Demonstrationen, diesmal von den Grünen, nicht von den antieuropäischen Rechten! Mit Klebeband um den Mund, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Die sehen sie in Gefahr, mit dem neuen Mediengesetzt des Ministerpräsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden. Linke, die gegen eine rechte Regierung aufmüpfen, das wäre wohl nichts Aussergewöhnliches. Auch unter der sozialistischen Vorgängerregierung gab es in Ungarn latenten Antisemitismus, Strömungen gegen die Zigeuner und andere Ausländer.Dass die freie Presse dazu genutzt werde solches zu propagieren, das war der Ursprung des neuen Mediengesetzes Orbans, aber nicht nur extreme Schriften sind davon betroffen, auch die durchaus legale Kritik der Oppositionsparteien. Die Fidesz hat zu ihrer eigenen Oppositionszeit mit sit-ins vor dem Parlament demonstriert und die ganze politische Szene lahmgelegt. Nun ist sie mit einer zweidrittel Mehrheit stärkste Kraft in Ungarn, und Orban zeigt Stärke….Das vor dem Ratsgebäude angebrachte ungarische « Kunstwerk » spricht denn auch Bände. Nicht wie beim tschechischen Künstler Cerny ein europäischer humorvoller Ausblick auf die Mitgliedstaaten, nein, ein Rückblick auf die Macht ungarischer Vergangenheit. Dass dazu allen Auslandsungarn ein ungarischer Pass ausgestellt werden soll, zeugt von wenig europäischem Geist. Orban wird erst noch lernen müssen, dass Europa nicht mit einem zurück zum Nationalstaat regiert wird, ob er das in diesen Monaten seine Vorsitzes lernt ist eine Frage.
Divers
Tunesische Ansteckungsgefahr?
Mut hatten die Tunesier, die es wagten mit öffentlichen Demonstrationen den Alleinherrscher in die Flucht zu schlagen. Mut hatte auch der tunesische Pilot der sich weigerte seine Gefolgschaft sang und klanglos nach Frankreich zu transportieren, wo sie dann wahrscheinlich um Asyl gebeten hätten. Dieser Mut, der scheint ein Lauffeuer geworden zu sein. In Ägypten vielleicht noch abzubremsen, sogar in Saudi Arabien haben Lehrer demonstriert, gegen die Königsfamilie, die Ben Ali Aufnahme gewährte. Das Ende der Kolonisation dürfte damit wohl endgültig eingeleitet sein. Noch immer ist die Rolle Frankreichs nicht so ganz transparent, diplomatisch sei die Herrscherfamilie in Tunesien schon durch die Franzosen unterstützt worden, so wie auch in Algerien Bouteflika sich auf die Franzosen verlassen kann… Welche Rolle wer gespielt hat werden später die Geschichtsforscher nachergründen, aber das traurige ist dass die EU sich eigentlich nicht zu Wort melden kann: einige Mitgliedstaaten sind eben auch Mittäter gewesen. Ob der Mut der Demonstranten allerdings fruchtet, da müsste sich die europäische Diplomatie einbringen und zwar gründlich. Es geht schliesslich auch die EU etwas an in welche Richtung die nordafrikanischen Staaten sich jetzt bewegen.
Wo ist Frau Ashton
In Tunesien wird eine Regierung gestürzt, nicht von ungefähr haben Demonstranten über die letzten Tage auf der Strasse die schwelende Unzufriedenheit mit dem autoritären Regime des amtierenden Präsidenten ausgetragen. Die abrupte Flucht des Machthabers hat vermutlich das Land vor dem Bürgerkrieg gerettet. Ein Nachbarland, zu dem Frankreich keinen anderen Kommentar verlauten liess, als die « Zurkenntnisnahme der Fakten ». Keine Einmischung, wahrscheinlich viel Hintergrunddiplomatie. Aber immerhin, die nationalen Regierungen melden sich zu Wort! Nun ist Tunesien ein sehr beliebtes europäisches Touristenparadies. Deutsche, Franzosen, Engländer trifft man an den Stränden Djerbas, in Monastir oder Hammameth. Wie gedenkt die EU ihre diplomatischen Dienste vor Ort einzusetzen im Bereitschaftsdienst-sei es auch nur zur Information? Von Frau Ashton kein Wort, so als gäbe es keine europäische Zusammenarbeit, kein Amt mit tausenden von Beamten, keine Kenntnisnahme der Entwicklung. Wenn irgendwo der EU Haushalt gekürzt werden sollte dann darf man sich fragen wozu es diese hochbezahlten Stellen gibt die anscheinend in Krisensituationen völlig überwältigt sind!
Juncker contra Blocher….
Nicht etwa dass sich jetzt Kleinstaaten befehden würden, wo es um die Union von Europas Staaten geht! Da wagte einer auszusprechen was viele Bürger auch denken: die Schweiz als nicht zugehörig zur EU, ist wie eine Insel im Staatengefüge. Mit Insulanern die sich nicht einsam fühlen, sondern genüsslich gerne mal unter sich sind, und dann wieder in so manchen europäischen Programmen doch (fast) wie ein Mitgliedstaat behandelt werden wollen. Immerhin haben die Schweizer Bürgern nach mehrmaligem Anlauf ein positives Referendum zum Schengenabkommen zustande gebracht. Ein Beweis dass Direktdemokratie auch positive Resultate bringen kann! Dass es in der Schweiz heftige Europagegner gibt, die von Blocher angeführt werden, ist zur Kenntnis zu nehmen. Es soll eben alles so bleiben wie’s ist, haben nicht die Schweizer Frauen das Nachsehen gehabt, und im Kanton Appenzell erst 1990 das Wahlrecht bekommen! Wer nicht will dass sich etwas ändert könnte ja seinen Wohnsitz in der Schweiz nehmen….Die Alpenrepublik eine Insel der Europagegner? Aber da wären wohl manche Hürden zu nehmen! Nun soll die Schweiz innerhalb ihrer Grenzen eine Insel, im Ozean der Befürworter einer Solidargemeinschaft, ein einzigartiges Modell von Demokratie und gekonntem verstaatlichtem Eigensinn bleiben, dazu spricht niemand den Schweizern das Recht ab. Und eben nicht Herr Juncker, dessen Biographie sich deutlich von der des Herrn Blocher abhebt. Aber auch dieser Vergleich ist wohl unangebracht…
Europa religionslos?
Zum Jahresanfang kommt die Flut der Kalender, bebildert, in den verschiedensten Formaten und inhaltlich mit mehr oder minder Information. Und da hat sich die Europäische Kommission wieder ins Fettnäpfchen gesetzt! Kalender die an Schüler der Sekundarschulen ausgeteilt werden tragen dieses Jahr die Feste der verschiedenen Religionsgemeinschaften, ausser den christlichen Feiertagen…..Da hat wohl wieder jemand nicht richtig nachgelesen. Nun muss sich der Kommissionspräsident verteidigen, Absicht war es wohl nicht, einfach nur ein Missgeschick, eine Schlamperei, unglücklicher Zufall…Brüsseler Bürokraten werden nicht verlegen sein eine Erklärung dafür zu finden. Dass nun aber in weiser Voraussicht weiterer möglicher Missgeschicke dieser Art dekretiert wird der nächste Kalender werde ohne Daten religiöser Feste herausgegeben, lässt doch tief blicken. Traut sich die Kommission nicht zu den (nützlichen) Überblick über die Feiertage aller in den Mitgliedsstaaten akkreditierten Religionsgemeinschaften aufzulisten? Immerhin hat der Lissabonvertrag in einem Artikel geklärt wie das Verhältnis der EU zur Religion zu gestalten ist. Religionsfreiheit ist ein Recht des Bürgers, Diskrimination anfechtbar. Sollten die Christen Europas sich da nicht offensiv zu Wort melden?