Erna Hennicot-Schoepges

Die Meinungsforscher hatte wieder Unrecht. Die hohe Fehlerquote zeigt dass die Wähler anders entschieden als die Umfragen es voraussagten. Eine Ursachenforschung müsste eigentlich nicht nur das Referendum begutachten, sondern auf die Zeit seit des Verrates der Sozialisten an der Regierungskoalition mit der CSV zurückgehen.  Die Wähler haben nicht nur über drei Fragen abgestimmt, ihr Votum und die Stimmung im Land war die Begutachtung der Regierenden, die Art und Weise wie sich Bodry und Bettel an die Macht geputscht haben. Das Getue um eine Modernität hat die Wähler nicht so sehr beeindruckt, dass sie sich davon blenden liessen. Vermutlich waren aber die Disco Besucher aus der Regierung der Meinung die hauptstädtische Ambiance sei gleichbedeutend mit dem Rest des Landes. Dass kurz vor dem Referendum eine als « société civile » gekennzeichnete Gruppe von Managern eine Grosskampagne startete um die Stimmung zu beeinflussen ist ebenso verpufft, und hat gar noch dazu beigetragen dass manche Wähler sich fragten, wieso einige dieser Unterzeichner sich nicht bereits früher politisch beteiligten. Lire plus…

Diese vom liberalen Gaston Thorn eingeführte Debatte im luxemburger Parlament ist, oder besser gesagt, soll ein Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sein. Eine Debatte deren Redezeit viel Spieraum lässt zum Schlagabtausch. Programmatisches wird Premierminister Bettel auflisten, es wird ihm aber die Gelegenheit geboten ordentlich abzurechnen mit den Gegnern. Noch kommt ihm zugute dass er auf die Versäumnisse der Vorgänger verweisen kann, aber mittlerweile sind die lähmenden Prozesse der Auditierung fast jeder öffentlichen Institutionen lediglich für deren Gesellschaften- die « big four »- eine willkommene Einnahmequelle.Konkretes hat eigentlich nur der Finanzminister mit seiner internationalen Bankenpolitik aufzuweisen. Und auch dort winkt der Schatten des Vorgängers: wenn die Kontakte mit China vorzüglich sind und Türenöffner für Gramegna bereitstehen, dann dank einer klugen- nicht von jedermann geteilten – Aussenpolitik Junckers. Dessen persönliche Verbindung zu den mächtigen Chinesen hat im Riesenland Luxemburg  auf die Landkarte gesetzt. Die jetzigen Resultate wären ohne diese langjährige Vorarbeit undenkbar.  Um das Referendum und die am 7 Juni vom Wählervolk zu beantwortenden Fragen ist genug Gesprächsstoff im Lande. Nun stellt sich die Frage, ob es dem Premierminister nun gelingt dem drohenden Spaltpilz unter der Bevölkerung mit seiner Redegewalt vorzubeugen.  Zur Debatte gehören gute Redner, da wird sich manch eine(r) vor versammeltem Fernsehpublikum profilieren können….

Heute, vor 70 Jahren, wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Die schrecklichen Tatbestände der Nazidiktatur kamen ans Licht. Niemand hatte sich das Ausmass des organisierten Tötens in dieser Grössenordnung vorgestellt. Nie wieder hiess es nach dem zweiten Weltkrieg. An der Aufzeichnung der Schuld arbeiten die Historiker. Archive, offizielle und private, werden erforscht, die Zeitzeugen sterben aus. Was bleibt? Was ist die Antwort heutiger Generationen auf die Schandtaten ihrer Vorgänger? Sühnen für die Fehler der Vergangenheit, sich entschuldigen für das was geschah, gegen das Vergessen antreten? Deshalb sind Gedenktage so wichtig. Dass die Geschichte sich nicht wiederholt, das sollte auch die Botschaft der Erinnerungsfeiern sein. Vor 40 Jahren endete der Vietnamkrieg. Die Umweltschäden wirken noch nach,  im Nachbarland  Laos legen die Streubomben das ganze Grenzgebiet brach. Vor  100 Jahren  Genozid an den Armeniern! Die Türkei weigert sich immer noch als Genozid anzuerkennen was damals geschah. In seinem Roman « Die vierzig Tage des Musa Dagh » hat Franz Werfel 1934 die Vorgänge nachgezeichnet. Sein Buch wurde von den Nazis als volksgefährdende Schrift verboten, Werfel ausgeschlossen, er wanderte 1936 nach Amerika aus. Die Haltung des türkischen Premierministers in der Frage ob Genozid oder nicht kommt gar der Begutachtung des Werfel Buches durch die Nazis gefährlich nahe. Dazugelernt hat die Menschheit nicht.  Und eben deswegen haben Gedenktage und Erinnerungsfeiern eine besondere kulturelle Wichtigkeit. Traurig aber wahr: der Opfer wird gedacht. Die Täter wurden nicht alle zur Rechenschaft gezogen. Auch wenn deren Nachkommen sich mit der Schuld  nicht identifizieren können, Schuld verlangt nach Sühne…oder Verzeihen, aber das haben die Menschen noch nicht alle gelernt.

Das Datum naht. Die Polemik beginnt: mangelndes Selbstbewusstsein schreibt man den Luxemburgern zu, da sie Bedenken äussern zum Ausländerwahlrecht. In der Tat könnte der Image Schaden unermesslich sein, wenn das Resultat als Ausländerfeindlichkeit gedeutet würde, rechtzeitig zur EU Präsidentschaft der Luxemburger Regierung.Dass die so gestellte Frage einfach FALSCH ist wird nicht mehr diskutiert. Ein Unterschied zwischen EU Bürgern, denen man freie Zuwanderung gewährt hat, per Regierungsentscheidung und durch parlamentarische Abstimmung, und « sonstigen » Ausländern aus Nicht EU Ländern wurde nämlich nicht gemacht. Ohnehin ist die Fragestellung verfänglich, unklar, die angedeuteten Massnahmen, welche per Gesetz in Kraft treten sollen deuten, nach den bisher bekannten Bestimmungen auf erhebliche Einschränkungen hin. Es wird wohl kaum eine Wahl massgeblich beeinflusst wenn gutbetuchte Europäer sich zu den derzeitigen Parteien äussern, eine sozialere Komponente darf man Lire plus…