…zeigt wer das Heft in der Hand hat: Superminister ist Bausch, nicht Xavier, nicht Etienne. Bis zum Ende der Legislatur…und wohl noch darüber hinaus kann er punkten mit Meldungen über die Verbesserung der Verkehrslage in der Hauptstadt. Aver auch die Baustellen wird er zu verantworten haben, mal sehen wie er die Ausschreibungen gestaltet. Wird etwa auch nach Feierabend gearbeitet, damit es schneller voran geht, oder Sonntags, oder während der Sommerpause für die Baubetriebe? Falls die angekündigten Daten eingehalten werden sollen müsste der « Nachhaltigkeitsminister » bedenken dass sich wohl ein grosser Teil der Kapazität der einheimischen Betriebe auf die Baustelle Tram konzentriert, somit andere Strassenbauten weiter in die Länge gezogen werden….sehr zum Unmut der Strassenbenutzer. Ein Tram für die Hauptstadt, was im übrigen Ländle geschieht ist so dringend wohl nicht…
Divers
Ultimatum aus « little England »?
Cameron droht. Mit einem Refendum, das nicht erst 2017 den Austritt aus der EU zur Frage stellt, sondern jetzt. Weil er Juncker verhindern will droht er. Nicht zum erstenmal kommt der Luxemburger den Briten in die Quere. Nicht etwa weil er dies absichtlich getan hätte, sondern da wo es um gesamteuropäische Interessen ging. Insider erinnern sich noch an das Duell Juncker Blair beim Haushalt 2005, als die finanzielle Vorausschau 2007-2013 abgestimmt werden sollte. Der Britenrabat, den Frau Thatcher seinerzeit durchgesetzt hatte, sollte nicht undifferenziert weitergeführt werden. Juncker hat sich damals erfolgreich eingesetzt für die weniger bemittelten neuen EU Mitgliedsstaaten. Inzwischen hat Toni Blair eine erfolgreiche internationale Karriere absolviert, u.a. als Vermittler Im Nahen Osten und Promotor der « Allianz der Zivilisationen » welche besonderes Augenmerk auf gute Beziehungen zum Islam legt. Katholik wurde er offiziell Lire plus…
Wie die EU jegliche Glaubwürdigkeit verliert…
…demonstrieren die Staats und Regierungschefs derzeit, wo es um die Benennung der Spitzenposten geht. Da sich die Prozedur mit Spitzenkandidaten vor der Wahl durchsetzen konnte, mit dem Einverständnis des Rates, wäre es zumindest jetzt eine Sache der Glaubwürdigkeit sie auch durchzuziehen. Der aufmerksame Bürger wird schon merken wo denn die Bremser sind: es sind die Merkels, Hollandes, Camerons, die für sich die Allmacht beanspruchen zu sagen wo’s lang geht. Die demokratische Wahl ist immerhin Ausdruck der 500 Millionen EU Bürger. Sie haben ihre Stimme abgegeben, ordentlich und nicht mit einem Rieseneinbruch der Wahlbeteiligung, wie erwartet und gefürchtet. Es hat sich eine Mehrheit ergeben, die politischen Parteien des Parlamentes haben sich geeinigt und dem Gewinner der Wahl einen Auftrag gegeben. Nicht um zu entscheiden in letzter Instanz, sondern um zu Vorschlägen die für das Parlament tragbar Lire plus…
Das Brüsseler Personenkarussel
dreht sich, liest man die Kommentare zu den Europawahlen. Fast so als sei die Postenschieberei wieder die wichtigste Affäre nach der Wahl. Inwieweit die politischen Partei da nicht ihr Gesicht verlieren sei dahingestellt. Und dass es da noch viel Reformbedarf gibt, sagt die Aufforderung des deutschen Sozialistenchefs an die EVP, sie solle doch Berlusconi und Orban ausschliessen, erst dann sei man gesprächsbereit. Dass noch niemand auf die Idee kam Frankreich auszuschliessen, nachdem die Le Pens so gross dort gewählt wurden…..Aber nicht nur um die Spitzenmannschaft geht es, auch um die Kommissare. Was hat die CDU ihrem Kommissar Oettinger zu bieten? Etwa einen zweiten « Stoiber » Posten, der reichlich wenig im Regulierungsgestrüpp bereinigt hat…Und Frau Ashton, gar wird sie die Verhandlungen mit Schottland für Cameron führen müssen. Lire plus…
Europawahl: Bestätigung für Juncker.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Wähler es gerichtet: insgesamt gab es nicht die erwartete Fahnenflucht vor den Urnen, in einigen Mitgliedstaaten war die Wahlbeteiligung sogar höher als 2009. Notorische Nichtwähler von 2009 waren auch diesmal die Slovaken. Der Parteienproporz sagt allerdings schwierige Zeiten für den Wahlgewinner Juncker, der für sich zu Recht den Kommissionsvorsitz beansprucht, voraus. Lauthals läutet schon der deutsche Sozialistenchef die Gegenattacke ein. Juncker sei nicht zur Wahl angetreten, könne demnach nicht Kommissionspräsident werden…gar weiss der deutsche Genosse nicht dass wenn Juncker angetreten wäre, die LSAP in Luxemburg vielleicht überhaupt keinen Kandidaten mehr nach Brüssel schicken könnte, da Junckers Partei auch ohne ihn ihr bestes Resultat eingefahren hat. Mit Juncker auf der Liste hätte die CSV vielleicht gar noch einen Sitz zugewonnen ….auf Kosten der Sozialisten, die vom Wähler diesmal abgestraft wurden. Wohl ist die EVP stärkste partei im EP, ohne Allianz wird es jedoch keine Stimmenmehrheit geben. Und da wird es für die EVP schwieriger als für die Sozialdemokraten. In Wirklichkeit war auch diese Wahl sehr stark von nationalen Befindlichkeiten geprägt, nachdem die Aussagen der Parteien eher Bezug zu nationalen Themen hatten, als zu europäischer Politik und die Wähler auch dies zum Ausdruck brachten. Wie über Europa geredet und berichtet wird sollte daher ein Hauptaugenmerk aller Europapolitiker der kommenden Legislatur sein.