Erna Hennicot-Schoepges

Premierminister Erdogan zu Besuch in Paris. Die Türkei dürfte in diesen Tagen zu einem seriösen Gesprächspartner werden. Alle Konflikte der Mittelmeerregion gehen sie etwas an. Dass sich nun die europäische Diplomatie um good-will Aktionen bemüht ist allzu durchsichtig. Dass sogar Sarkozy den türkischen Premierminister mit allen Ehren nach Paris eingeladen hat, ist bemerkenswert. Blauäugig sind die Türken allerdings nicht. Das brachte Erdogan auf den Punkt als er dem Franzosen bei der Pressekonferenz den Rat gab: wenn die EU die Türkei nicht aufnehmen will, dann fasst doch einen Beschluss.

Ob es dazu ein Einstimmigkeit gäbe ist allerdings ungewiss. Das ganze Krisenmanagement der EU trägt die Schwäche so zur Schau dass es nur schade ist um das viele Geld das dazu gebraucht wird.

Keine Einstimmigkeit im EU Ministerrat, klar, die Europäer brauchen das Oel der arabischen Staaten. Im Gegenzug wurden Waffen und Atomanlagen geliefert, demnach gute Geschäfte gemacht. Kluge Aussenpolitik war das nicht, aber jene die derzeit an der Macht sind haben die Linie der Vorgänger weitergeführt. Die EU hat sich kaufen lassen, ihre Aufgabe war es seinerzeit eine Energiepolitik zu betreiben die auf Eigenständigkeit zielen sollte. In der Atompolitik ist das Projekt des Forschungsreaktors mit Ziel Kernfusion, d.h. Atomenergie ohne Müll, sträflich verschoben worden. Alternative Energien haben ebenso gelahmt, und Energiesparen ist höchst unpopulär. Die Abhängigkeit vom Oel hat manche Mitgliedstaaten zu Komplizen der Diktatoren gemacht. Keine gute Voraussetzung nun mitreden zu wollen. Die Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern sind allerdings eine humanitäre Herausforderung der sich die EU nicht entziehen kann.

Die lybische Revolte hat bis dato die meisten Toten und Verletzten gefordert. Khadafi zeigt was er ist: ein richtiger Diktator, der partout an der Macht bleiben will. Er oder sein Clan. Dass er vor nicht so langer Zeit noch mit allen Ehren in der französischen Hauptstadt vom französischen Präsidenten, mitsamt Zelt und Kamelen feierlich empfangen wurde, kaum zu glauben! Aber tüchtig eingekauft hat er, Atomzentralen, und Waffen. Und die Waffen lässt er jetzt beschiessen, damit sie nicht in fremde Hände fallen. Die französische Aussenpolitik hat wieder einmal auf den Falschen gesetzt. Nun wird abzuwarten sein, was denn mit den Konten des Lybiers geschieht, auf so manchen Bankplätzen dürfte wohl gezittert werden….denn was, wenn Kadhaffis Milliarden, mit denen so manche Bank den Bankrott verhinderte, jetzt eingefroren werden?

Die deutsch britisch fransösische Initiative hat bis dato noch nicht viele Anhänger gefunden! Kaum zu erwarten ist dass so ohne Weiteres die Verträge nach den Wünschen der  Grossmächte geändert werden. Steuerharmonisierung bedeutet nichts anderes als das Konzept der Länderhoheit nicht mehr zu respektieren. Dass die Kanzlerin es besonders auf indexierte Löhne abgesehen hat, kommt auch nicht von ungefähr! Hat J.Cl.Juncker nicht sogar einmal Wahlkampf für die CDU in Trier gemacht und Mindestlöhne gefordert,  sich damit beliebt bei den Trierern gemacht und Angela eine unverhohlene Kritik verpasst? Nun kommt die Retourkutsche, da die luxemburgische Indexdiskussion noch nicht unter Dach und Fach ist. Ein denkbar schlechter Moment das auf europäischer Ebene vorzuschlagen! Allemal werden schon die Steuerfahnder in der Grenzregion zu Luxemburg losgeschickt. Die Leidtragenden sind wie immer die Falschen…

Seit Wochen ist der Verteidigungsminister Deutschlands nun in der Kritik, nicht von Amtes wegen, sondern wegen seines Titels. Abgeschrieben zu haben ist kein Kavaliersdelikt, besonders dann nicht wenn es sich um einen Doktortitel handelt…..Wer den Titel trägt, ohne überhaupt eine Arbeit geschrieben zu haben, einfach nur weil der h.c. plötzlich unter den Tisch fiel, das wäre eine Statistik wert! Dass die Deutschen so wie die Österreicher an Titeln kleben, wer hätte das gedacht, ist doch die Kanzlerin selbst nur Kanzlerin und nicht Frau Dr.Prof. Merkel. Dass sich das grösste Land Europas per Presse in langen Seiten und mit der Hauptschlagzeile über solches ereifert, während die Welt im Umbruch ist, das ist ja nun wahrhaftig eine peinliche Tatsache. Fast glaubt man: Deutschland schafft sich tatsächlich ab!