Erna Hennicot-Schoepges

Erfolgsmeldung wie gehabt: die Eurominister haben eine Lösung gefunden, Kleinsparer dürfen beruhigt sein, der Euro kommt heil aus der Krise…nur noch die zypriotische Regierung muss unter Aufsicht der Troika das Kleingedruckte formulieren. Und da liegt bekanntlich wieder der Hase im Pfeffer! Ersten Meldungen zufolge ging es zwei Grossbanken an den Kragen, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus. Letztere soll die gute Bank aufnehmen und faule Kredite auslagern. Hauptmeldung ist dass Sparer mit Guthaben von weniger als 100.000€ ungeschoren davon kommen. Wie es mit den Guthaben der Rentenversicherungen steht, ob auch die eingezahlten Beiträge zu den Renten mitgeschröpft werden, das wissen derzeit die Zyprioten nicht. Ob und wie die Summe der Obergrenze definiert wird ist ebenfalls nicht klar, auf mehrere Konten verteilt in jeweils kleineren Beträgen könnten sich auch Grosssparer am Obulus vorbei schummeln…es wird auch hier der Teufel im Detail liegen. Was mit dem Fonds und der Bereitschaft einiger grosser Geldgeber einzuzahlen geschieht ist nicht zu erfahren in den offiziellen Meldungen. Hellhörig muss man allerdings werden bei der Behandlung der Banken: allein die Hellenic Bank scheint ungeschoren davon zu kommen. Die Begründung: sie hat gut gewirtschaftet, keine faulen Kredite zugesagt, dürfte demnach wenig betroffen sein. Das wird ihren Hauptaktionär, die orthodoxe Kirche, freuen…..

…in den auch die orthodoxe Kirche einzahlt könnte die Zyprioten aus der Klemme retten. Damit habe sie fertiggebracht was in Griechenland Tabuthema während der Krisendiskussionen war. Und an dem Reichtum der griechisch-orthodoxen Kirche kann sich die zypriotische wahrhaftig nicht messen. Ein Zeichen klugen Taktierens wurde damit von den Zyprioten eingebracht. Ob sich die Eurominister nun damit zufrieden geben ist derzeit noch nicht sicher. Die Nachhaltigkeit dieser Lösung könnte angefochten werden,  da auch Geld aus den Pensionskassen in den Fonds einfliessen soll. Damit würde das Problem von der Besteuerung der Kleinsparer auf spätere Jahrgänge des Rentensystems verlagert, da würden etwa statt der Kleinsparer die Kleinrentner geschröpft. Indessen gibt es an den Geldautomaten nur begrenzte Summen, wer auf der Insel der Aphrodite etwa Ferien gebucht hat sollte sich daher vorsehen. Die Diskussionen um die Vorgehensweise der Eurominister haben natürlich ein Nachspiel. In Brüssel bemüht man sich zu beweisen dass die Entscheidung der Eurominister kein Rechtsbruch war. Die Justizkommissarin Reding tourt indessen durch Griechenland zum Dialog mit den Bürgern. Dafür ist sie besonders gut gewappnet, spricht griechisch und ist stolze Besitzerin einer Insel. Ihr Dialog mit den Bürgern ist allemal ein Versuch der EU auch ein Gesicht zu geben, dazu noch ein charmantes…Bis zum 25 März geht das Ultimatum, dem zypriotischen Parlament steht demnach ein arbeitsreiches Wochenende bevor. Hilf Dir selbst so hilft Dir Gott, so sagt der Volksmund. Wenn dann sogar die Kirche mitmacht kann es ja fast nicht schiefgehen.

Der « neue » Mr.Euro, Mr.Dijsselbloem, hat seine erste Krisensitzung überstanden, allerdings mit einigen Nachfragen. Er sei nicht dabei gewesen als die letzte Entscheidung fiel, heisst es. Bruchpilot, oder besser vorbereitet als der Vorgänger Juncker? Kommentare in beide Richtungen gibt es…je nachdem in welcher Presse sie stehen. Kaum zu glauben ist allerdings, wie ein Ministerrat ohne jede prinzipiellen Erwägungen seine Entscheidungen trifft! Die Eurominister haben eine Schallmauer durchbrochen! Das Vertrauen der vielen Kleinsparer in die Kompetenzen der EU ist endgültig zerstört, die Zyprioten haben durch die Abstimmung im Parlament in Nicosia gezeigt wer der Herr im Hause ist. Mit der Ablehnung der Vereinbarung haben sie natürlich in erster Linie ein Selbsttor geschossen: das Geld wird nun nicht fliessen, bankrotte Banken werden auch keine Rücksicht auf Kleinsparer nehmen. Nicht die Bürokraten in Brüssel waren es diesmal, ein ministerialer Beschluss der grundsätzliche Prinzipien missachtet deutet auf Inkompetenz, Leichtfertigkeit oder Zynismus hin. Oder gar ist es der Neid von Klein-Moritz der da auch mitgespielt hat? Dass sich es die Inselbewohner mit russischem Kapital gut gehen liessen erweckt diese unbeherrschte Attitüde, die in der Nachbehandlung des Vorfalls nun überschwappt auf alle sogenannten Steuerparadiese. Denn darum geht es, dass die Finanzindustrie nicht als solche anerkannt wird, die auch Arbeitsplätze schafft, Kapital im Euroraum festigt und damit andere Wirtschaftszweige möglich macht! Einst war die Sorge der Kapitalflucht aus der EU eine gemeinsame, nun ist es das Beäugen wo denn das Kapital herkommt! Wenn es derzeit noch die Länderhoheit gibt und die Banken nicht sonderlich reguliert sind, sorgt die gemeinsame Beschlussfassung für Informationspflicht in Sachen Weisswaschen von Geld aus krimineller Herkunft. Da gibt es überprüfbare Regeln an die sich jede seriöse Bank auch hällt. Dass sich nun die Eurominister an den Kleinsparern vergreifen, da zypriotisches Kapital auch aus Russland kommt ist aus der Hüfte geschossen.

Der griechische Teil der Insel, EU Mitglied seit 2004, braucht die Hilfe aus Brüssel. In nicht einmal 10 Jahren hat die Insel ihr Gesicht verändert. Ein Bauboom mit grossen Geschäften für Banken und Schifffahrt, alle in Paris ansässigen Modemarken sind vertreten, Luxus boomt ebenfalls. Die malerische Innenstadt von Nicosia hat sich einen « Neustadt » Teil zugelegt, er könnte überall sein, in Duisburg oder Maastricht oder sonst, wo eben bloss das Geld entscheidend ist, und nicht sensibler Urbanismus mit etwas Gefühl für das lokale Ambiente. Kein Wunder dass Budgets überzogen wurden, bei dem letzten Notfall der kommunistische Premierminister sogar offiziell von den Russen Hilfe holte. Nun hat Europa Hilfe zugesagt, allerdings unter der Bedingung dass alle Bankkunden auch etwas zuzahlen…in Prozenten von den deponierten Sparguthaben. Die steuerfreie Untergrenze von 100.000€ hat der neue Mann auf Zypern seinen Landsleuten anscheinend verschwiegen. Am Wochenende hiess es ALLE müssten zahlen, bis aus der deutschen Presse zu lesen war dass Wolfgang Schäuble für Kleinsparer Vorbehalt geäussert hatte. Diese aussergewöhnliche Massnahme hat es bisher nicht gegeben, im Gegenteil stets wurde dafür Sorge getragen dass Gespartes von einfachen Bürgern nicht zu Schade komme. Zypern hat allerdings eine atypische Klientel: nicht die Zyprioten sind die alleinigen Kontoinhaber, die Hälfte davon gehört Russen anscheinend auch zum gehörigen Weisswaschen. Dumm gelaufen, was zum Boom beigetragen hat wird nun plötzlich in Frage gestellt. Das Tempo der Entwicklung drosseln, das käme wahrscheinlich dem kulturellen Hintergrund auf der Insel zugute. Paphos wird 2018 europäische Kulturhauptstadt. Auch dort, wo Ausgrabungen Monumente aus der Zeit des Apostels Paulus freigelegt haben, an der Wiege des Christentums in Europa, hat sich banaler Tourismus eingenistet. Dass schneller Reichtum kein Segen für harmonische Entwicklung ist wird auf Zypern mehr als deutlich! Dass nun festgestellt wird dass auch das Kapital nicht lupenrein war, peinliche Fragen aufwerfen, zumal es ja eine Informationspflicht für die Herkunft des Geldes gibt, an die sich die Banken halten müssen. Nun wehren sich die Zyprioten über die Einmischung der EU. Ohne die Mitgliedschaft in der EU hätte sich die Insel wahrscheinlich harmonischer entwickelt…zumal ihr wichtigstes Problem, die Teilung, auch von der EU bisher nicht gelöst wurde. Im Norden sind allemal die kulturhistorischen Städte noch im Originalzustand zu sehen….

…die Aussenbeauftragte der EU hat angekündigt sie stehe für kein zweites Mandat zur Verfügung. Niemand wird ihr nachtrauern, die glücklose Britin hatte weder guten Kontakt zur Presse, noch hat sie in ihrem Job das Denken Javier Solanas weitergeführt. Es gab kein Fettnäpfchen in das sie nicht hineingetreten wäre, ausserdem hat dem Aufbau europäischer Botschaften in der Welt die Klasse gefehlt! Nicht immer wurden Spitzendiplomaten benannt…dabei hätte die gemeinsame Aussenpolitik gerade das gebraucht: fähige, gebildete Menschen mit Lebenserfahrung! Aber Catherine Ashton hatte ihre eigene Art der Selektion, und wer ausser Brüssel noch nicht viel von der Welt gesehen hat wird kaum als EU Diplomat ernst genommen. Mit 3500 Beschäftigten und 140 Vertretungen überall in der Welt sollte die Nachfolge von Frau Ashton besonders sorgfältig vorbereitet werden. Konflikte lassen sich besser beurteilen wenn Sachkenntnis und Wissen ausschlaggebend sind für die Besetzung des Postens, und nicht der Länderproporz. Auch van Rompuy hat angekündigt er nehme kein zweites Mandat an. Ihm werden noch manche Beobachter der Brüsseler Szene nachtrauern, er war ein gewiefter Politiker, Diplomat, Kulturmensch. Seine Rede zum Friedensnobelpreis an die EU wird in die Geschichte eingehen. Und damit hat die Postenschieberei in Brüssel wohl ihren Anfang genommen. Viele Kandidaten wird es sicher geben…nur wenige Auserwählte, aber vorher werden die Bürger noch entscheiden wie es denn überhaupt mit der europäischen Union weitergehen soll….