Erna Hennicot-Schoepges

Der europäische Haushalt hat keine Gnade vor den Augen d es Parlamentes gefunden! Einmal mehr gibt es zwischen den Institutionen ein Tauziehen, das Parlament hat mit neuen Machtbefugnissen seit dem Lissaboner Vertrag eine wichtige Rolle. Um was es geht dringt nicht immer so klar an die breite Öffentlichkeit, denn was in Europa mit den Geld an Subventionen wieder verteilt wird, soll ohnehin vom Rechnungshof geprüft werden. Das Parlament hatte sich schon einmal geweigert dem von Rat und Kommission vorgelegten Dokument zuzustimmen, damals hat ein aufgebrachter Finanzminister das EP vor den europäischen Gerichtshof zitiert….und hatte das Recht auf seiner Seite. Aber das war vor Lissabon und J.Cl.Juncker war damals der Zuständige im Rat. Seither hat er, Juncker, zum EP einen Umgang gepflegt, der Konfrontationen stets vermieden hat. Wie peinlich und gefährlich diese Rauferei zwischen den Institutionen werden kann, das ist gewusst. Um das Sparen schlechthin geht es allerdings nicht so sehr, um Auswüchse, oder Formalitäten allemal, und um Prozeduren. Das Parlament wollte mehr Geld für Programme, die Kommission mehr Geld zum Funktionnieren…. Wer da liest dass die Aussenbeauftragte nun Botschafter in die ganze Welt nominiert hat,an Orten wie Barbados im Pazifik, und auf die Miniinsel Vanuatu mit 230.000 Einwohnern 6 Diplomaten, der fragt sich ob es da noch richtig tickt. …

Die Armada der Presseleute, Photografen, Internetaktivisten und der unzähligen Zeitschriften die im Brüsseler Silo produziert werden,wird nun noch verstärkt durch ein persönliches Team das mit besonderem Augenmerk auf den Kommissionspräsidenten für positive Schlagzeilen um Europa sorgen soll. Dass zu wenig gewusst ist welche wichtige Rolle die verschiedenen Akteure auf der europäischen Bühne spielen, das scheint nur ihnen selbst so, Europa auf der Titelseite ist für Zeitschriftenverlage die beste Antipropaganda für hohe Verkaufszahlen. Obwohl weniger mehr wäre, gezieltere Information in den lokalen Presseorganen,statt Glanzpapiernummern die nur in Brüssel aufliegen, wird das so nicht wahrgenommen. Dass der Präsident seine dafür zuständige Kommissarin mit seiner eigene Imagepflege beauftragte war klug. Schliesslich ist Frau Reding gelernte Journalistin und seit Roaming und Roma wohl die bekannteste Kommissarin. Dass das allerdings nicht nur mit guter Vermarktung zu tun hat, sondern besonders und vor allem mit Durchschlagskraft, zähem Verhandlungsgeschick und unerschrockenem Vorgehen, ist wohl der Hauptbestandteil der ohnehin guten Pressearbeit der Kommissarin. Und da muss sich Präsident Barroso wohl noch so manches einfallen lassen…

….ist das Nichterscheinen des französischen Binnenmarktskommissars Michel Barnier auf einer Londoner Versammlung zur Finanzkrise. In keiner Sprache sei mit diesem Kommissar ernsthaft zu reden, so der verärgerte Kommentar der Briten, mit Mc Creevy, dem Irländer sei das ganz anders gewesen! Recht haben sie da, McCreevy das ist der Kommissar der nach seinem Job entgegen der akzeptierten Regeln einen lukrativen Job in der Finanzwelt angenommen hat. Mithin ein nicht gerade glücklicher Vergleich! Dass übrigens die Briten alle Rekorde brechen was Lobbyismus angeht, dazu gibt es eine einschlägige Statistik. Absolute Spitze ist Chichester, vormals Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Forschung im EP. Damals, als die Briten noch im sicheren Hafen der EVP abgeschirmt von den grässlichen Machenschaften der Ultrarechten waren, damals, als es noch familiäre Assistenz gab, die Ehefrau als Sekretärin und den Sohn als Berater. Manche wurden deswegen sogar verurteilt und sind nicht mehr auf dem Parkett…aber einige sind eben langlebiger. Wer Barnier Vorwürfe macht, dass er nicht zu jeder Lobbyistenversammlung anreisen kann, der sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren, und zwar gründlich.

Mit seinem Vorschlag hat J.Cl.Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe erneut Bewegung in das sterile Denken mancher Europäer gebracht. Wenn in der Not Solidarität nur eine Worthülse bleibt, dann ist der grosse Gedanke vom vereinten Kontinent nur leeres Geschwätz. Zur Krise gab es bisher keinen griffigeren Vorschlag, als der des verhinderten EU Ratspräsidenten: alle Mitgliedsstaaten sollen sich beteiligen an einem Schuldenfonds, der schwächeren Staaten wieder auf die Beine helfen würde und die Vorgabe für Wiederaufschwung und Investition liefern könnte die auch der Wirtschaft zugute käme. Das Aufweichen der Maastrichtkriterien trägt nun wirklich nicht zur Stärkung der gemeinsamen Währung bei, wenn nicht sichergestellt ist was mit dem angehäuften Schuldenberg zu geschehen hat. Das Jammern über die Verfehlungen der Vergangenheit ist Schnee von gestern, dieser neue Vorschlag könnte vielleicht ein Ausweg aus der Krisensituation sein! Viel einfacher wäre natürlich wenn er vom EU Ratspräsidenten gemacht worden wäre. Aber nachdem Merckel und Sarkozy Juncker als solchen verhindert haben, darf man gespannt sein auf deren Reaktion. Nachdem der italienische Aussenminister das deutsch-französische Zwiegespann erweitern wollte, hat sich nun Polen zu Wort gemeldet gegen eine Spaltung in grosse und kleine Staaten. Sehr spannend ist mithin der Diskurs in Sachen Krisenbewältigung geworden. Dass auch aus kleinen Staaten gute Politik kommen kann wird Juncker erneut beweisen….

Die Niederlage seiner Partei hat ihm sehr zugesetzt. Der charismatische Präsident ist angeschlagen, hat Ausstrahlung und Glanz verloren, konnte in den ersten Fernsehauftritten seine Enttäuschung nicht verbergen, und hatte trotzdem eine grossartige versöhnliche Geste zur Hand! Ein Telefonat mit dem Gewinner und dem Angebot zusammen zu arbeiten. Dessen Forderung: die Gesundheitsreform muss rückgängig gemacht werden. Ein Hauptanliegen des Präsidenten, das er mit Mühe und Verhandlungsgeschick durch die Instanzen presste. Alles wieder von vorne? Dass amerikanische Politik anders ist, wird manchmal als Medienrummel, oder von der Wirtschaft ferngesteuert empfunden. Wie sehr aber die einzelnen Menschen sich dafür interessieren, ist schon erstaunlich. Präsident Obama hat nur noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. Manche denken dass es für ihn besser wäre sich um grosse weltpolitische Themen zu kümmern, Israel und Palestina, Guantanamo und seine grosse Idee der Atomwaffenfreien Welt. Könnte er da noch punkten, dann wäre seine Zeit für die Weltpolitik ein glänzendes Gegenstück zu seinem Vorgänger George W Bush, der trotz Krieg im Irak den Terrorismus nicht besiegt hat.