wollen die Entwicklungshilfe kürzen, wohl die einfachste Methode Einsparungen vorzunehmen, ohne dass es massgebliche Kritiken seitens der Wählerschaft gäbe. Damit entlarven sich die Truppen Bodry’s für was sie stehen.Dass Sozialismus nach dieser Methode keine Weltverbesserung bringt ist ohnehin gewusst. Seit Blair und Schroeder haben sich linke Ideen « liberalisiert », New economy heisst das Gebot der Stunde und da sind die Entwicklungsländer ein unbequemer Nachlass der Juncker Regierung. Dass an der gesamteuropäischen Entwicklungspolitik manches verbessert werden könnte steht ausser Zweifel. Klar ist allerdings dass die Milleniumsziele immer noch anzustreben sind. Dass das ansonsten « reiche » Luxemburg damit international punkten konnte diese Ziele erreicht zu haben hat internationale Hochachtung gebracht. Die Einsparungen sollen etwa dazu dienen verstärkt in Promotionsprodukte zu investieren. Schein ist den Sozialisten wichtiger als « Sein ». Allerdings ist noch nicht eindeutig klar ob der Vorschlag von Goebbels von allen Sozis geteilt wird, und schon gar nicht was die anderen Koalitionäre davon halten.
Divers
Die Befreiung Luxemburgs nach dem zweiten Weltkrieg
jährt an diesen Septembertagen zum siebzigsten Mal. Erste amerikanische Panzer kamen am 9. September im Süden des Landes an, die Europhorie in der Bevölkerung war gross. Aber zu früh hatte sich das Volk gefreut: deutsche Kanonen erschossen in Petingen den ersten amerikanischen Soldaten im Grossherzogtum, Tausende sollten folgen während der Kämpfe um die Ardennen. Die Aufarbeitung der Geschichte hat indessen begonnen. Nach Innen ist die Geschichtsforschung tätig um die Rolle der Mitläufer zu entlarven, die latente Judenverfolgung zu belichten und an die Rolle der Widerstandskämpfer in den Resistenzorganisationen zu erinnern. Nach Aussen wäre dringend geboten im Rahmen des « nation branding » auf dem internationalen Parkett die Lage des Grossherzogtums während des zweiten Weltkrieges ins rechte Licht zu rücken. Vielerorts wird das Land als deutsches Hoheitsgebiet eingestuft, wurde nach dieser Lesart mithin nicht illegal Lire plus…
Krieg oder Frieden?
Isis, Irak, Amerika und Waffen aus EU Mitgliedsländern halten sich die Schlagzeilen in der internationalen Presse. Kriegsgelüste oder wirtschaftliche Zwänge, von Waffenproduzenten in der aktuellen Konjunktur initiiert, lässt sich nicht erkennen. Allemal ist dem aufmerksamen Beobachter internationaler Konflikte noch die Ankündigung von Bush Vater, im Irak einzumarschieren und dort « das Böse » zu bekämpfen, in bester Erinnerung: gleichzeitig mit der Bush Rede lief auf Bloomberg die Aktienlage der amerikanischen Wirtschaft mit einem bermerkenswerten Aufwärtstrend. Krieg gleichlautend mit Konjunkturbelebung? Ob denn die Menschheit 100 Jahre nach den Desastern des ersten Weltkriegs, an dessen Folgen die europäischen Staaten noch heute werkeln, nichts dazu gelernt hat? Im Zeitalter der universalen Kommunikation, der weltweiten gegenseitigen Überwachungssysteme mit Dronen und Satelliten müsste doch Krieg, der Menschen tötet, der Vergangenheit angehören. Dass der Einmarsch im Irak ein Fehler war haben indessen die Amerikaner noch immer nicht eingestanden. Die Krisenregionen Irak und Syrien, Lybien, Nigeria, Sudan letztlich auch Afghanistan spiegeln das Bild einer zerrissenen Welt verschiedener Tendenzen einer Weltreligion. Vergleichbar vielleicht mit dem was im Europa Lire plus…
Junckers Kommissare
Das Ultimatum Junckers an Belgien hat wohl bei den derzeit noch eine Regierung bildenden belgischen Verhandlern die Schockstarre etwas gelöst: bis 10 Uhr gestern war der Termin anberaumt an dem eine Person zu benennen war. Mit der ehemaligen Europaabgeordneten, und einstigen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten hat Marianne Thyssen ganz gewiss genügen Vorbildung und Erfahrung europäische Politik zu gestalten. Dass sie mit den Ressorts Jugend und Mehrsprachigkeit abgestraft sei, wobei ihr Kontrahent Reynders vermutlich andere Zuständigkeiten bekommen hätte, sollte nicht die Lesart sein, nach der die Kommission Junckers verstanden werden sollte. Europäische Mehrsprachigkeit für eine flämische Christdemokratin ist ein immerhin Fingerzeig! Für Überraschungen hat er gesorgt, zumal als er zeitgleich Briten und Franzosen enttäuschte, Kultur mit Internet verband, und eine andere Funktionsweise der Kommissare in Aussicht stellt. Dass ein Vizepräsident für Bürokratieabbau zuständig werden soll Lire plus…
Tusk und Mogherini
sind die beiden Namen, die, nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen, jetzt feststehen. Schade eigentlich dass das Personenkarussel immer erst in den jeweiligen Presseberichten so dargestellt wird, als ob die EU keine anderen Probleme zu bewältigen hätte, als sich um den eigenen Nabel zu drehen. Anders herum steht natürlich die Ernennung von Kommissaren auch für die Durchsetzungsfähigkeit nationaler Regierungen. Der italienische Ministerpräsident kann mit « seinem » Erfolg punkten. Donald Tusk entflieht einer unstabilen politischen Situation in Polen. Beiden obliegt eine schwierige Situation in der Ukraine, Verhandlungsgeschick und Stärke gegenüber dem russischen Bären sind wohl derzeit angebracht. Indessen laufen schon Umfragen, ob die öffentliche Meinung denn die Kandidaten für geeignet halte! Personalentscheidungen sind immer eine schwierige Episode, und demokratische Wahlen schützen nicht vor ungeeigneten Besetzern von öffentlichen Ämtern. Während Donald Tusk eine gute persönliche Bilanz in Polen aufzeigt, ist Frau Mogherini -so wie ihre Vorgängerin- ein unbeschriebenes Blatt. Lire plus…