Erna Hennicot-Schoepges

Von den drei noch übriggebliebenen Fragen zum Referendum, das am 7. Juni stattfindet, hat eigentlich nur noch die Frage zum Ausländerwahlrecht echte Relevanz für das Image des Landes über die Grenzen hinweg. Ob ein Minister nur noch ein Mandat nach einer ersten Periode innehaben kann oder nicht ist ohnehin dem Gutdünken des Wählers bei den Legislativwahlen vorgelegt. Wer nicht gut gearbeitet hat wird abgewählt, oder? Natürlich gibt es auch da Ausnahmen…Mandatsbegrenzungen wären notwendig auf anderen Ebenen, so z.B. in den Gemeinden. Statt dessen wird über eine zweite Kammer aus Bürgermeistern nachgedacht…. Ob Jugendliche mit 16 aktiven Anteil  am politischen Leben haben sollen, wird gefragt. Dazu muss die Verfassung abgeändert werden. Eine Referendumsfrage die Sinn macht demnach. Immerhin hat mit der Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 die CSV, 1974 als Regierungspartei angetreten, die Wahlen verloren. Auch zum Wahlrecht für ausländische Mitbürger muss die Verfassung geändert werden. Klipp und klar steht da, dass der Wähler Luxemburger sein muss, im Besitz politischer und ziviler Rechte und 18 Jahre alt. Keine Angabe über seinen Wohnsitz: auch im Ausland lebende Luxemburger haben das Wahlrecht. Theoretisch: die Praxis ist nämlich anders. Wie viele von den 34.000 Auslandsluxemburgern an den letzten Wahlen teilgenommen haben wäre eigentlich Lire plus…

unabhängige Berater der Kommissare. Was sie tun und woher sie kommen kann auf den Informationsseiten der europäischen Kommission nachgelesen werden. Manche sind frühere Abgeordnete oder altgediente Experten früherer Kommissare. Edmund Stoiber wurde dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker zugeteilt.   Nach seinem bayrischen Abgang hat der ehemalige Ministerpräsident   bereits 7 Jahre Erfahrung mit Bürokratieabbau…auch wenn wie es scheint die breite Öffentlichkeit nicht viel davon gemerkt haben will. Immerhin wurde die Zahl der Berater auf einen pro Kommissar zurück rationnalisiert. Vorrangig soll ihre Aufgabe darin bestehen Klein und Mittelbetrieben die bürokratischen Hürden zu erleichtern. Wie das geschehen soll wird allerdings nicht nur von den Beratern abhängen. Des Pudels Kern liegt nämlich in der Art und Weise wie die Gesetze-sprich Richtlinien und Regulierungen- in der EU zustande kommen. Und  da rächt sich dass die ehemalige « Europäische Wirtschaftsgemeinschaft » CEE zur EU- Europäische Union- geworden ist, ohne dass sie über den gemeinsamen Markt zu einer politischen Union zusammengewachsen wäre. Unzählige Hinweise dazu gibt es im Sprachgebrauch. Viel gelästert wurde über die Regelung der Krümmung der Gurken, oder der Bananen. Lire plus…

Der 70 zigste Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sollte zum Gedenken aufrufen. Noch gibt es Überlebende, Zeitzeugen einer Ideologie die den Menschen nicht als Person achtete. Das Konzentrationslager und die Vernichtungsinstrumente der Nazis waren durchdachte Methoden der Kriegsführung. Juden Sinti und Roma sowie Homosexuelle wurden Freiwild. Gejagt, erniedrigt, denunziert, zur Materialbeschaffung in Ausschwitz restlos ausgenutzt. Wurden auch die Kriegsführer in den Prozessen nach dem zweiten Weltkrieg verurteilt und bestraft, viele kleinere « Mittäter »sind entkommen nach Südamerika. Andere haben es wieder geschafft sich hochzudienen. Die Vergangenheitsbewältigung im grossen Stil ist allerdings noch lange nicht abgeschlossen. Lire plus…

Die Zielsetzung stimmt, ob aber die Mittel die gleiche sind ist nicht geklärt. Die Tagung der EU Aussenminister, unter militärischer Bewachung in Brüssel, hat Klartext gesprochen: nicht nur in Europa soll der Terrorismus bekämpft werden, auch ausserhalb, in den Krisengebieten. In den Krieg ziehen will man dennoch nicht, gegen wen denn auch! Die Überwachung durch Polizei und Militär der Moscheen und Synagogen im laizistischen Frankreich spricht in der Tat Bände über die Hilflosigkeit mit der die europäische Politik reagiert auf die Terroranschläge. Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäusserung werden eingeschränkt: den Syrienkämpfern will der österreichische Aussenminister den Pass entziehen, geplante Demos von Islamgegenern in Deutschland wurden abgesagt, Konflikte beim Datenschutz gibt es Lire plus…