Erna Hennicot-Schoepges

Verhandlungen gescheitert, Neuwahlen in Griechenland, aus für die Kanzlerin, so etwa könnte es aussehen. Oder es kommt in Athen zu einer Regierung des nationalen Interesses, an der auch die Vorgänger Pasok und Nea Demokratia teilnehmen. Der Vorstoss des deutschen Finanzministers, auf den ersten Blick die Mucke des ältesten und erfahrendsten Mitglieds der Eurogruppe, beim näheren Hinsehen jedoch ein Entgegenkommen an die Skeptiker im Bundestag, hat sich zu einer innerdeutschen Krise zwischen den Regierungsparteien entwickelt. Erst twitterte Gabriel er habe davon gewusst, dann leugnet er eingebunden gewesen zu sein, Solidarität mit den griechischen Sozialisten verpflichtet! Die Zustimmung des Bundestages steht inzwischen auf wackeligen Füssen, könnte das Aus für die Kanzlerin sein, je nachdem was in Brüssel mit ihrer Zustimmung entschieden wird. Auch Dänen und Finnen wedeln mit dem Vorbehalt ihrer nationalen Parlamente. Letztlich darf man sich fragen wo denn eigentlich die Entscheidungsgewalt der EU liegt! Das Tauziehen um die Beihilfen für Griechenland ist nämlich auch der Kampf um das Überleben der Währungsunion. Der Schäublevorschlag hat eine Bresche geschlagen die vielleicht heilsames Erwachen aus der Gleichgültigkeit Lire plus…

Ihre Sturheit den Griechen gegenüber, radikal gegen einen Schuldenschnitt, ist verständlich, liest  man über die Notlage mancher deutscher Rentner und 1 Euro Jobs Inhaber. Vielen Menschen in Deutschland geht es schlecht .  Zwar haben die Reformen von Hartz 4 der Wirtschaft frische Luft verschafft, das Einkommen der Mehrzahl der deutschen Arbeiterklasse hat davon nur wenig gespürt. Bereits 2008 hat Juncker gefordert Deutschland müsse die Binnennachfrage stärken, d.h. den Deutschen mehr Geld geben, damit ihre Kaufkraft sich auf einem Niveau bewegt das auch Konsum fördert. Nur zögerlich hat sich die deutsche Politik in diese Richtung bewegt, die letzte Rentenreform bringt älteren Generationen von Rentnern nur wenig, wenn überhaupt, Rentenaufbesserung. Eine breite deutsche Öffentlichkeit ist den Griechen gegenüber skeptisch, die Darstellung dass nun jeder Deutsche X Euro für Griechenland zahlen müsste, lässt in den Köpfen der Menschen die nur knapp bemessen worden sind, die Wut aufsteigen. Nun sagen Finanzexperten dass die griechische Krise ohne Schuldenerlass nicht zu lösen sei. Frau Merkel kann dem kaum zustimmen angesichts der « verarmten » Deutschen und deren Frust gegen die EU. In die Sackgasse haben sich die langgedienten Staatschefs selbst manövriert: seit 1994 ist die prekäre Lage Griechenlands durch einschlägige Forschungsliteratur bekannt. Da nicht beizeiten darauf geachtet wurde, konnte Tsipras an die Macht kommen. Dass er seinerzeit Mitglied der kommunistischen Partei war und daher bei Vladimir Putin offenes Gehör findet, dürfte die geopolitische Lage der EU in eine bedrohliche Lage bringen.

Das griechische Referendum hat die EU ordentlich aufgerüttelt. Der Parlamentspräsident Martin Schulz schwankt zwischen der Analyse dass das Votum des Volkes zu respektieren sei und der Forderung nach neuen Vorschlägen des Ministerpräsidenten. Verstanden hat der deutsche Präsident wohl nicht dass es um mehr geht als nur um Griechenland. Es geht um den Zusammenhalt in der EU schlechthin. Nun wurde  versucht die Griechen dazu zu bewegen weitere Massnahmen zu ergreifen, zur Sanierung einer maroden Verwaltung, dies nachdem gewusst war dass der Syriza Leader gewählt wurde weil das Volk von Austerität und den grossen Parteienfamilien der Sozialisten und der Nea Demokratia genug hatte. Zweimal hat das Volk Syriza bestätigt, den Europäern eine Lektion in Demokratie gegeben. Der Kurs der Griechen hat sie nun vor ihre Verantwortung gestellt: ist die EU eine Solidarunion, oder ist es ein loser Haufen von Geschäftemachern, die zu allererst dem Wirtschaftsgiganten Deutschland zu Diensten sein soll? Wenn Frau Merkel sich weigert über Schuldenschnitt und Restrukturierung zu verhandeln so sind es einzig und allein die deutschen Interessen die damit gewahrt werden sollen. Wird Griechenland aus dem Verbund der Euroländer entlassen stehen russisches chinesisches und gar sogar amerikanisches Kapital bereit um den Griechen zu helfen. Der Zerfall der EU wäre damit eingeleitet, einzig die deutsche Wirtschaft der Gewinner. Die Griechen haben durch diese Krise auf den Punkt gebracht was schon längst fällig war: weshalb gibt es keine Union aller anderen Staaten gegen den Giganten Deutschland, der letztlich egoistisch handelt und nur Eigeninsteressen im Blick hat?

E Mandat am Europaparlament gong mir duer fir hannert d’Kulissen ze gesin. Et ass schon eng schein Erfahrung wann én iwer all Divergenzen vun Nationaliteit a Parteipolitik eng Majorität an enger wichteger Sach am Europaparlament ka fannen, an dann matt der Kommissioun an dem Ministerrot eng Eenegung fennt op en Text. Gewess, dat dauert lang, mé dofir dreit d’Resultat villen Awänn Rechnung, de Kompromiss fannen ass net emmer einfach, emsou mei frou war ech wei mer op dem Dossier « Pestiziden » en Text ofgestemmt hun dén, sou hat ech geduecht, dei schiedlech Konsequenzen vun de Spretzmettel geif andämmen. Dat war e Réglement, direkt unzewenden, ouni nach vun de Memberlänner approuveiert ze gin, wat fir Directive zu démselwechte Sujet de Fall war. Niewendrunn kann é liesen wat alles an dém Text stung. Ech hat och eng Réunioun matt der Agrarkommissioun vun der letzebuerger Chamber, hu versicht sou vill wei meiglech ze sensibiliseieren. Haut, 7 Joer nodéms 27 Memberlänner sech éens waren, liesen ech datt elo sech Gedanke gemach get em deiselwecht Problemer.Grouss Gedaisch get gemach well e Supermarché elo e Produkt net mei verkéft dat schon 2008 op der schwarzer Lescht stung! Wat soll dat dann, wa mer a wichtegen Froen eng Eenegung fannen, a ké wennt se un? Lire plus…

Die Luxemburger Präsidentschaft in Zeiten tiefer Krisen ist eine Herausforderung der besonderen Art. Acte Unique und Euro sind Stichworte die aus europäischen Krisen herausführten, Luxemburgs Politiker Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker haben zu den Lösungsvorschlägen viel  beigetragen. Ob es Xavier Bettel gelingt zu den anstehenden Themen, Flüchtlingspolitik und Griechenland den Rat zu überzeugen wird sich nach 6 Monaten Vorsitz zeigen. Nun sind die Krisen nicht wie damals, als es um französische Interessen ging im Einvernehmen mit 6, 8 oder 12 Ratsmitgliedern zu lösen, unter Rücksicht auf die nationalen Befindlichkeiten. Verhandlungen mit 28 Ratsmitglieder sind schwieriger, allerdings hat sich das demokratische Selbstverständnis von Regierenden massgeblich gewandelt. In Kurzform könnte man zusammenfassen: geht es um schwierige politische Themen, welche im Nationalstaat von der herrschenden parlamentarischen Mehrheit nicht geteilt werden, stimmen die Minister  nach der (persönlichen) Interessenlage im Heimatland! Kaum wird die gesamteuropäische Sachlage berücksichtigt. Ein gewählter Premierminister, der sich erst durch eine Volksbefragung seine Zustimmung absegnen lassen Lire plus…