Erna Hennicot-Schoepges

Die Analyse des Kommissionspräsidenten dürfte die Staats-und Regierungschefs ordentlich aufgerüttelt haben. « Es ist nicht die Zeit der hohlen Analysen meiner Rede, etwa wie oft ich das Wort « sozial » oder « ekonomisch » gebraucht habe, es heisst ehrlich sein, den wirklichen Zustand der EU zu beleuchten.Es gibt nicht genug Europa und nicht genug Union. Es heisst handeln, angesichts der Flüchtlingskrise », so Juncker, eindringlich an das gut besetzte Parlament. Seit 2000 habe sich die Kommission bemüht ein einheitliches Statut für Flüchtlinge aufzubauen, sowohl Parlament wie Rat haben alle Texte abgestimmt, seit Juli 2015 steht fest wie ein einheitliches Flüchtlingsstatut aussieht. Doch an der Umsetzung scheitere es. 32 mal hat die Kommission Mitgliedstaaten zur Ordnung gerufen, wegen Nicht Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Gesetzgebung, und weitere Mahnungen werden folgen. Alle Mitgliedstaaten müssten europäische Gesetze anwenden, das fordere die auf Rechtsstaatlichkeit aufgebaute Union. Vorrangig soll den Staaten an den Aussengrenzen, Italien, Griechenland und Ungarn europäische Hilfe zukommen, der Winter wartet nicht, so Juncker. Dem eindringlichen Appel des Kommissionspräsidenten folgen denn auch konkrete Vorschläge: eine gemeinsam erstellte Liste der « sicheren » Herkunftsländer, wobei Juncker beifügt dass Migranten aus dem Balkan das Grundrecht auf Asyl nicht verwehrt werden darf, die Unterbringung der Flüchtlinge sei ständig zu überprüfen und in gemeinsamer Anstrengung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, des weiteren sollen die Prozeduren zu der Arbeitserlaubnis für Asylanten vereinheitlicht werden. Integral ist die Rede zu lesen auf der Webseite der EU Kommission.

Und damit hat sich Juncker vom small talk und der « langue de bois » seiner Vorgänger verabschiedet. Tacheles, so wie er sich in der Politik einen Namen gemacht hat, geht er zu Werke an diesem entscheidenden Wegkreuz der künftigen EU.

Präsident Junker bringt sich persönlich ein um die Aufnahme von Flüchtlingen durch zu setzen. Seine Wortmeldung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Hiobsbotschaften aus allen Ländern Schlagzeilen machen. Ungarn baut eine Mauer, Polen verweigert sich, Anschläge in Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, haben lange Erfahrung mit Auffanglagern. Die Zeit drängt, indessen wird die Lage immer verzwickter und komplizierter. Wie soll der Unterschied zwischen echten Asylanten und wirtschaftsbedingten Einwanderern gemacht werden? Die Überprüfung der Sachlage ist verwaltungstechnisch eine schwierige Aufgabe. Afrikanische Bittsteller haben des öfteren ihren Pass « verloren », manche rubbeln sich sogar die Finger ab, damit auch Fingerabdrücke kein Beweis zur Identifizierung mehr sein können. Auch in dieser ernsten Notlage der Menschen kommt wohl die europäische Bürokratie zuerst! Muss sie wohl auch, denn wie sonst wäre die Verteilung der Flüchtlinge unter 28 Mitgliedstaaten zu handhaben, Bürokratie gehört nun einmal zu der EU, wir haben sie so gewollt und glaubten uns damit gegenseitig zu schützen. Juncker kann kaum damit rechnen dass die Lösung in den Mitgliedstaaten zu finden ist, da werden sich alle zieren und es wird ein Feilschen um Zahlen geben, menschenunwürdig und der Situation nicht angepasst. Der Präsident müsste eine gemeinsame Behörde wie die UNHCR  schaffen und die Mitgliedstaaten zum Zahlen Lire plus…

entbrennt ein Streit zwischen deutschen und französischen Bauern, der auch der EU Kommission zu schaffen machen könnte. Sogar an der luxemburgischen Grenze haben die französischen Bauern ihrem Unmut gegen die deutschen Milchbauern Luft gemacht. Bei allem Verständnis für die Probleme der Bauern sind die Argumente nicht gerade stichhaltig: die deutschen würden mit billigen Hilfskräften aus den « Ostländern »(!) produzieren….Wer hinderte die französischen Bauern daran es genauso zu tun? Nun sind allerdings die Hintergründe etwas komplizierter und treffen die EU in ihren beiden Kerngeschäften, der gemeinsamen Agrarpolitik und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Nach Abschaffung der Milchquoten sind  nun die niedrigen Preise Ursache der Unzufriedenheit. Die europäische Agrarpolitik  hat kein Gleichgewicht zwischen Verkaufspreisen und dem  Verdienst der Bauern bisher gefunden. Subvention-und Regulierungsabbau förderte den freien Markt….mit dem Resultat dass die Bauern kaum noch einen gerechten Preis für ihre Arbeit erzielen. Indessen bilden sich militante Bewegungen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Frankreichs Regierung Lire plus…

Das politische Talent geht dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nicht ab. Zuerst erkämpft er sich mit einem Referendum das Resultat der Verhandlungen, dann gelingt es ihm in seinem Parlament -dank der Opposition- eine Mehrheit zu erzielen, und rechnet nachher mit den Dissidenten der eigenen Partei ab! Ohne Referendum, hätte er politisch nicht überlebt, die europäischen Gesprächspartner hat er damit zwar verärgert, aber auch ihnen müsste daran gelegen sein einen starken Premierminister am Werk zu haben. Dass die Reformen bitter nötig sind, daran besteht kein Zweifel, ob aber das Grexit des Herrn Schäuble die Lösung bringen würde, ohne Kollateralschäden für die ganze Eurozone, ist ebenso zweifelhaft. Gelingt es nun dem Ministerpräsidenten in Griechenland die von allen politischen Vorgängern vernachlässigten Reformen durchzusetzen, dann hätte sich die lange Verhandlung gelohnt. Dann könnten auch Frau Merkel und Herr Schäuble sich ein Beispiel daran nehmen. Sanktionen für die Abweichler wird es vermutlich nicht im Bundestag geben. In Wirklichkeit stellt die Griechenland Krise das demokratische System in Frage. Daher dürfte der Name Wolfgang Merkels auch besondere Beachtung finden. Es gibt ihn wirklich, den Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel der 2015 über « Demokratie und Krise » publiziert hat. Seine beiden Vor-und Nachnahmenshomonyme sollte vielleicht einmal hineinlesen…..

Ob das griechische Parlament heute zur nationalen Einheit findet um die ausgehandelten Bedingungen Brüssels zu ratifizieren bleibt die bange Frage. Das Volk hat per Referendum bereits seine Meinung gesagt, Alternativen zu den Brüsseler Vorschlägen gibt es derzeit keine. Etwas Weitblick hätte allerdings genügen müssen um die EU Finanzminister doch noch zu einem Schuldenschnitt zu bewegen. Der Spaltpilz ist da, sieht man sich die Parteienlandschaft der EU Mitgliedsstaaten an. Da zeichnet sich ein Vormarsch extrem linker Parteien in den « Südländern » ab, mit Syriza in Griechenland. In Spanien hat Podemos bei den Europawahlen 2014 die Sozialisten und die PPE ausgebootet, Tumulte gab es in Italien wo linke die bürgerlichen Rechten erfolgreich ablösten. Extrem rechts ist in Finland sehr stark, hat sogar massgeblich die Verhandlungen beeinflusst. Und die CDU/CSU in Deutschland wird mit der AfD den europafreundlichen Kurs gegen die Populisten verteidigen müssen. Das hat die Kanzlerin aber nicht berücksichtigt bei den Vorschlägen zu der Krise in Griechenland. Haut ist näher als Hemd, die Sorge um die eigene Mehrheit im Bundestag war wohl ausschlaggebend. Tschechei und Ungarn sind seit längerer Zeit auf gefährlichem Rechtskurs, und in Frankreich sieht man dem Vormarsch des Front National besorgt entgegen. Der Norden der EU eher rechts, der Süden eher links, wo bleiben die altgedienten Parteienfamilien von europafreundlichen Sozialisten und Christdemokraten? Griechenland hat ordentlich aufgerüttelt was ohne echte Begeisterung für das Grossprojekt der Union dahindümpelte: eine PPE welche kaum noch Begeisterung ausstrahlt, und Sozialisten die vom Kaviar mehr haben als von der arbeitenden Bevölkerung.