…hat das Sagen, so der Volksmund. Demnach ist Bausch der starke Mann in der Regierung. Er hat Geld, viel Geld, es vergeht kein Tag, da nicht eine grosse Ankündigung kommt, millionenschwer, mit Terminen die weit über eine Legislaturperiode hinaus gehen. Der grüne Minister hat sich da eine Lebensaufgabe vorgenommen. Nach der Tram nun die Eisenbahn, die Fahrradbrücke, fehlt nur noch dass er eine Verbreiterung der Autobahnen vorsieht, aber wer weiss, der Mann ist fleissig. Und derweil versucht der Premier mit seinen Truppen den Haushalt zu sanieren, dort wo es nur wenig Geschrei gibt, da für kulturelle Streichungen kein Volksaufstand zu erwarten ist, oder bei den Professoren, die seine Partei der allgemeinen Volkshetze preisgegeben hat. Professorenschelte ist ein Volkssport geworden. Von einem einzigen Tram könnte man viel(e) bezahlen….
Posts by: Erna Hennicot-Schoepges
ICD: Vice President European Cultural Parliament: Senator UPF: Ambassador for peace Uni.lu: C2DH member of the board
Gemeindewahlen in Frankreich
21 Millionen Franzosen gaben keine Stimme ab. Trotz allem keine Verschlechterung seit dem letzten Wahlgang, ob nun 54,7 oder 54,4% Wahlbeteiligung, nach derzeitigen Erhebungen, gab es keinen Dammbruch. Noch ist das Resultat kein endgültiges, ein zweiter Wahlgang steht noch bevor. Und vielmehr geht es beim jetzigen Resultat um das Gepoker, wer mit wem zusammenarbeiten kann, wer seine Wähler überzeugt beim zweiten Wahlgang welchen anderen Kandidaten zu unterstützen. Ein kompliziertes Wahlrecht, nach der Einwohnerzahl der Gemeinden organisiert, in dem kleinere Gemeinden von weniger als 1000 Einwohnern nach dem Majoritätssystem in einem Wahlgang ihren Gemeinderat bestimmen. Der Front National Lire plus…
Die Erzieher mobilisieren.
Ihren Berufsstand wollen sie aufgewertet sehen….und fordern dabei mehr Weiterbildung. Alle Achtung, kaum eine andere Berufsgruppe beim öffentlichen Dienst hat eine solche Forderung gestellt. Dabei wäre die berufliche Weiterbildung in einer schnelllebigen Zeit mit viel Veränderung eigentlich ein Muss. Bei Lehrern z.B. deren Unterrichtsinhalte im Hinblick auf ihre Ausbildung manchmal total auf den Kopf gestellt wurden durch neue Entdeckungen, oder im administrativen Bereich wo neue Technologien eine andere Arbeitsweise ermöglichen. Auch wäre ein Blick über die Grenzen von Nöten. Freiwillig nimmt sich wohl kaum ein Beamter eine Auszeit, es sei denn sein Dienst verpflichtet ihn im Aussendienst tätig zu sein. Ein heisses Eisen trotz allem. Aufgezwungene Weiterbildung hat kaum nennenswerte Begeisterung gebracht. Umso anerkennenswerter ist diese Forderung einer Berufsgruppe.
Die Ukraine und das Klima in der EU…
…nebst Sanktionen gegen Russland waren ein Spagat den die Staats und Regierungschefs erst noch vollbringen mussten. Sanktionen gegen Russland schaden dem bilateralen Handel. Europa und russisches Gas hat schon eine Bewandnis im Hinblick auf Wirtschaftssanktionen. Vorerst ist die Sprache ernst, die europäische Kommission wurde vom Gipfel aufgefordert zu prüfen welche Auswirkungen Wirtschaftssanktion « Stufe drei » haben könnten. Schwerwiegende Folgen sollten vermieden werden. Frankreich, Deutschland und Polen haben grosse industrielle Interessen. Auträge für die französische Rüstungsindustrie, 6000 deutsche Betriebe mit kommerziellen Interessen sind nur einige Beispiele. Indessen hatte US Präsident Obama Lire plus…
Ukraine, Klimaschutz und Zinsbesteuerung…
…auf der Tagesordnung der Staats und Regierungschefs heute und morgen, der letzte Gipfel vor den Wahlen für das europäische Parlament am kommenden 25. Mai. Dringende Geschäfte, wie die Finanzregeln und die Klimapolitik der EU demnach. Zum letzten Punkt könnte man sage, am Abend wird der Faule fleissig, der Hinweis des Ratspräsidenten van Rompuy in seiner Einladung, dass Klimapolitik erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten habe, klingt wie das Eingeständnis dass die EU auch in der Klimapolitik versagt habe. Das hat sie denn auch, denn seit der 20-20-20 Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter deutscher Präsidentschaft 2007 ist in der Tat wenig passiert! Lire plus…