Erna Hennicot-Schoepges

…so wie es die neue Regierung vorhat, sollten sich die Parteien vorsehen. An ihnen liegt es aufzuklären, die Fragestellung zu ajustieren, schwarz-weiss gibt es nämlich nicht bei komplexen Fragestellungen zur Verfassung, oder zur Mandatsbegrenzung für Politiker. Eine echte Volksbefragung müsste daher heissen: wieviele Politiker braucht das Land…eher denn wie  sie sich die Mandatzeit untereinander aufteilen sollen. Eine Begrenzung der Mandatszeit für Minister heisst ja im Klartext :Wartegehälter und Übergangsregelungen für die Austretenden. Nun sollen Bürgermeister nicht mehr Abgeordnete werden können, was bedeutet dass die Besoldung des Bürgermeisteramtes aufgestockt werden wird, sogar eine eigene Bürgermeisterkammer soll die Interessen der Gemeinden mitverteidigen…eine neue Versammlung von über 100 Vertretern etwa, mit Freistellungen, Verwaltung , gar auch noch Dienstwagen? Wie wäre es wenn zuerst das Bürgermeisteramt begrenzt würde? Wenn sich alle politischen Parteien darauf einigen könnten dass den Platzhirschen das Revier beschnitten würde? Wie war das eigentlich vor 35 Jahren, als es weder eine Abgeordnetengehalt gab, noch congé politique und schon gar keine Wartegehälter und Bürgermeister eine Ehrenfunktion war? Und das Land hat nicht stillgestanden….

Wo waren die kritischen Stimmen als der  LSAP Wirtschaftsminister ohne Probleme ein Consulting Büro einrichtete, in den Verwaltungsrat von Arcelor Mittal genannt (und erneuert) wurde, sogar  als Regierungsvertreter? Nun da der ehemalige CSV Finanzminister Bankberater werden will, regen sie sich auf….Was wird denn werden aus all den Ministern, wenn die Mandatszeit auf zwei Perioden begrenzt wird? Wohl Wartegehälter, wenn als Modell der Abfindung die Regeln der EU Kommission gelten sollen? Damit ist endgültig Politik verkommen zum Karrierejob, Minister sein nicht länger, wie der Wortsinn es eigentlich sagt, Diener der öffentlichen Sache. Was für den einen recht ist sollte allerdings für den andern billig sein, Krecké bei Arcelor, Frieden bei der deutschen Bank….Neuanfang mit 60, zum Regieren zu alt?

…zur Privatwirtschaft, sei kein Oppositionspolitiker, sagt er. Und damit trifft er genau den Nagel auf den Kopf! Politik als Beruf, schlecht bezahlt, im Vergleich zu den Jobs in der Privatwirtschaft, mühsam und beschwerlich was Präsenz und Arbeitsstunden  betrifft, dazu noch kaum Dank, nur Kritik… da fragt man sich wer sind denn die Menschen die sich das noch zumuten? Mit einem vollgefüllten Adressbuch, das sich dank der Kontakte in der Politik aufstellen liess, ist der neue CEO der deutschen Bank eine attraktive Persönlichkeit. Mit ihm verliert die CSV einen Finanzexperten, einen klugen Kopf, der so einfach nicht zun ersetzen sein wird. Mit Krecké ist er nun der zweite der aus dem früheren Juncker Kabinett in die Privatwirtschaft wechselt.Damals hat die LSAP keine ethischen Bedenken geäussert, auch nicht zu Kreckés Ernennung in den Verwaltungsrat von Arcelor Mittal. Zeichnet sich jetzt etwa der Weg eines neuen Politikerstils ab? Im Regierungsgeschäft erst mal gute Kontake sammeln und dann ordentlich Geld verdienen?

hat die neue Regierung vor. Die TVA Erhöhung wird den « Humpen » fast unerschwinglich machen. 5 Euro soll demnächst gezahlt werden für ein Bier. Die arg gebeutelten Cafetiers haben das Rauchverbot noch nicht verkraftet, und nun der nächste Anschlag! Ob sich die Luxemburger das noch leisten können? Allerdings hat der niedrige TVA Satz sich nicht unbedingt auf die Preise umgeschlagen…da wurde mit der Höhe des Mindestlohnes argumentiert…und ohne Personal kommt kaum noch ein Lokal zurecht. Während sich mit Film und Musik der « Bopebistro » eine Stellung im Kulturleben ergatterte, hat der Finanzminister nun endgültig zugeschlagen: der Staat braucht Geld, also wer nicht zahlungskräftig ist geht nicht mehr ins Bistro und mault dann auch nicht mehr, etwa gegen die Regierung und ihre TVA Erhöhung.

wurde der Nationalfeiertag zu einem Feuerwerk des Showvermögens der Society. Auch das können wir, und noch mehr….Pompös auch das Te Deum, diesmal mit zahlreichen behüteten Damen, drei Abgeordneten mit Schärpe, die sich nicht an die Kleiderordnung ihres Präsidenten gehalten hatten. Der Mars könne schliesslich nicht dem Gast verbieten Schärpe zu tragen…. Die zahlreichen Regierungsvertreter genossen sichtlich Farbe und Klang in der reichgeschmückten Kathedrale. Kluge Worte vom Erzbischof, leider zu kurz, da zu heiss, ansonsten er in Schwitzen käme, Amen!….Weihevoll die Musik: was wären all diese Feiern ohne Musik? Überbieten für nächstes Jahr dürfte schwer sein. Wie wäre es mit einem Schritt in Richtung mehr Einfachheit und Bescheidenheit?