…halten die Regierung auf Trab. Hat denn keiner der politischen Verfechter für Bienenschutz die EU Regulierung von November 2008 gelesen? Sträfliche Unterlassung wäre es, und noch sträflicher ist dass NIEMAND, auch nicht die damals informierten Abgeordneten des luxemburgischen Parlamentes, sich jemals darum bemüht hat nachzuforschen welche Rechtskräftigkeit dieser Text denn hat! Erst mit der allgemeinen Pestiziddirektive von 2013 kam die Regulierung zur ministerialen Erwähnungen bei der Anforderung des Gutachtens des Staatsrates über die Richtlinie. Nach derzeitiger EU Rechtslage ist eine Regulierung in Kraft sofort nach der Verabschiedung im EP. Ohne nationale Umsetzungsprozedur! Die Umweltministerin sollte daher vielleicht diesen Text überprüfen, nichts würde sie daran hindern ihn mit sofortiger Wirkung anzuwenden. Die Versäumnisse ihrer Vorgänger wären somit in kurzer Zeit wettzumachen. Schäbig ist allemal die Feststellung dass obschon alle interessierten Stellen 2008 informiert waren,die Umsetzung nicht eingefordert wurde. Das einzige Klagerecht liegt beim Bürger, der bei Verfehlung gegen die getroffenen europäischen Regeln die eigene Regierung anzeigen muss.
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Das Künstlerstatut.
Es bewegt derzeit die Befindlichkeiten der Kulturszene in Luxemburg. Die abgeänderte Vorlage der vorigen Regierung rückt erneut der Kultur mit Kürzungen zu Leibe, so als ob im kaum 2% starken Budget des Gesamthaushaltes die Finanzmisere bereinigt werden könne! Gar ist es die stramme Kulturministerin die ihren Vorgängerinnen weismachen will, wie zu sanieren ist, was, so wird argumentiert, sich zum Wildwuchs ausgebreitet hat. Zuviel Kultur? Und da genau jetzt dem Künstlerstatut die Mangel angelegt wird, sollen auch alle Verbindlichkeiten der zahlreichen Trägergesellschaften mit dem Ministerium neu diskutiert werden. Kein Verlass demnach für die gemeinnützigen Vereine, Planungssicherheit für die nächste Saison gibt es nicht. Die Beschäftigung der Künstler ist demnach in Frage gestellt, und gleichzeitig wird deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung gekürzt. Zurück zum Arbeiter und Bauernstaat, Künstler sind in einer solchen Gesellschaft wie die überflüssige Sahne auf dem Kuchen. Sich wehren können sie nicht, da abhängig vom Geld des Ministeriums, oder von dessen ferngelenktem « Fonds culturel ».Was wäre wenn für die Belegschaft des geschlossenen Stahlwerkes in Schifflingen nun gleichzeitig das Arbeitslosengeld halbiert würde? Undenkbar! Künstler scheinen demnach wie Freiwild, da darf man sich unbehelligt austoben!
Unbeliebtheit…
…möchte die Dreierkoalition vermeiden…so der Berichterstatter und für Finanzfragen zuständige Abgeordnete der Liberalen im L.W. Das A und O der herrschenden Klasse in der Politik: Man wüsste was zu tun sei, aber nicht wie man wiedergewählt werde wenn man es tue. Das geflügelte Wort des EU Kommissionspräsidenten Juncker trifft damit ins Schwarze. Nun haben die Neuen eine Methode gewählt die Unbeliebtheit des tätigen Politikers schmerzfrei zu gestalten: die Begrenzung der Mandate auf zwei Legislaturperioden solle wohl die zweite Periode zum Handeln nutzen, da ohnehin die amtierenden nicht mehr wiedergewählt werden könnten! Heisst im Klartext, dass in der ersten Periode erst mal die Abwägung der Akzeptanz mutiger Schritte das Handeln auszögert. So geschehen bei den Gehälterfragen für Staatsbedienstete. Die Verantwortung wird somit auf das Volk geschoben, das ja die Wahl hatte und nun in ständiger Befragung mitregieren soll. Indessen läuft die Zeit davon. Der vorherrschende Ständestaat dürfte von den Luxemburgern kaum eine Mehrheit zu unpopulären Massnahmen erwarten. Wäre das Wahlrecht für Ausländer etwa ein diesbezüglicher Ausgleich? Bisher kann eigentlich nur der grüne Minister Bausch mit zügigem Handeln punkten: die Tram ist unter Dach und Fach, sogar mit einer mehrheitlichen Abstimmung in der Tagesfrage des L.W.
Längenwelle…
…der spontane Versprecher Asselborns im RTL Interview zu der Beschlussfassung des europäischen Rates der Aussenminister, Waffenlieferungen an die Kurden zuzustimmen, sollte wohl « Wellenlänge » heissen. Auf einer gemeinsamen Wellenlänge seien sie gewesen, damit jetzt die Verteidigung der Kurden auch mit europäischen Waffen operationnel werden kann. Krieg demnach mit Kampfmitteln aus Europa, gegen die von den Saudis aufgerüsteten Extremisten. Nach dem Fall von Byzanz und der Verhinderung einer Ausbreitung des Osmanischen Reiches in Europa im 15. Jahrhundert, betrifft es nun andere Kontinente, ob es den Djihadisten gelingt den islamischen Staat zu verbreiten. Eine Herausforderung der nur begegnet werden kann, wenn Alle sich einig sind dass es um grundsätzliche Werte von Freiheit und Menschenwürde geht. Glaubwürdig sind sie aber nur,wenn die Geschäftemacherei mit dem Krieg auch zur Disposition steht. Waffen ja, wenn es darum geht echte Werte zu verteidigen. Nicht aber Waffenlieferungen an jene die sich eben nicht zu diesen Werten bekennen….den Saudis etwa. Dass der amerikanische Kongress 225 Millionen Dollar zur Aufrüstung der israelischen Verteidigung billigte, dürfte einen üblen Nachgeschmack in der derzeitigen Weltlage hinterlassen. Indessen bemüht sich die EU um den angerichteten Schaden in Palästina…
Regierungsferien…
…dürfte es kaum geben, der Herbst lässt grüssen und da muss ein Haushaltsplan vorgelegt werden der effektive Einschnitte, oder Aufschnitte vorzeigt. Gespart wird, Mehreinnahmen aus einer neuartigen Steuer- eine Abgabe für eine bestimmte Kategorie, die Sozialausgaben- soll aus der Klemme führen von wegen Kindergeld und Cheques Service. Ob das verfassungskonform ist? Ob es wohl demnächst eine Sonderabgabe Tram gibt? Nun haben alle Fraktionen ihre Bilanzen gezogen,merklich still war es dabei um den Geheimdienst. Es scheint nun wieder geheim zu sein, was dort geschieht, wo vor einem Jahr noch eine dringende Reform eingefordert wurde, sogar ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, nachdem die parlamentarische Kontrollkommission unter der Leitung der damaligen Opposition versagt hatte. Also doch nur der Stolperstein für Juncker? Und in der Sache Eile mit Weile? Xavier wird vermutlich darauf achten dass nur keiner eine Uhr trägt wenn er mit dem Staatschef redet….Allerdings, hätte es nicht den Geheimdienst gegeben, Juncker wäre vermutlich heute nicht Kommissionspräsident, Xavier nicht Premierminister, Frieden nicht Oberbänker….usw.