Erna Hennicot-Schoepges

…mit den europäischen Staats-und Regierungschefs endete in einer eigentümlichen Mischung von geäusserter Wut und Zurückhaltung gegenüber den Amerikanern. Letztlich war es die banale Feststellung dass es vorerst Ländersache sei den Datenschutz zu regeln, was denn ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist. Der Luxemburger Noch-Premierminister konnte denn auch aus der eigenen Erfahrung sprechen, da seine Regierung über Geheimdienstaffären gestopert ist….Seine hunderzwanzigste Sitzung in diesem Forum war ganz gewiss kein Highlight internationaler Politik. Es waren nämlich nicht mehrere hundert Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, welche die Tagesordnung beherrschten, sondern vorrangig das abgehörte Mobiltelefon der Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Lire plus…

…wurde Juncker, nachdem er dem Grossherzog die Demission der Regierung vorlegte, so wie es seit eh und je die Gepflogenheiten vorsehen. Die liberalen die Sozialisten und die Grünen wollen denn nun ein Dreierbündnis. Schamhaft sagt man noch es sei nicht um Juncker wegzuloben, ist es aber. Und deswegen sollten sie sich jetzt auch nicht im Nachhinein schämen…alle drei Parteien haben angestrebt den langjährigen Regierungschef ins Abseits zu drängen, nun ist es geschehen. Je wie man will werden die Wahlresultate so ausgelegt, dass es eigentlich nur Gewinner gibt. Der Hauptstadtbürgermeister konnte zwar einen beachtlichen Stimmenzugewinn verzeichnen, nun wird er seinen Bürgermeisterstuhl verlassen, ein kräftiges Stühlerücken wird damit beginnen. Nicht abzusehen ist vor allem wie das international ankommt. Regieren heisst eben nicht immer auf der Sonnenseite sein, es ist das Bohren dicker Bretter, das eigentlich keiner der Protagonisten so richtig gelernt und vordemonstriert hat. Lire plus…

–seine Partei nach wie vor stärkste Kraft, mit einem beachtlichen Resultat, auch dank einer gezielten Kampagne die auf Juncker gesetzt hat. Der Vorsprung der Liberalen wurde vor allem durch den populären Bürgermeister der Hauptstadt errungen. Als bestgewählter Kandidat mit grossem Vorsprung auf die CSV Minister seines Wahlbezirks hat Xavier Bettel massgeblichen Anteil an dem Stimmengewinn der demokratischen Partei. So dürften die Wahlanalytiker schlussfolgern dass nachdem die CSV immer noch mit grossem Vorsprung stärkste Partei ist und die DP der eindeutige Wahlgewinner, die Koalition zwischen beiden auch die nächste Regierung bilden könnte. Juncker lässt keinen Zweifel an seinem Gestaltungswillen mit den liberalen für fünf (?) Jahre am Regierungstisch zu sitzen. Lire plus…

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Eine kurze Wahlkampagne hat den Kandidaten reichlich Platz in den Medien verschafft ihre Stellungnahmen abzugeben. Auch junge Kandidaten durften dies. Wahlprogramme dürften daher kein Geheimnis mehr sein, aber der Wähler entscheidet sich nicht nur für Programme, sondern auch für Personen. Vertrauen in die Politik-und letztlich auch in die Politiker- ist daher das Gebot der Stunde. Da drängt sich natürlich die Frage auf wem der Wähler auch zutraut während fünf Jahren zu regieren, nicht nur in Luxemburg, sondern auch am europäischen Konferenztisch. Von Macht und ihrer Ausübung haben die « Neuen » wohl kaum eine Ahnung. Und auch sogar dann wenn man lange Jahre Abgeordneter war, ist das Regieren dennoch eine eigene Sparte der Machtausübung. Nun wählt das Land fürs erste ein Parlament. Alle 60, als vertrauenswürdig empfundene Kandidaten, werden zuständig sein, einer neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen, im Namen der ihnen zugestandenen Vertretungsgewalt der Wähler. Lire plus…