Ohne Scham hat die Presse Bilder von DSK veröffentlicht die Prinzipien der Würde des Menschen verletzen. Indem auf Fr2 der Nachrichtensprecher die Art der Amerikaner das Fotografieren eines Angeklagten mit Handschellen auf dem Weg in den Richtersaal zuzulassen als unmenschlich kritisierte, liefen pausenlos Bilder von DSK über den Schirm. Sogar während der Interviews, dort wo es schon ein Bild des Gesprächspartners gab zeigte der französische Sender den Angeklagten! Der reinste Voyeurismus, kam nicht nur in der Boulevardpresse zu Tage. Seriöse Zeitungen wie FAZ und FT veröffentlicheten auf ihren ersten Seiten sogar noch nach dem Urteilsspruch auf Freiheit auf Kaution Porträts in Gefängnistracht. Indessen wird um die Nachfolge eifrig gestritten, auch auf dem Marktplatz: es gibt keine Schonfrist und auch keine Scham. Die Franzosen haben indessen auch erfahren dass der Prozess gegen den früheren Präsidenten Chirac weitergeht, Lagarde als Nachfolgerin von DSK gehandelt muss auch vor Gericht, Möchtegern Kandidat de Villepin hat die Clear Stream Affaire noch nicht ausgestanden. Kein Wunder dass Politiker in Frankreich nicht allzuviel Glaubwürdigkeit mehr haben….
Divers
Wo Menschen sind…da menschelt es!
DSK, Hoffnungsträger der französischen Sozialisten fällt über eine Sex Affaire. DNA Tests lassen wohl kaum die Zweifel an den Vorgängen unbewiesen, sollte es sich denn um eine Inszenierung handeln. Immerhin gilt vorerst noch die Unschuldsvermutung. Die Institution ist indessen destabilisiert, wichtige Entscheidungen stehen an, die Schuldenbekämpfung in Griechenland und Portugal sind eben auch an den IWF angeknüpft. Twitter hat es an die breite europäische Öffentlichkeit gebracht, aber ohnehin ist das Privatleben der Prominenz nicht mehr privat. Wer im Glashaus sitzt ist demnach anfällig für Voyeurismus. Allerdings ist das genüssliche Ausbreiten der Vorfälle in sämtlichen Medien nicht mehr als dessen gehobenere Art. Seriöse Presseorgane werden sich dagegen wohl wehren müssen, denn ihre Informationspflicht ist in solchen Fällen besonders delikat. Nun setzen Spekulationen ein über den genauen Verlauf des Vorfalls. Noch bevor die Gerichte entschieden haben hat die öffentliche Meinung ihr Urteil gefällt…eine Wahl zum französischen Präsidenten wird für DSK dadurch schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden.
Schengen und Grenzen.
Freiheit ohne Grenzen, das war wohl eine der grössten Errungenschaften der EU. Dass damit die Grenzen in den Köpfen immer noch nicht abgeschafft waren, das hat keiner gemerkt. Um dagegen anzutreten hat sich die EU auch keine Instrumente gegeben. Immer noch funktionniert sie durch Abmachungen unter Regierungen, unter Machthabern, von denen jeder wiedergewählt werden will, und daher manche auf populistischen Wellen schwimmen. Begonnen hat es mit ungenügendem Einsatz um die Wanderbewegungen in Europa auszugleichen. Lange vor den Flüchtlingswellen aus Nordafrika hätte es mithin eine solidarische Politik für Migranten geben müssen, ein « benchmarking » der Integrationspolitiken, Verhinderung von Ghettos, systematischen Erwerb fremder Sprachen, und dies nicht nur für die Migranten. Statt dessen haben sich die Regierungen darauf geeinigt lediglich die Genfer Konvention im Schengen Raum umzusetzen, also minimale Politik für verfolgte Menschen….indessen Auffanglager gebaut werden in denen die « illegalen » Einwanderer während der Dauer der Kontrollen eingekerkert werden dürfen, ganz legal und von den Institutionen abgesegnet! Italien hat nun die Flüchtlinge an Frankreich weitergereicht, mit dem Argument in Tunesien würden sie nicht verfolgt, also keine Anwendung der Genfer Konvention. Paris hat die bilateral mit Tunesien abgemachten Quoten von zuzulassenden Einwanderern nicht einmal eingehalten, führt aber jetzt wieder Grenzkontrollen ein! Dänemark hat sich indessen vom kleinen Grenzverkehr überrollen lassen: hier werden die Kontrollen wieder eingeführt, weil eine deutschsprachige Minderheit die Öffnung zum Einkaufen nutzte, demnach zum freien Warenverkehr….Wie soll der Bürger da nicht den Glauben an das geschaffene freie und friedliche Europa verlieren!
Mittal boomt…
Der Stahlriese Arcelor Mittal boomt, 27% plus, derweil die Arbeiter gegen Abbau der Arbeitsplätze in Luxemburg demonstrieren. Längst schon ist der Verkauf des Konzerns an den Inder zu einem Trauma für die Luxemburger geworden. Nicht nur dass sie gemobt werden, dass es einem Ausverkauf des von der ganzen Bevölkerung sanierten Industrie gleichkommt, in dem Luxemburg nur noch durch den Standort in Erscheinung tritt, ist mittlerweile klar. In der Weltwirtschaft gibt es keine Rücksicht auf Zwergstaaten und ihre Einwohner. So dass eben auch die Geschichtsschreibung sich daran orientieren muss: demnächst gibt es seit 100 Jahren die « Arbed », (vereinigte Stahlwerke Burbach Eich Dudelange). Die Archivierung der neuesten Geschichte des aus Arbed-Arcelor entstandenen Arcelor Mittal Konzerns wird abgebremst, Dokumente könnten einiges aufzeigen das nicht zum Ruhm der daran beteiligten Stahlherren und Regierungsvertreter beiträgt. Ist nun Geschichte nicht auch das Schreiben unbequemer Wahrheiten? Sollte ein Weltkonzern sich etwa davor fürchten….oder gar die im Verwaltungsrat vertretenen übriggebliebenen Luxemburger?
Der überflüssige Posten in der EU….
Der französische Kommissar Barnier hat sich vorgewagt mit einem kühnen Gedanken: von den beiden leitenden Posten in der EU, dem von J.M.Barroso besetzen Präsidentenstuhl der Kommission und dem von H. van Rompuy besetzten Stuhl des Vorsitzenden des Ministerrates sei zumindest einer überflüssig! Aus zwei mach eins, also welcher Posten soll der Streichaktion zum Opfer fallen? Barnier äussert damit Gedanken
die es bereits einmal gab, etwa als der Vorschlag zu einer europäischen Verfassung ausgearbeitet wurde. Allerdings gibt es da einen kleinen aber wichtigen Unterschied: Barnier sieht die Union als Föderalstaat, mit einem Präsidenten, der direkt gewählt würde, nicht aber als die politische Union die den Gründervätern vorschwebte. Da beide Präsidenten sich derzeit gegenseitig lähmen, die Kommission reichlich träge ist wenn es gilt neue Initiativen zu ergreifen, und der Präsident des Rates besorgt ist ja nur keinem auf die Füsse zu treten, kann schon der Wunsch des Franzosen nach mehr Schlagkraft Vater des Gedanken sein.
Die nächsten Posten die es zu besetzen gilt sind allerdings sehr heikel: wird der Italiener Präsident der EZB, gegen den Willen von Frau Merkel….und wer wird der Vorsitzende der Eurogruppe? Hat sich J.Cl.Juncker nicht etwa ein Bein gestellt indem er mit einem « Club » der Grossen über das griechische Debakel konferierte und damit die andern Mitgliedsländer ärgerte?