Erna Hennicot-Schoepges

der Kommissarin Viviane Reding auf dem CSV Kongress war der Stimmung angemessen: feierlich, engagiert, rückblickend auf die schwierigen Zeiten der Finanzkrise, mit der ungewissen Perspektive wessen Stempel denn die EU in Zukunft aufgedrückt bekomme. Sie fand viel Lob für Jean-Claude Juncker, der es zustande gebracht hatte in den schwierigsten Momenten um Griechenland eine einstimmige Beschlussfassung herbei zu führen. In langen Nachtsitzungen und mit heftigen Kontroversen seitens der zahlungskräftigen Mitgliedstaaten hat Juncker Solidarität für « unser » Europa eingefordert und festgeschrieben. Allen Unkenrufen zum Trotz, so Viviane Reding, Lire plus…

… sollte für die CSV die Gelegenheit sein den Neuanfang zu starten. Die Zeit des Bedauerns und der Schlagabtausch mit Gambia müsste vorbei sein, zum Neujahrsempfang sollte die Ansprache des Parteipräsidenten ein letztes mal angesprochen haben dass die CSV nicht die Wahl verloren hat, sondern von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurde. Was Parteivorsitzende, alter und neuer, dem Parteivolk mitzuteilen haben, darauf warten die Kongressteilnehmer mit einer gewissen Spannung. Und nicht nur sie: politische Gegner erwarten Lire plus…

Um die Designierung des künftigen Kommissionspräsidenten ist der Streit zwischen den Institutionen nun eskaliert. Für die Zeitschiene nach den Wahlen wurde vom Ratspräsidenten van Rompuy in Aussicht gestellt, sofort nach dem Wahlausgang die Staats und Regierungschefs zum Abendessen einzuladen, um anhand der Wahlresultate sich auf einen Vorschlag zu einigen. Dieser werde dann dem Parlament vorgeschlagen, und die Prozedur sei damit in Gang gesetzt. Jedem neuen Kommissionsmitglied steht eine Anhörung bevor, nach der die Ehrenwerten ihre Bewertung per Abstimmung bekannt geben. Dass nun der Rat, nachdem alle Parteien (ausser der EVP) ihre(n) Spitzenkandidaten benannt haben, der Rat dennoch seine Prärogative wahr nimmt, wirkte fast wie Majestätsbeleidigung. Nach den Verträgen steht dem Rat immer noch ein Vorschlagsrecht zu. Lire plus…

…traten an gegen die Familienpolitik der Sozialisten. Homoehe und Genderfrage in der öffentlichen Schule haben erneut (80.000, so die Polizei, 500.000 sagen die Organisatoren) viele Manifestanten auf die Strasse gebracht. In Bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Gesellschaft wollte Erziehungsminister Peillon das Prinzip der Gleichstellung auch in den Schulprogrammen ansprechen. Stereotype Vorstellungen wie  » Papa arbeitet, Mama ist am Herd » sind nicht mehr zeitgemäss! Der grosse Anteil von Muslimen in der Schulbevölkerung hat die differenzierte Art mit der Schüler an gleiche Rechte für Männer und Frauen in einer offenen Gesellschaft herangeführt werden sollen, notwendig gemacht. Lire plus…

…im Spiegel werden genüsslich von der luxemburger Presse in Vorankündigung der Erscheinung-am 3.2.2014-  angekündigt. Beim näheren Hinsehen wird der Leser erfahren, dass es sich um Berichte aus der Vergangenheit handelt, um nochmaliges Wiederholen von Gesagtem, das bereits vor 2 Monaten die Schlagzeilen füllte. Juncker wolle über Politik befragt werden, so hat er selbst im Spiegel geantwortet, aber die negativ Schlagzeile bleibt dennoch im Blickfang. Wem diese Aufbereitung in der einheimischen Presse noch nutzt, darf man sich fragen: ist Juncker denn noch ein gefährlicher Gegener für Gambia? Was für ein Interesse haben Journalisten Lire plus…