…sollen die Bürger, ihre Meinung sagen, aber in letzter Instanz entscheidet doch die Regierung, so der Infrastrukturminister. Zur Tram durch die Hauptstadt scheiden sich die Geister, fast so wie seinerzeit bei der Nordstrasse…Das Beispiel sollte dazu dienen gemachte Fehler nicht zu wiederholen. Auch damals gab es bezüglich der Trasse eine seit 1979 andauernde Diskussion. In Bridel wehrten sich damals Grundstückbesitzer, deren Bauland gute Profite erbrachte, über die Höhen von Colmarberg hätte es einen Bauernhof betroffen. Zu der Talvariante war den Experten aus dem Bautenministerium verboten worden sich noch zu äussern, da Tunnels aufgebrachte Fürsprecher der Bäume im Grünewald beruhigen sollten. Nicht allein die Regierung entschied, das Parlament zeichnete die Trasse, 1992 wurde sie von der Chamber gutgeheissen, wenig Gegenstimmen! In Unkenntnis der technischen Probleme entschied das Parlament dann über Gesetz mehrmals den Bau der Tunnels, die da, wo keine Berge sind, eigentlich eine bautechnische Absurdität sind. Die versuchte Umkehr 2002, vor Beginn des Tunnels in Lorentzweiler kam nicht einmal zur Sprache, da niemand mehr das leidige Dossier Nordstrasse diskutieren wollte. Nun wird noch immer gebaut….das Tunnel durch die Quellenlandschaft will einfach nicht gelingen! Der Infrastrukturminister sollte eher auf die Fachleute hören. Die Tram könnte in Unkenntnis der technischen und finanziellen Sachlage eine ähnliche Fehlentscheidung werden.
Wenn ich das Wort ergreifen dürfte
Mitgegangen, mitgehangen…
…oder mein Name ist Hase, zum Pressetalk mit Bodry. Der « Noch » Parteipräsident hat denn keine Gelegenheit verpasst auf 100,7 die CSV zu beschimpfen. Wo war er denn während all der Zeit, als er noch Minister mit der CSV war, und dann als führender LSAP Politiker? Drei Regierungsperioden mit der CSV und dann nur Schelte für den ehemaligen Partner? Wie wenig glaubwürdig der Mann ist wird seine weitere Laufbahn noch zeigen. Ohne Regierungsamt und ohne Parteiamt dürfte der Fraktionspräses sich nun austoben in der Beweihräucherung der Grosstaten der Regierung. Zurückgelassen hat er eine beispiellos naive Verhandlung um CO2 Einsparungen in Tokyo. Dass die Umstellung auf Elektrostahl auch Elektrizität bedürfe war ihm nicht eingefallen, da wurde die Rechnung teuer und es musste nachverhandelt werden, da Luxemburg die von Bodry ausgehandelten Quoten nicht erfüllen konnte und ausserdem der Stahlbetrieb seine Zertifikate nicht hergeben will! Keine Glanzleistung des ehemaligen Umweltministers…
Die Tücken der Streichprozente….
…im Staatshaushalt dürften nach 100 Tagen der « neuen » Regierung noch nicht so recht bewusst sein. Wissen müssten die Rechenkünstler allerdings dass 10% von 1,26% des Staatshaushaltes, diesen kaum ins Gleichgewicht bringen können, dass hingegen die Kollateralschäden die mit solchen Streichaktionen angerichtet werden sehr gross sind. Das Kulturbudget ist nun immer ein Kunststück, denn vergleicht man es mit allen anderen Ministerien, so sind, trotz grosser Steigerungen die Nominalwerte immer noch « gering ». Auch die Kulturvereine sollen ihre Opfer bringen, so wohl das Prinzip! Wo allerdings der Rotstift angesetzt wird ist nicht gleich! Und den Überblick zu entscheiden wo wieviel « Streichmasse » möglich ist ohne an der Substanz zu zehren kann die neue Regierung denn auch noch nicht haben: die fehlenden Kreditzusagen stellen allerdings die Planungsmöglichkeiten der Kulturschaffenden in Frage. Wer traut sich noch Künstler einzuladen wenn er nicht sicher ist dass er sie auch bezahlen kann! Ob gar mit der Kultur nicht auch mehr Geld zu verdienen ist wird erst nicht überprüft. Dass Kulturpolitik Investitionspolitik in die Köpfe ist müsste für die kläglichen Prozentsätze als Argument reichen von einer wahllosen prozentualen Streichung abzusehen.
Neuer LSAP Präsident…
….wo bleibt die Präsidentin? Wieder einmal haben die Genossen es fertig gebracht die Frauen auszubooten vom Parteivorsitz.Nach Lydie Schmit in den achtziger Jahren hat es keine mehr geschafft. Nun ist der Diekircher député-maire einziger Kandidat. Eingegangen in die Geschichte ist er nicht nur mit dem Esel auf dem Kirchturm. In seiner Gemeinde rumort es neuerdings um den Abriss denkmalgeschützter Häuser. Fragt sich wie er wohl als neuer Sozialistenchef die Truppen durch die sensiblen und schwierigen Debatten um Verfassung, Ausländerwahlrecht und Trennung von Kirche und Staat begleiten wird. Als kompromissbereit ist er nicht sonderlich bekannt.
Staatsbeamtengewerkschaft gesplittet
Die Apess, ein Zweig der allmächtigen CGFP, oder besser noch ein Ast, kommt doch der Präsident der CGFP aus dieser Gruppe, soll nun doch keinen Sitz in der Staatsbeamtenkammer besetzen können. Die Regierung hat so entschieden, nachdem vor Gericht die « Proffegewerkschaft » gewonnen hatte. Die sybillinische Ukase der Regierung, in der Zwickmühle zwischen der Entscheidung der Vorgänger, die es ja auf einen Clash mit der Muttergewerkschaft CGFP nicht ankommen lassen wollten, und dem Urteil, beschloss der Stuhl werde leerbleiben. Das können die Professoren natürlich nicht hinnehmen, sie proben nun den Aufstand. Ohnehin wird es Bettel und Co kaum erspart bleiben den Crash mit den Professoren aufzunehmen. Unzufriedenheit überall: die Bewertungskriterien im Staatsbeamtenstatut, die Neuerungen in Delvaux’s Schulreform stossen übel auf. Ausserdem hat die Regierung sich erdreistet die Teilnahme an den berufsbedingten (zahlreichen) Ausschüssen schlechter zu bezahlen. Und erst die Sparmassnahmen des neuen Finanzministers, bei den Professoren ist nämlich die Krise (noch)nicht angekommen, weshalb also sollten sie sich beteiligen an den Sanierungsmassnahmen des Staatshaushaltes?