Erna Hennicot-Schoepges

….gab es erneut in den langwierigen Verhandlungen in der EU um Staubpartikel und CO2 Ausstoss für Autos. Dass es dabei vorrangig um Protektionismus für die deutschen Automobilhersteller geht, steht ausser Zweifel. Verständlich und rechtens wäre, wenn es sich dabei um einen Übergriff europäischer Gesetzgebung auf innerdeutsche Herstellungsverfahren drehe, aber das ist weit gefehlt. Diese neue Blokade ist ein schönes Beispiel wie der europäische Gedanke schlechthin und letztlich gemeinsame umweltpolitische Massnahmen schlicht zur Farce werden, nur weil sich ein Mitgliedsland von dem eigenen Egotrip nicht loseisen kann.Dabei hat die Diskussion um Umweltstandards unter deutscher EU Präsidentschaft 2007 die Floskel 20-20-20 in Umlauf gebracht und die stolze Kanzlerin Merkel verkündete damals dass die EU sich im Klimawandel beispielhaft einbringe und dieses Ziel erreichbar sei mit dem geeigneten Massnahmenkatalog. Lire plus…

Wer wird nach 2014  DAS Gesicht Europas sein? Der Ratspräsident Van Rompuy ist leider in den Medien etwas zu kurz gekommen, dabei hat er sich in manchen heiklen Situationen klug und richtig eingebracht. Macht hatte er eigentlich keine, nicht etwa ein Initiativrecht, ohne vorher mit den anderen Staats-uznd Regierungschefs übereingestimmt zu haben. Der europäische Rat als der eigentliche « Gesetzgeber »- ohne ihn läuft nichts- hat dennoch kein richtiges Initiativrecht, wie die Kommission. Wo die Reise lang geht bestimmt aber jenes Gremium das Initiativen in die Wege leitet. Wie sich dann der weitere Weg der europäischen Gesetzgebung entwickelt ist immer noch ein Dschungel bei dem die Bürger und auch selbst Juristen den Durchblick nicht haben. Barroso’s Amtszeit ist nicht gekrönt von grosser Erneuerung, wohl aber von Krisen die es in sich hatten. Er war 2004 die Alternative als Juncker, Lire plus…

Anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands wurde der 3. Oktober als « Nationalfeiertag » in der Bundesrepublik zurückbehalten. Es war allerdings damals nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, alle damaligen EU Staaten waren einverstanden dass auf einen Schlag die europäische Union um 16 Millionen Einwohner wächst und die DDR ipso facto, als zu Deutschland gehörend, Mitglied der Union wird. Vergessen wurde inzwischen fast der Tatbestand, dass damals nicht einmal der Gedanke aufkam  die anderen Mitgliedstaaten sollten darüber abstimmen! Einverständnis zwischen Kohl und Mitterand…Es wird von Geschichtsschreibern noch zu beweisen sein, dass die Zusage zur Wiedervereinigung ohne wenn und aber von François Mitterand, zur Bedingung hatte, dass man sich auch über die gemeinsame Geldpolitik einigen müsse. Solidarisch waren sie, alle anderen Europäer, als es hiess: nun ist keine Mauer mehr in Berlin, nun hört der zweite Weltkrieg endgültig auf, Europa hat dem kommunistischen Regime eine neue Perspektive gegeben, deutsche « Kommunisten » wurden Bundesbürger, unter ihnen auch die jetzige Bundeskanzlerin. Lire plus…

folgt auf die Finanzkrise: Vertrauensverlust für die traditionnellen Parteien, starker Zugewinn an Popularität der Extremen Rechten, Destabilisierung von  Regierungen hat die politischen Schlagzeilen nach dem Sommer beherrscht. In Frankreich flammt die Auseinandersetzung mit der Roma Bevölkerung wieder auf: so wie ehemals Sarkozy macht jetzt die EU Justizkommissarin Reding der Truppe Hollandes den Fingerzeig. Indessen punktet Marine le Pen mit 17% in den Umfragen. Die Wahlen in Österreich waren gemäss dem Ambiente in der Alpenrepublik populistisch: ein 81 jähriger Millionär kommt mit einer aus dem Stegreif aufgestellten Partei mit 11 Sitzen in den Nationalrat.Die Freiheitlichen Haiders haben läppische 4 Sitz weniger als die ÖVP. In Italien zwingt Berlusconi Premierminister Letta in die Knie: um seinem Ausschluss aus dem Senat zuvorzukommen demissionieren erst mal die Minister seiner Partei. Lire plus…

…erntete der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn mit seiner Syrienverhandlung. Gross kam er in der internationalen Presse heraus, neben John Kerry und anderen Persönlichkeiten. Seit Luxemburg einen Sitz im Sicherheitsrat hat, wohl nur für begrenzte Zeit, hat sich die Kompetenz in Aussenpolitik merklich verstärkt. Die Offenheit und Sprachgewandheit der Verwaltung, ihre Einsatzbereitschaft rundum die Uhr, hat zum Erfolg geführt. Die gute Balance zwischen den verschiedenen UNO Gremien, eben die kurzen Wege, haben letztlich zu einer Resolution geführt die Geschichte macht, leider etwas spät um den Menschen in Syrien auch wirksame Hilfe anzubieten. Ganz gewiss war die Stimme Luxemburgs nicht ausschlaggebend, allerdings in dem UNO Dschungel ist jede Stimme wichtig, besonders dann wenn sie sich in den vorbereitenden Sitzungen zum Textvorschlag einbringt. Und das haben die verantwortlichen Leiter(innen) der luxemburger Uno Botschaft in New York hervorragend gemacht. Lire plus…