem Mandat spricht wer? Selbst der Kommissionspräsident kann sich « nur » in seinem oder bestenfalls Teilen seiner Kommission äussern, aus der Vielfalt der angepeilten Richtungen  ergeben sich denn auch die Schwächen des Gebildes. Gegen Europa bilden sich mittlerweile in den Nationalstaaten neue Parteien. Für Europa treten die gestandenen im europäischen Parlament organisierten, und national gewählten Parteien von rechts links und der Mitte jeweils ein wo es auch Wählerstimmen bringt. Ansonsten spricht der hybride Sprachgebrauch um und in Europa Bände! Einzig die Bewegung « Vibrant for Europe » mit dem Bestreben grenzüberschreitende Listen zu erstellen, angeführt von dem britischen Liberalen Andrew Duff und dem niederländischen Sozialisten Jo Ritzen tritt mit einer klaren festen Botschaft auf, für Europa und die europäischen Bürger. Dass die EVP derzeit denkbar schlecht aufgestellt ist liest sich aus der Antwort ihres Vorsitzenden zu der Aufforderung die ungarische Fidesz auszuschliessen. Diese Partei hat derzeit im Gefolge von Premierminister Orban die ungarische Verfassung dahingehend geändert dass die Unabhängigkeit von Gerichten nicht mehr gewährleistet ist. Sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP Joseph Daul: man könne schliesslich nicht eine Partei ausschliessen, nur weil man anderer Meinung sei! Indessen kursieren aber schon Namen wer die grossen Parteienfamilien der Sozialdemokraten und Konservativen anführen soll. Martin Schulz und Michel Barnier. Der deutsche Präsident des Europaparlamentes und der französische Kommissar für Binnenmarkt solle Spitzenkandidaten werden. Aber dies sind wohl nur erste Gerüchte. Nachdem J.Cl.Juncker höchst persönlich dem Spiegel erklärte, er stehe für keinen europäischen Posten zur Verfügung allerdings nicht gesagt hat dass er sich nicht auch wählen lasse für Europa…. Damit käme er zwar der Kommissarin Reding ins Gehege die sich schon als Spitzenkandidatin der CSV positionniert hat. Aber auf der Vibrant for Europe Liste wäre noch Platz….

Er wolle weiter regieren, er habe Lust dazu und fühle sich in guter Form-keineswegs müde oder abgespannt! So Jean-Claude Juncker vor den versammelten 600 Mitgliedern des CSV Kongresses in Junglinster. Innenpolitisch äusserte er sich zur Indexierung der Löhne: die Partei solle den « gedeckelten » Index anpeilen, kaufkräftige Löhne und Gehälter würden mit einer Obergrenze und nicht mehr prozentual an die Teuerung angepasst. Es gebe viel zu tun, die Vereinfachung der Genehmigungsprozeduren sei schliesslich in der Hand von CSV Ministern, es gelte also Resultate vorzuzeigen! Schulreformen seien unbedingt notwendig, Arbeitslosigkeit ein unerträglicher Zustand, daher müsse auch der Mittelstand und die kleinen Handwerksbetriebe stärker unterstützt werden. Zur Geheimdienstaffäre gebe es sicherheitsbedingt Dinge die er nicht sagen könne und auch nicht sagen werde. Europa brauche den neuen Impuls. Dazu hat er in einem Interview im « Spiegel » dieser Woche weiter ausgeholt und gewarnt vor den schlafenden Dämonen. Es sei nicht so dass der Friede in der EU auch auf endlose Zeit gesichert sei, es gäbe schon die Gefahr einer Destabilisierung, wenn jeder Staat sich auf die eigenen Positionen zurückbewege…